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   BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,679
BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90 (https://dejure.org/1991,679)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1991 - 8 B 164.90 (https://dejure.org/1991,679)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - 8 B 164.90 (https://dejure.org/1991,679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - Schranken der revisionsgerichtlichen Überprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 574
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Unerheblich ist, ob die Beteiligten die Unzulässigkeit der von der Klägerin zu erbringenden Leistung erkannt haben oder auch nur erkennen konnten (BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 = NVwZ 1991, 574).

    Der Fall einer nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG unzulässigen Gegenleistung des Bürgers liegt z.B. vor, wenn die Behörde im Gegenzug eine Leistung verspricht, auf die der Bürger nach dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht ohnehin Anspruch hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG S. 14 = NVwZ 1991, 574).

  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach

    An sie ist das Revisionsgericht nur dann nicht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, wenn die Auslegung des Tatsachengerichts einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (stRspr; vgl. Urteile vom 27. Mai 1981, 19. Februar 1982, jeweils a.a.O. m.w.N., vom 1. Dezember 1989, a.a.O., vom 29. April 1993 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 112 § 11 VermG Nr. 1 S. 1 m.w.N. und vom 23. Oktober 1996, a.a.O. S. 7; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 ).

    Unerheblich ist, ob die Beteiligten die Unzulässigkeit der vom Kläger zu erbringenden Leistung erkannt haben oder auch nur erkennen konnten (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 168 f.; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6).

    Das Bestehen oder Nichtbestehen des Erstattungsanspruchs richtet sich nach Landesrecht, weil dies auch für den korrespondierenden Leistungsanspruch zutrifft (vgl. Urteil vom 14. April 1998, a.a.O. S. 339; Beschluss vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 12).

    Die sich daraus ergebende Schranke der revisionsgerichtlichen Nachprüfung erstreckt sich ebenfalls auf die entsprechende Anwendung des § 814 BGB (vgl. Urteil vom 14. April 1978, a.a.O. S. 339 und Beschluss vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 13).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Der nach diesen Regeln tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt ist als Tatsachenfeststellung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 41; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 = NVwZ 1991, 574 ).
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