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   BVerwG, 23.12.2009 - 8 BN 1.09   

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https://dejure.org/2009,18545
BVerwG, 23.12.2009 - 8 BN 1.09 (https://dejure.org/2009,18545)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.2009 - 8 BN 1.09 (https://dejure.org/2009,18545)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 (https://dejure.org/2009,18545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Normenkontrollantrags gegen eine kommunale Versorgungssatzung und eine kommunale Abgabenordnung zur Revision; Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlendes Ermitteln von durch den Antragsteller vorgebrachte Ereignisse vor ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Normenkontrollantrags gegen eine kommunale Versorgungssatzung und eine kommunale Abgabenordnung zur Revision; Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlendes Ermitteln von durch den Antragsteller vorgebrachte Ereignisse vor ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist;

    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Übrigen hat der Senat mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 - BVerwG 8 BN 1.09 - zurückgewiesen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 6 B 11128/17

    Prozessrecht, Gaststättenrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung kann Gegenstand eines Normenkontrollantrags - sowie eines entsprechenden Eilantrages - nur eine bereits bekanntgemachte Rechtsnorm sein (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 -, juris, und vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 -, NVwZ 1992, 1088; OVG RP, Urteil vom 1. August 1979 - 10 C 20/79.OVG -, AS RP 15, 348; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 47 Rn. 144; Unruh, in: HK-VerwG, 3. Aufl. 2013, § 47 VwGO Rn. 27 und Rn. 136).

    Das (rechtliche) Vorhandensein des Beschwerdegegenstandes ist in diesem Sinne keine bloße Sachurteilsvoraussetzung - deren Fehlen bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. ggf. dem Schluss der mündlichen Verhandlung geheilt werden könnte -, sondern eine "echte" Zugangs- bzw. Prozessvoraussetzung, die bereits bei Stellung des Antrags erfüllt sein muss (so im Ergebnis auch NdsOVG Beschluss vom 10. Juli 2008 - 1 MN 34/08 -, juris Rn. 5 ff., vgl. ferner zur Ablehnung einer "Wartepflicht" des Gerichts SächsOVG, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 1 S 770/97 -, NVwZ 1998, 527 [528] und BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1/09 -, juris Rn. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; (keine) vorbeugende

    Gegenstand eines Normenkontrollantrages kann nur eine bereits erlassene, das heißt aus Sicht des Normgebers geltende Norm sein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - BVerwG 4 N 1.90 -, NVwZ 1992, 1088, juris Rn. 12 m.w.N.); eine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht in Kraft gesetzte Regelungen kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - BVerwG 8 BN 1.09 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 06.11.2012 - 8 B 46.12

    Anforderungen an die Darlegung einer besonderen Bedeutung einer Rechtssache sowie

    Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht zur Ermittlung des Sachverhalts nur verpflichtet, soweit dieser entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss vom 23. Dezember 2009 - BVerwG 8 BN 1.09 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 7 B 328/10

    Vorbeugender Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen; Befugnis zur Einleitung

    vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 -, juris.
  • VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 NE 16.1229

    Keine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht bekannt gemachten

    Eine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht in Kraft gesetzte Regelungen kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht (BVerwG, B. v.23.12.2009 - 8 BN 1.09 - juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2015 - 7 D 37/15

    Bekanntmachung eines Bebauungsplans als Voraussetzung für die Statthaftigkeit des

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 7 D 56/11.NE -, n. v.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2015 - 7 D 36/15

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags hinsichtlich nicht öffentlicher

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 7 D 56/11.NE -, n. v.
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