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   BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71   

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https://dejure.org/1973,1012
BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71 (https://dejure.org/1973,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1973 - III CB 123.71 (https://dejure.org/1973,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1973 - III CB 123.71 (https://dejure.org/1973,1012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11

    Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper;

    Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung dieses Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise seiner Anbringung ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 = Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 48 S. 12; Beschluss vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 S. 9 ff.; Meissner, a.a.O. § 54 Rn. 62 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der

    Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp, VwGO.
  • BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung abgelehnter

    Indizien für einen solchen Missbrauch des Ablehnungsrechts können sein, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf den bzw. die abgelehnten Richter bezogen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 7. September 1989 - 2 B 109.89 und 2 B 110.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3), oder dass verfahrensfremde Zwecke, wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen, verfolgt werden (vgl. Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rn. 61 ff.).
  • BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

    Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft -

    Die zur Begründung des Ablehnungsgesuchs genannten Umstände waren von vornherein ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 Nr. 13 sowie Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 -, a.a.O. Nr. 50).
  • BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

    Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus

    Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 4.13

    Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

    Eine solche Entscheidungsbefugnis kann auch darauf gegründet sein, dass ein Befangenheitsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 S. 9 ff. und vom 14. November 2012 - BVerwG 2 KSt 1.11 - Rn. 2 ).
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als

    Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG a.a.O. S. 38; Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).
  • BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
    Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Mitglieder des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 24. Januar 1973 - BVerwG III CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13).

    Werden nicht ein einzelner Richter, sondern alle Mitglieder eines Spruchkörpers abgelehnt und werden die für die Ablehnung genannten Gründe nicht individuell auf die Person der einzelnen Richter bezogen oder sind sie sonst von vornherein ersichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, so kann das erkennende Gericht ein solchermaßen unstatthaftes Ablehnungsgesuch unbeachtet lassen und unter Beteiligung der abgelehnten Mitglieder in der Sache entscheiden (BVerwG vom 24. Januar 1973, a.a.O., S. 10).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 1.13

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit;

    Eine solche Entscheidungsbefugnis kann auch darauf gegründet sein, dass ein Befangenheitsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb unbeachtlich ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 S. 9 ff. und vom 14. November 2012 - BVerwG 2 KSt 1.11 - Rn. 2 ).
  • BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 118.18

    Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als

    Indizien für einen solchen Missbrauch des Ablehnungsrechts können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf den bzw. die abgelehnten Richter bezogen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 7. September 1989 - 2 B 109.89 und 2 B 110.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3), oder dass verfahrensfremde Zwecke, wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen, verfolgt werden.
  • OVG Saarland, 23.05.2017 - 2 D 379/17

    1. Einzelfall eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs wegen

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 2.13

    Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 3.13

    Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e.

  • OVG Sachsen, 22.11.2001 - 4 BS 262/01

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 13.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als

  • BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91

    Erfolg einer Gegenvorstellung ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder

  • BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 109.89

    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einer Partei in der Besetzung mit dem

  • BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 68.97

    Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  • BVerwG, 23.12.1993 - 3 B 73.93

    Erfordernis einer gesonderten Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  • BVerwG, 23.12.1993 - 3 B 72.93

    Erfordernis einer gesonderten Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  • BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 110.89

    Ausschluss von der Ausübung der Tätigkeit des Richteramtes

  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des

  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des

  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des

  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354

    Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags

  • BVerwG, 25.04.1994 - 4 B 80.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler durch das

  • BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer

  • BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer

  • BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer

  • BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer

  • BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer

  • BVerwG, 20.12.1977 - 4 B 127.77

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 17.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 16.93

    Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 14.93

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit -

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 158.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 157.93

    Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 155.93

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit -

  • BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 19.87

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung

  • BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 18.87

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung

  • BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 17.87

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung

  • BVerwG, 20.09.1983 - 2 B 146.82

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung für eine

  • VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 234/06

    Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ohne vorherige Beitreibung eines bereits

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1997 - 8 E 961/96
  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93

    Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung

  • BVerwG, 15.06.1987 - 6 CB 18.87

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 18.04.1975 - 6 ER 400.75

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 199.97

    Zurückverweisung - Erlass - Verfahrensmangel - Mangel - Anspruchsgrundlage

  • BVerwG, 23.12.1993 - 3 B 71.93
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