Rechtsprechung
   BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1439
BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93 (https://dejure.org/1993,1439)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1993 - 1 B 61.93 (https://dejure.org/1993,1439)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 (https://dejure.org/1993,1439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Jurion (Leitsatz)

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung - Entwicklungspolitische Interessen - Einbürgerungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 544
  • FamRZ 1994, 702 (Ls.)
  • DVBl 1994, 526
  • DÖV 1994, 523



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden

    Die damit verbundene Einengung des Ermessens hat ihren Grund darin, daß die Bundesrepublik Deutschland wie gegenüber den Flüchtlingen im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 559/1954 II S. 619) so auch gegenüber den Staatenlosen, die sie aufgenommen hat, eine gewisse Fürsorge übernimmt, die eine angemessene Regelung der Staatsangehörigkeit einschließt (Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 61.93 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 45).
  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4

    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die in diesen Vertragsbestimmungen enthaltene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen soweit wie möglich zu erleichtern, nur im Sinne eines auf das Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots unmittelbar anwendbar ist, nicht aber die Einbürgerungsbehörden ermächtigt, sich generell oder im Einzelfall zugunsten von Flüchtlingen und Staatenlosen über die zwingenden Einbürgerungsvoraussetzungen des innerstaatlichen Rechts hinwegzusetzen (urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 39; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 61.93 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 45 S. 77 f.).
  • VG Aachen, 09.09.2005 - 7 K 2270/02

    Genfer Flüchtlingskonvention, Einbürgerungsgebühren, Antrag, Minderung,

    Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass jedenfalls im Grundsatz ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge - zu diesem Personenkreis zählt auch die Klägerin - besteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juli 1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44; Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526; VG Bremen, VG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2004 - 4 K 232/04 -, InfAuslR 2004, 357; ferner OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR 2001, 137.

    Es ist anerkannt, dass Art. 34 GK unmittelbar anwendbar ist im Sinne eines Wohlwollensgebots, vgl. zur Billigkeitsentscheidung in Bezug auf die Einbürgerungsgebühr VG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2004 - 4 K 232/04 -, InfAuslR 2004, 357; zur Einbürgerung selbst: BVerwG, Urteile vom 27. September 1988 - 1 C 20/88 -, InfAuslR 1989, 91, vom 27. September 1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252, und vom 01. Juli 1975, I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 m.w.N.; Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61/93 - DVBl 1994 S. 526 (zur Einbürgerung aufgrund des Art. 32 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, der inhaltlich Art. 34 GFK entspricht); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage 2001, § 8 StAG Rn. 98.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 19 A 1974/11

    Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung mangels Sicherung des Lebensunterhalts

    BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rdn. 6; Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, StAZ 1985, 74, juris, Rdn. 23 (zu Art. 34 Satz 1 GK).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 19 E 162/17

    Berufen eines Einbürgerungsbewerbers auf ein krankheitsbedingtes Unvermögen zum

    BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rn. 6; Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, DVBl. 1985, 242, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2016 - 19 A 1670/13 -, NVwZ-RR 2016, 712, juris, Rn. 48 ff., und vom 13. April 2015 - 19 E 140/15 -, S. 3 des Abdrucks; Urteil vom 24. Juli 2013 - 19 A 1974/11 -, juris, Rn. 44 f.
  • VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

    ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT;

    Er kann asyl- und abschiebungsrechtlich darauf verwiesen werden (BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 526), bei seinem in Pazarcik lebenden Sohn Obdach und Unterstützung zu finden.
  • KG, 08.08.1995 - 1 W 6425/94

    Richtigkeit der Schreibweise von Namen in einem Familienbuch; Rechtmäßigkeit der

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  • VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4690

    Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers

  • VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386

    Staatenlose Palästinenserin

  • VG Koblenz, 28.08.1996 - 8 K 4637/95

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für einen

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