Rechtsprechung
   BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 39.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,1255
BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 39.78 (https://dejure.org/1979,1255)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1979 - 1 C 39.78 (https://dejure.org/1979,1255)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - 1 C 39.78 (https://dejure.org/1979,1255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung des Arbeitgebers zur Erstattung der durch die Abschiebung eines Ausländers entstandenen Kosten - Erfordernis der Kenntnis des Arbeitgebers von der Pflicht des Ausländers zur unverzüglichen Ausreise - Anwendung des bürgerlich-rechtlichen objektiven Begriffs der Fahrlässigkeit bei der Prüfung des Vorliegens eines Verschuldens des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1246
  • VersR 1980, 780
  • DÖV 1981, 27
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86

    Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber

    Die Beklagte rügt des weiteren, die berufungsgerichtliche Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 (BVerwGE 59, 13) und BVerwG 1 C 39.78 - (Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 2) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

    Mit dem in den Urteilen vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 und BVerwG 1 C 39.78 - (a.a.O.) dargelegten Verschuldensmaßstab steht es aber in Widerspruch, wenn das Berufungsgericht es für unschädlich hält, daß der Arbeitgeber sich vorübergehend (kurzfristig) auf die bloße Behauptung des Ausländers verläßt, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen und sich im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen.

  • VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15

    Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei

    Wann grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig nach den im Zivilrecht entwickelten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39/78 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32/11 -, BVerwGE 145, 194-230).
  • BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88

    Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer -

    Maßgebend ist der Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 BGB (urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 39.78 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 2).
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