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   BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07   

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BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07 (https://dejure.org/2007,67)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 (https://dejure.org/2007,67)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 1 C 10.07 (https://dejure.org/2007,67)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 102 Abs. ... 1; AuslG 1990 § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 4; EMRK Art. 8; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; VwGO §§ 44, 88, § 114 Satz 2, § 121; EG Art. 18; RL 90/364/EWG Art. 1
    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 102 Abs. 1
    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungsschutz; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Sperrwirkung; Unionsbürger; ...

  • Judicialis

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch;

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Regelausweisung ohne die notwendige Ermessensausübung durch die zuständige Behörde; Voraussetzungen für die Rücknahme einer Ausweisung; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; AufenthG § 102 Abs. 1; GG Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3; VwGO § 114 S. 2; VwGO § 44; FreizügG/EU § 7 Abs. 2
    D (A), Ausweisung, Rücknahme, Unionsbürger, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, Regelausweisung, atypischer Ausnahmefall, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Ermessen, Ermessensausweisung, in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Herabstufung der Regelausweisung bei durch höherrangiges Recht geschützten Belangen des Ausländers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 367
  • NVwZ 2008, 326
  • DVBl 2008, 189
  • DÖV 2008, 329
 
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Wird zitiert von ... (338)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

    Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung;

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.; zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50).

    Die gebundene Entscheidung über einen strikten Anspruch wandelt sich in eine Ermessensentscheidung (vgl. zu § 68 AufenthG BVerwG, Beschluss vom 18.04.2018 - 1 B 6.18 -, juris Rn. 9; zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 24, und Beschluss vom 01.09.1994 - 1 B 90.94 -, juris Rn. 3; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 114 Rn. 25; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 26 ff.; Marx, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2020, § 60d Rn. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Diesem Argument kommt freilich nach neuer Rechtslage und im Rahmen der Frage der Zulässigkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung keine wesentliche Bedeutung zu, so dass auch nicht mehr entscheidend ist, dass diese Argumentation aufgrund der ihr zugrunde gelegten Prämisse, die Generalprävention sei im bisherigen Recht stets angelegt gewesen, ihrerseits angreifbar war, nachdem sie sich letztlich auch nur auf richterliche (Rechts-)Schöpfung stützte, deren gesetzliche Verankerung sich nur vor dem Hintergrund eines Normverständnisses erklären ließ, das zwingende Ausweisungen lange Zeit für rechtsstaatlich unbedenklich hielt, was sich letztlich aber als unzutreffend erwiesen hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 und vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300; dem folgend BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 367; Mayer, VerwArch 2010 482 , m.w.N.).
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