Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; NATO-Truppenstatut Art. 1 Abs. 1; NATO-TrStatZAbK Art. 13 Abs. 1; UVG § 1 Abs. 1
  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum; Sicherung, Leistungen der sozialen; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschussleistung; ziviles Gefolge, Angehöriger eines ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
  Angehöriger; Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; Fürsorge; Kind; Mitglied; NATO; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Truppenstatut; Unterhalt; ...

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates; Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen für nach § 1 Abs. 1 UVG Berechtigte durch ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; NATO-Truppenstatut Art. 1 Abs. 1; ; NATO-TrStatZAbK Art. 13 Abs. 1; ; UVG § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jugendhilferecht: Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut , Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschussleistung; ziviles ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89

  Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (…s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8;… - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

  Das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) belässt dem Gesetzgeber bei der gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum und gebietet dabei nicht, dass mit seiner Hilfe jede Einzelregelung modifiziert werden müsste, deren Anwendung sich im konkreten Fall nachteilig oder als Härte auswirken kann (vgl. BVerfGE 67, 231, 239 m.w.N.; s.a. BSG, Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...] Rn. 19).

  Die insoweit herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) betrifft die Gewährung von Erziehungsgeld und ist auf die gewichtigeren Folgen eines Ausschlusses von Unterhaltsvorschussleistungen nicht übertragbar.

  Die Nichtgewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass durch den gemeinsamen Status der Mitglieder der NATO-Truppe oder des zivilen Gefolges und ihrer Angehörigen auch in Bezug auf die soziale Sicherheit ,der Zusammenhalt der Familie sogar besonders hervorgehoben werde' (so - für Ansprüche nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...] Rn. 18).

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (…BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

• BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89

  Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (…s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8; - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

  Das im Ansatz geeignete Differenzierungsmerkmal und die sachliche Erwägung, dass von Art. 13 Abs. 1 NATO-TrStatZAbk erfasste Personen durch ihren Sonderstatus abgesichert seien (s. dazu etwa BSG, Urteil vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] Rn. 19), müssen gerade auch die Nichtgewährung von Leistungen an Mitglieder dieser Personengruppe, die an sich unterhaltsvorschussberechtigt sind, rechtfertigen können.

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

• Drs-Bund, 20.10.1960 - BT-Drs III/2146

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (…s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8;… - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

  Es steht grundsätzlich im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Mitglieder der NATO-Truppen, des zivilen Gefolges und ihre Angehörigen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk anzuwenden und dabei auf die Erwartung abzustellen, dass die soziale Sicherung hinreichend durch den Entsendestaat gewährleistet werde (BTDrucks 3/2146 S. 234 f).

  Die Gründe, die nach der Denkschrift zu dem Zusatzabkommen (BTDrucks 3/2146 S. 223 ) und in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allgemein für den Verweis auf die soziale Sicherung durch den Entsendestaat herangezogen wurden, sind nicht hinreichend gewichtig, um die Ungleichbehandlung an sich nach § 1 Abs. 1 UVG leistungsberechtigter Kinder, die einen Unterhaltsanspruch gegen ein Mitglied der Truppe oder des zivilen Gefolges haben, im Vergleich zu solchen Kindern zu rechtfertigen, deren Unterhaltsanspruch sich gegen einen Dritten richtet.

 
• BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

  Waisenrente und Wartezeit

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Der gleichheitswidrige Ausschluss von einer Begünstigung verschafft dem ausgeschlossenen Personenkreis regelmäßig auch keinen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch; denn es ist dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber die Entscheidung vorzubehalten, ob er den Gleichheitsverstoß dadurch beseitigt, dass er die bisherige Regelung auf den übergangenen Personenkreis erstreckt oder eine neue Regelung trifft, in der das Problem unter Beachtung des Gleichheitssatzes anders geregelt wird, oder die leistungsgewährende Regelung aufhebt (s. etwa BVerfGE 22, 349 ; 94, 241 ; stRspr).

  Bei einer gleichheitswidrigen Gesetzeslücke kann die verletzte Gleichheit indes ausnahmsweise dadurch wiederherzustellen sein, dass die gesetzliche Vergünstigung auf die übergangene Personengruppe ausgedehnt wird, wenn mit Rücksicht auf einen zwingenden Verfassungsauftrag oder nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles nur diese Möglichkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes in Betracht kommt (s. BVerfGE 22, 349 ; stRspr).

• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 22/91

  Kindergeld - Voraussetzung - NATO-Streitkräfte - Versicherungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (…s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8;… - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (…BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

• BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 21/88

  Anspruch auf Kindergeld für Angehörige der Nato-Streitkräfte

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8;… - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (…BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

• BSG, 26.06.1991 - 10 RKg 25/90

  Kindergeld für Kinder amerikanischer Staatsangehöriger - Ausschluss von …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8;… - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

  Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (…BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; 116, 164 ; stRspr).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 m.w.N.; s.a. Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - NJW 2008, 2409).

• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Der gleichheitswidrige Ausschluss von einer Begünstigung verschafft dem ausgeschlossenen Personenkreis regelmäßig auch keinen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch; denn es ist dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber die Entscheidung vorzubehalten, ob er den Gleichheitsverstoß dadurch beseitigt, dass er die bisherige Regelung auf den übergangenen Personenkreis erstreckt oder eine neue Regelung trifft, in der das Problem unter Beachtung des Gleichheitssatzes anders geregelt wird, oder die leistungsgewährende Regelung aufhebt (s. etwa BVerfGE 22, 349 ; 94, 241 ; stRspr).
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04

  Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ersetzen die Unterhaltsleistungen des Elternteils, bei dem die Kinder nicht leben, und sollen zugleich dem alleinerziehenden Elternteil die Bewältigung dieser typischerweise schwierigen Erziehungs- und Lebenssituation erleichtern (s. zuletzt Urteil vom 2. Juni 2006 - BVerwG 5 C 24.04 - FEVS 57, 217).
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 12/96

  Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds, Anspruch auf deutsches Kindergeld
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 17/94

  Anspruch auf Kindergeld für Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 6/94

  Statuswechsel eines Mitglieds des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - 12 A 2587/09

  Erhebung des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes unter Berücksichtigung …

  Einen tragfähigen, sachlich vertretbaren Grund, der im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG den nach § 3 Satz 3 der KiBiz-Satzung festgelegten vollständigen, pauschalen Ausschluss der Geschwistervergünstigung in allen Fällen, in denen ein Geschwisterkind nicht entgeltliche, außerunterrichtliche Angebote der Offenen Ganztagsschule i.S.d. § 9 Abs. 3 SchulG, sondern - wie hier - entgeltliche, außerunterrichtliche Betreuungsangebote an Schulen zur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern i.S.d. § 9 Abs. 2 SchulG wahrnimmt, rechtfertigen könnte, zum Erfordernis eines sachlichen Grundes für eine Ungleichbehandlung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG auch im Bereich stattlicher Leistungsverwaltung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 5 C 13.08 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 12 A 2866/07 -, Gemeindehaushalt 2008, 278, jeweils m.w.N., hat der Beklagte im gesamten Verfahren nicht dargelegt; ein solcher drängt sich auch nicht ohne weiteres auf.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 5 C 13.08 -, juris, m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 5 C 13.08 -, juris, m.w.N.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22

  Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …

  Vielmehr ist dem demokratisch legitimierten Gesetz- oder Satzungsgeber die Entscheidung vorzubehalten, ob er den Gleichheitsverstoß dadurch beseitigt, dass er die bisherige Regelung auf den übergangenen Personenkreis erstreckt oder eine neue Regelung trifft, in der das Problem unter Beachtung des Gleichheitssatzes anders geregelt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 5 C 13.08 -, juris m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.05.2010 - 12 A 2587/09 -, juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 12 A 2172/09

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Förderung auf den Erwerb städtischer …

  - 5 C 13.08 -, juris, m.w.N.

  5 C 13.08 , juris, m.w.N.

• VG Ansbach, 21.04.2011 - AN 16 K 10.01339

  Anspruch eines Angehörigen eines Mitglieds der US-amerikanischen Truppen auf …

  Es werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2008 (Az. 5 C 13.08) hingewiesen.
• BVerwG, 23.04.2008 - 5 B 38.08
  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerinnen bedarf es nicht.