Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,27506
BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19 (https://dejure.org/2020,27506)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 (https://dejure.org/2020,27506)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 (https://dejure.org/2020,27506)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,27506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 20, Art. 21 AUEV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d RL 2004/38/EG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG... /EU (a.F.), § 25 Abs. 5 AufenthG

  • doev.de PDF

    Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht, unionsrechtliches, abgeleitetes; Freizügigkeit; Drittstaatsangehöriger; Familienangehöriger; Elternteil; Ehegatte; Unionsbürgerkind; Referenzperson; Familienleben; Aufnahmemitgliedstaat; Existenzsicherung; Existenzmittel; elterliche Sorge; ...

  • rechtsportal.de

    Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen zur Sicherung der Existenzmittel der Referenzperson; Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsrecht für Eltern nur, wenn Kind selbst das Recht innehat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils erfordert eigenes Freizügigkeitsrecht ...

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 20, Art. 21 AUEV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d RL 2004/38/EG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG... /EU (a.F.), § 25 Abs. 5 AufenthG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

    Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen

    Ein Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU kann auch unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV folgen (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 19, 24).

    verfügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 20 m.w.N. auf die Rspr. des EuGH).

    Nicht ausreichend wäre es dagegen, wenn die nicht erwerbstätige Tochter mangels ausreichender Existenzmittel kein eigenes Freizügigkeitsrecht hätte, sondern ein solches nur von ihrer Mutter ableiten würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 26).

    Diese Fallgruppe ist im FreizügG/EU vom deutschen Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 22).

    Es genügt, wenn beide Elternteile die Personensorge wahrnehmen, wovon regelmäßig auszugehen ist, wenn die Familie in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 29 f.).

    (2) Kein die Anwendung der Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes ausschließendes Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU wäre ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 24).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

    Zum Duldungsanspruch während des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens

    Die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU L 158, 77) in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 8.11.2012 - C-40/11, Iida, juris Rn. 68f., v. 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45, v. 10.10.013 - C-86/12, Alokpa, juris Rn. 29, v. 12.3.2014 - C-456/12, O. und B., juris Rn. 44 ff., v. 10.5.2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez u.a., juris Rn. 54 u. v. 27.6.2018 - C-230/17, Altiner u. Ravn, juris Rn. 27 m.w.N) für die Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit sowie nach §§ 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Satz 1 FreizügG/EU liegen nicht vor, weil der Antragsteller nicht Familienangehöriger des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, des Kindes Silvio, die Referenzperson nicht aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt und er ihr gegenüber auch nicht unterhaltsberechtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 -, juris Rn. 20ff., 27 mit Anmerkung Fricke, jurisPR-BVerwG 1/2021 Anm. 2).

    Das demgegenüber subsidiäre Freizügigkeitsrecht sui generis aus Art. 20 AEUV und § 4 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 -, juris Rn. 24 u. v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 35; EuGH, Urt. v. 10.5.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 71 u. v. 08.05.2018 - C-82/16 -, juris Rn. 56, 58) kommt aus den nachfolgend ausgeführten Gründen nicht in Betracht, da dem Antragsteller eine vorübergehende Trennung zumutbar ist.

  • VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

    Freizügigkeitsrecht; persönlicher Anwendungsbereich; Unionsbürger;

    Zwar ist im Falle eines unionsbürgerlich freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Kindes, welches von einem drittstaatsangehörigen Anverwandten die Personensorge empfängt, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs grundsätzlich geboten, da es als Unionsbürger zur Ausübung der Freizügigkeit auf den Drittstaatsangehörigen angewiesen ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-413/99 (Baumbast und R) -, Slg. 2002, I-7091 = juris Rn. 71-75; Urt. v. 19.10.2004 - C-200/02 (Zhu und Chen) -, Slg. 2004, I-9925 = juris Rn. 45; BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, InfAuslR 2021, 50 = juris Rn. 19-21).
  • OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

    Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG

    16 2. Auch für ein in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG aus Art. 21 Abs. 1 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht (BVerwG, Urt. v. 23. September 2020 - 1 C 27/19 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.) ist vorliegend nichts ersichtlich.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht