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   BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14   

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https://dejure.org/2015,42991
BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14 (https://dejure.org/2015,42991)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.2015 - 2 B 40.14 (https://dejure.org/2015,42991)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 (https://dejure.org/2015,42991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung; Anwendbarkeit des Rechtsgedankens der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht einschließlich des öffentlichen Dienstrechts; Erforderliche Größe der für ein ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung; Anwendbarkeit des Rechtsgedankens der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht einschließlich des öffentlichen Dienstrechts; Erforderliche Größe der für ein ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (79)

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 13; OVG NRW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2309/14 - juris Rn. 72).
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

    Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

    Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).
  • BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

    Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten

    Sie würde in eine unzulässige Begünstigung des Personalratsmitglieds umschlagen, die über das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG hinausginge (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 25).
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