Rechtsprechung
| BVerwG, 23.10.1997 - 9 B 947.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen Volkszugehörigkeit - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Deutsch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 27.06.1997 - 7 UE 278/96
- BVerwG, 23.10.1997 - 9 B 947.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
Einziehung des Vertriebenenausweises
Auszug aus BVerwG, 23.10.1997 - 9 B 947.97
Eine grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache schließlich auch nicht durch den Hinweis der Beschwerde, daß Geschwister der Mutter der Klägerin einen Vertriebenenausweis erhalten haben, da diese Ausweise - wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - im Verfahren der Klägerin keine Bindung erzeugen (stRspr; vgl. z.B. Beschluß vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13).