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   BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17   

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https://dejure.org/2018,34071
BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17 (https://dejure.org/2018,34071)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2018 - 5 C 9.17 (https://dejure.org/2018,34071)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.17 (https://dejure.org/2018,34071)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 45; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 1; LRKG BW § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; SchG BW § 44 Abs. 3 Satz 1
    Abschlussfahrt; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Antragsformular; Auslegung irrevisiblen Landesrechts; Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Bindung an den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz; Dienstaufgabe; Dienstreise; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bei Kopplung der Genehmigung einer Klassenfahrt an die Bereitschaft des Klassenlehrers zum Verzicht auf die Reisekostenvergütung; Rechtsstreit um die Vergütung von Reisekosten für eine Schulabschlussfahrt

  • doev.de PDF

    Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reisekostenvergütung; Anspruch auf Reisekostenvergütung; Zweck der Reisekostenvergütung; Dienstreise; Klassenfahrt; Abschlussfahrt; außerunterrichtliche Veranstaltung; unzulässige Rechtsausübung; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; qualifiziertes Fehlverhalten des ...

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bei Kopplung der Genehmigung einer Klassenfahrt an die Bereitschaft des Klassenlehrers zum Verzicht auf die Reisekostenvergütung; Rechtsstreit um die Vergütung von Reisekosten für eine Schulabschlussfahrt

  • datenbank.nwb.de

    Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klassenfahrt - und kein Reisekostenverzicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz: Lehrer muss nicht auf Reisekosten verzichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Dienstherr muss Reisekosten zahlen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Lehrer müssen die Kosten einer Klassenfahrt nicht selbst tragen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 163, 256
  • NVwZ-RR 2019, 324
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

    Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis;

    Der Senat ist insoweit zur Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht befugt, weil das Oberverwaltungsgericht sich hierzu nicht geäußert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 5 C 9.17 - NVwZ-RR 2019, 324 Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

    Rechtsbehelfsverzicht Klageverzicht Empfangsbestätigung Empfangsbekenntnis

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 9.17 -, BVerwGE 163, 256 = juris, Rn. 9 f.; OVG NRW, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, NWVBl. 2013, 137 = juris, Rn. 43.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 300/18

    Reiskostenvergütung einer Lehrkraft für eine mehrtägige Studienfahrt in eine

    Dies läuft dem Zweck des Reisekosten- bzw. Aufwandsvergütungsanspruchs zuwider, der gerade darin liegt, dass der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reiseaufwendungen abnimmt (zum abverlangten Teilverzicht vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 9.17 -, Juris m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

    Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten

    Die Beschwerde sieht eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018 - 5 C 9.17 - (BVerwGE 163, 256), in dem festgehalten werde, dass die Regelung des Teilverzichts in der Verwaltungsvorschrift aus Fürsorgegesichtspunkten nicht anwendbar sei, so dass der Kläger Anspruch auf Reisekostenvergütung in dem zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendigen Umfang habe.
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