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   BVerwG, 23.12.1994 - 7 B 179.94   

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https://dejure.org/1994,18894
BVerwG, 23.12.1994 - 7 B 179.94 (https://dejure.org/1994,18894)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1994 - 7 B 179.94 (https://dejure.org/1994,18894)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1994 - 7 B 179.94 (https://dejure.org/1994,18894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

    Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft;

    Kann der Verfügungsberechtigte durch den Rückübertragungsbescheid in seinen Rechten verletzt werden, so gilt das für den abgeschichteten Teilbescheid über die Berechtigung in entsprechender Weise (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 179.94 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 3).
  • BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11

    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der

    Die Darlehensverträge, in denen bereits die Grundschulden als Sicherungsmittel aufgeführt waren, datieren vom 6. Juni 1994 und 1. August 1994 und damit noch vor dem Erlass des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 1994 (7 B 179/94, juris), mit dem die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 1994 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde eines Beteiligten zurückgewiesen wurde.
  • VG Berlin, 23.04.2015 - 29 K 57.11

    Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an einer Fabrik

    Dagegen können sich die Klägerinnen zu 2) und 3) mit der Klage erwehren, ohne darauf verwiesen zu werden, zunächst einen Bescheid abzuwarten, der diese Verpflichtung ihnen gegenüber tenoriert (vgl. bezüglich der vergleichbaren Situation einer bereits die in einem (Grundlagen-)Bescheid enthaltenen Feststellung einer Berechtigung: BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 7 B 179/94 -, zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 17.11.1994 - 21 A 791.94

    Sofortige Vollziehung eines Investitionsvorrangbescheides;

    Diese Sache ist z. Zt. beim BVerwG im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision anhängig (7 B 179.94).
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