Rechtsprechung
| BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 184.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kostenverteilung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.08.1983 - 1 B 369.79
Schutz eines Asylsuchenden vor einer Ausweisung während eines Asylverfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 184.79
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung der Berufungsentscheidung von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -). - BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
Auszug aus BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 184.79
Zwar kommt der Sache jetzt eine solche Bedeutung nicht mehr zu; denn der Senat hat inzwischen in seinen Urteilen vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 169.79 (BVerwGE 62, 215), 170.79, 215.79, 227.79 - dargelegt, daß die Ausweisung von Asylbewerbern, die gemäß § 40 Abs. 1 AuslG a.F. aus dem (angeblichen) Verfolgungsland eingereist sind, in der Regel nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig ist. - BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65
Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …
Auszug aus BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 184.79
Durch diese nachträgliche Klärung der Rechtsfrage ist der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers aber nicht etwa der Boden entzogen; die Revision müßte jetzt vielmehr wegen der Abweichung der Berufungsentscheidung von den genannten, nachträglich ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; des näheren dazu Beschluß vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49; ferner Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 1 B 369.79 -).