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   BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95   

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https://dejure.org/1997,2139
BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95 (https://dejure.org/1997,2139)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1997 - 8 C 42.95 (https://dejure.org/1997,2139)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1997 - 8 C 42.95 (https://dejure.org/1997,2139)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Erstattung des über die endgültige Beitragsschuld hinausgehenden Teils einer Vorausleistung - Gläubiger des Erstattungsanspruchs - Eigentumswechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf Erstattung des Teils einer erbrachten Vorausleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung des überschießenden Teils einer Vorausleistung bei Eigentumswechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1968 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 294
  • DVBl 1997, 1060
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905

    Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie

    Zur Heilung ist nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 42.95 - juris Rn. 29 m.w.N.), was bereits bei einem Zustellungsversuch der Fall ist.

    Wird eine Bescheidskopie, die einem Dritten, hier dem minderjährigen Kläger, ausgehändigt wurde, nicht an die empfangsberechtigte Person weitergereicht, jedoch einem von der empfangsberechtigten Person bevollmächtigten Rechtsanwalt übergeben, ist die mangelhafte oder fehlende Zustellung durch tatsächliche Bekanntgabe ebenfalls geheilt (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 42.95 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft;

    Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die einzig zur Verrechnung der Vorausleistung mit der endgültigen Erschließungsbeitragsforderung der Gemeinde dient (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1997 - 8 C 42.95 - NVwZ 1998, 294).

    Das Verwaltungsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung keinen tragenden Rechts- oder Tatsachensatz aufgestellt, mit dem es von einem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 1997 - 8 C 42.95 - (NVwZ 1998, 294/295) in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten und entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz abweicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 2 S 975/02

    Zur Nachveranlagung eines mittlerweile geteilten Grundstückes im Außenbereich

    Denn der Bescheid ist in materielle Bestandskraft erwachsen und war auch geeignet, in der Folgezeit seine wesenseigene, ihm von vornherein gesetzlich zugedachte (§ 10 Abs. 8 KAG) Erfüllungswirkung zu entfalten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.09.1975, DÖV 1976, 96; Urteil vom 24.01.1997, DVBl. 1997, 1060; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.04.1989 - 2 S 2043/87 -, BWGZ 1990, 281).
  • VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02

    Abrechnung der Erschließungsbeiträge für Abschnitte

    (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1997 - 8 C 42/95 - NVwZ 1998, S. 294; und vom 16. September 1981 - 8 C 1. und 2.81 -, BVerwGE 64, 67, Hessischer VGH, Urteil vom 14. September 1995 - 5 UE 260/93 - juris).

    (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1996 - 8 C 14/94 - NVwZ-RR 1996, S.465, und vom 24. Januar 1997 - 8 C 42/95 - NVwZ 1998, S. 294).

  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten

    Da im vorliegenden Fall - das Eigentum an dem beitragspflichtigen Grundstück ging vor dem 1. Juli 1987 vom Kläger auf den Ersteher über - die alte Rechtslage fort galt, war eine Anrechnung der vom Kläger erbrachten Vorausleistung auf die Beitragspflicht des Erwerbers nach der durch das Inkrafttreten des BauGB zum 1. Juli 1987 neu geschaffenen Rechtslage ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1997 - 8 C 42.95 - NVwZ 1998, 294; BayVGH, B.v. 1.8.2013, a.a.O.; B.v. 15.12.2008 - 6 ZB 05.721 - juris Rn. 8; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 44).
  • VGH Hessen, 08.09.2011 - 5 A 1197/11

    Kommunalabgabenrecht: Aufhebung eines endgültigen Heranziehungsbescheides ex nunc

    Doch hat das Bundesverwaltungsgericht seine hierzu ergangene Rechtsprechung im Erschließungsbeitragsrecht auch unter der Abgabenordnung und mithin auch nach Einführung der Festsetzungsverjährung beibehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1997 - 8 C 42/95 -, HSGZ 1997, 287 = NVwZ 1998, 294 und Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 14/94 -, KStZ 1997, 77).
  • VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung

    Diese Verrechnung erfolgt kraft Gesetzes "ipso facto", d.h. ohne dass es hierzu eines Verwaltungsakts bedarf, und sie erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsbeitragsforderung der Gemeinde entsteht (BVerwG vom 24.1.1997 - 8 C 42.95 - KStZ 1998, 31/32).
  • VG Münster, 12.09.2011 - 3 K 126/11
    BVerwG, Urteil vom 24.1.1997 - 8 C 42.95 -, NVwZ 1998, 294 = juris, Rdn. 12 und OVG NRW, Urteil vom 20.9.1991 - 3 A 1953/87 -, juris, Rdn. 6 (jeweils zur Erstattung von Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB); Bay. VGH, Beschluss vom 7.6.2010 - 20 ZB 10.513 -, juris, Rdn. 4 f. (zur Rückzahlung von Vorausleistungen nach einer Entwässerungssatzung); Nds. OVG, Beschluss vom 18.6.2008 - 9 LA 51/07 -, juris, Rdn. 4 (zur Erstattung von Zweitwohnungssteuer).
  • VG Münster, 27.04.2011 - 3 K 1885/10

    Für den Zeitraum der Unwirksamkeit eines Jagdscheins darf keine Jagdabgabe

    BVerwG, Urteil vom 24.1.1997 - 8 C 42.95 -, NVwZ 1998, 294 = juris, Rdn. 12 und OVG NRW, Urteil vom 20.9.1991 - 3 A 1953/87 -, juris, Rdn. 6 (jeweils zur Erstattung von Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB); Bay. VGH, Beschluss vom 7.6.2010 - 20 ZB 10.513 -, juris, Rdn. 4 f. (zur Rückzahlung von Vorausleistungen nach einer Entwässerungssatzung); Nds. OVG, Beschluss vom 18.6.2008 - 9 LA 51/07 -, juris, Rdn. 4 (zur Erstattung von Zweitwohnungssteuer); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7.9.2005 - 10 K 1220/04 -, juris, Rdn. 19 f. (zur Erstattung von Baugenehmigungsgebühren); VG Münster, Urteil vom 15.10.1976 - 1 K 25/76 -, RdL 1979, 286 (zur Jagdabgabe).
  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.515

    Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage,

    Die Zahlung eines Erstattungsbetrags vom Erlass eines Erstattungsbescheids abhängig zu machen, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte (zum vergleichbaren § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB s. BVerwG vom 24.1.1997 NVwZ 1998, 294; BFH in DStRE 2000, 491; HessVGH vom 14.9.1995 Az. 5 UE 260/93 ; OVG RhPf vom 18.1.1994 Az. 6 A 10984/93 ; OVG NRW vom 20.9.1991 Az. 3 A 1953/87 ) sowie der Literatur (vgl. Tipke/Kruse, AO, RdNrn. 88 f. und 97 zu § 37; Klein, AO, RdNr. 9 zu § 37).
  • VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08

    Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung

  • VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 13.01480

    Nichtige Vorauszahlungsvereinbarung; Erstattungsanspruch verjährt

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.513

    Rückzahlung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage,

  • VG Stuttgart, 19.01.2007 - 2 K 1914/06

    Verjährung im Zusammenhang eines Erstattungsanspruchs im

  • OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

    Vorliegen eines Darlehensrückzahlungsanspruches; Anwendungsbereich des

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776

    Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht;

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 20 ZB 10.514

    Verzinsung von Vorausleistungen; zulässige Klageart; Verpflichtungsklage,

  • VG Würzburg, 20.01.2010 - W 2 K 09.473

    Allgemeine Leistungsklage; Zulässigkeit; Rechtsschutzinteresse

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