Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.1998 - 8 B 226.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4541
BVerwG, 23.11.1998 - 8 B 226.98 (https://dejure.org/1998,4541)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1998 - 8 B 226.98 (https://dejure.org/1998,4541)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1998 - 8 B 226.98 (https://dejure.org/1998,4541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Investitionsvorrangbescheid; Fristverlängerung; Streitwertbegrenzung.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Investitionsvorrangbescheid; Fristverlängerung; Streitwertbegrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Kosten - Streitwertbegrenzung bei Ansprüchen nach dem InVorG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05

    Aktiva; Betriebsvermögen; Bilanz; Unternehmen; Unternehmensbegriff;

    Da die im Investitionsvorranggesetz geregelten Ansprüche ihrem Wesen nach mit denjenigen nach dem Vermögensgesetz vergleichbar sind und der Zweck der Streitwertbegrenzung zugunsten der öffentlichen Haushalte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Kostenrisiko einzuschränken (vgl. BTDrucks 12/4748, S. 152) für beide Materien gleichermaßen gilt, ist die in § 52 Abs. 4 GKG für Ansprüche nach dem Vermögensgesetz vorgesehene Streitwertbegrenzung auf Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz anzuwenden (vgl. Beschluss vom 23. November 1998 BVerwG 8 B 226.98 Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 102).
  • BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 36.05

    Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus dem investiven Verkauf mehrerer vom

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 4 GKG; die Streitwertbegrenzung des § 52 Abs. 4 GKG umfasst auch Ansprüche nach dem Investitionsvorranggesetz (vgl. Beschluss vom 23. November 1998 - BVerwG 8 B 226.98 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 102).
  • BVerwG, 11.11.2005 - 8 B 67.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Restitution eines

    Der Wert des Streitgegenstandes war abweichend von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 500 000 EUR festzusetzen, weil die Streitwertbegrenzung des § 13 Abs. 3 GKG a.F./§ 52 Abs. 4 GKG n.F. nach der Rechtsprechung des Senats im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Ansprüche nach dem Investitionsvorranggesetz entsprechend gilt (Beschluss vom 23. November 1998 - BVerwG 8 B 226.98 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 102).
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