Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3863
BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05 (https://dejure.org/2005,3863)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 6 C 9.05 (https://dejure.org/2005,3863)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2005 - 6 C 9.05 (https://dejure.org/2005,3863)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Vorliegen eines Erlaubnisversagungsgrundes - Vergünstigungen in Form von Bonusdollar - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ordnungsgemäße Begründung der gerügten Verfahrensfehler - Würdigung der Geräte und des Spielgeschehens von Fun Games - Auslegung des Begriffes "übermäßig" - Zulässigkeit nachträglicher Aufnahmen von Auflagen - Erfordernis des Zweckzusammenhangs einer Nebenbestimmung - Begriff der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit - Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung - Rechtfertigung durch Gründe des Gemeinwohls - Gebot der Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fun Games rechtlich nicht erlaubt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2005)

    Auch Fun Games benötigen Zulassung // Richter schützen vor Anreizen zum Geldspiel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk;

    Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).
  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung;

    Zum anderen ist die Vorschrift nach wie vor für den Betrieb von Spielgeräten relevant, weil sie dem Aufsteller verbietet, den Einsatz für weitere Spiele in anderer Weise als durch Gerätemanipulation zu ermäßigen, etwa, indem Besuchern der Spielhalle ein Zuschuss zum Einsatz für ein künftiges Spiel angeboten wird (vgl. Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158 zur Zuwendung eines Geldbetrages, der von Bediensteten der Spielhalle in das Gerät einzuwerfen war).

    Deshalb stellen auch die Entscheidungen zum sog. PEP-System und Bonus-Dollar-System darauf ab, dass die Vergünstigung während einer Spielfrequenz für die bis zum Ablauf der Stunde noch möglichen, den bisherigen Spielen sich anschließenden "Folgespiele" angekündigt wird (vgl. Urteile vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 8.05 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 und - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).

  • BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

    Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung;

    Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).
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