Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2014 - 8 B 43.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29554
BVerwG, 23.09.2014 - 8 B 43.14 (https://dejure.org/2014,29554)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2014 - 8 B 43.14 (https://dejure.org/2014,29554)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2014 - 8 B 43.14 (https://dejure.org/2014,29554)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Regelungen über die Einführung eines Mindestlohns für pädagogisches Personal

  • rechtsportal.de

    GVG § 17 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Regelungen über die Einführung eines Mindestlohns für pädagogisches Personal

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher

    Das Beschwerdegericht hat daher über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 2014 - 8 B 43.14 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Berlin, 13.02.2015 - 4 K 252.12

    Feststellungsklage bezüglich einer Allgemeinverbindlicherklärung von

    Vorab ist geklärt worden, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist (Beschluss der Kammer vom 29. Oktober 2013; bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2014 - OVG 1 L 126.13 -, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2014, BVerwG 8 B 43.14 -).

    Es wirkt sich auch in diesem Zusammenhang aus, dass der Gesetzgeber das von ihm erkannte Problem, dass es infolge fehlender Bindungswirkung zu sich widersprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Gerichte anderer Gerichtszweige zur Frage der Rechtmäßigkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen kommen konnte, durch Konzentration der Entscheidungen bei den Arbeitsgerichten und die Anordnung einer inter omnes-Wirkung der dort ergehenden Entscheidungen gelöst hat (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 2014 - BVerwG 8 B 43.14 - Rn 7).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Normenkontrollverfahren betreffend die Hausordnung einer Einrichtung des

    Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.9.2014 - BVerwG 8 B 43.14 -, juris Rn. 7; Urt. v. 18.4.2013 - BVerwG 5 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 217, 219; Beschl. v. 27.7.1995 - BVerwG 7 NB 1.95 -, BVerwGE 99, 88, 96 f.).
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