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   BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00   

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BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2410)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2001 - 8 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2410)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 8 C 12.00 (https://dejure.org/2001,2410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § ... 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Absätze 2 und 3, § 6 Abs. 1 a; Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 (ZVBl I S. 487)
    Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in Privatbesitz; Apothekenbetriebsbefugnis; Erlöschen der Apothekenbetriebsbefugnis; Apothekenprivileg; Rückübertragung einer Apotheke; Unternehmen; Vermögenswert; entschädigungslose Enteignung; ...

  • Wolters Kluwer

    Apotheke - Enteignung von Apotheken - Apothekenbetriebsbefugnis - Erlöschen - Apothekenprivileg - Rückübertragung einer Apotheke - Unternehmen - Vermögenswert - Entschädigungslose Enteignung - Rechtsnachfolger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; entschädigungslose Enteignung; Vermögenswert; Apotheke; Entzug der Betriebsbefugnis; Ausreisefall; Rechtsnachfolger; Erben

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a; ; VermG § ... 1 Abs. 8 Buchst. a; ; VermG § 2 Abs. 2; ; VermG § 2 Abs. 3; ; VermG § 6 Abs. 1 a; ; Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 (ZVBl I S. 487)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz" stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an dem Apothekenunternehmen zu

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz" stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an dem Apothekenunternehmen zu

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Keine vermögensrechtlichen Ansprüche am Apothekenunternehmen für Erben des Inhabers einer »Apotheke im Privatbesitz«

  • nomos.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    §§ 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 8 Buchst. a, 2 Abs. 1 u. 2, 6 Abs. 1a VermG; VO der DWK zur Neuregelung des Apothekenwesens v. 22.6.1949 (ZVBl. I S. 487)
    Vermögensrecht/Unternehmen/schädigende Maßnahme/Apotheke im Privatbesitz/Erben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 365
  • NJ 2001, 438 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 07.09.1998 - 8 B 118.98

    Rechtsnachfolge; testamentarischer Erbe als Rechtsnachfolger; Ausschluß des

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Dieser entsteht deswegen unmittelbar in der Person des Rechtsnachfolgers des verstorbenen Geschädigten (Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40 S. 57 m.w.N.).

    Die Person des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG muss deswegen unter Ausblendung der wiedergutzumachenden Enteignungsmaßnahme bestimmt, die Rechtsnachfolge in den entzogenen Gegenstand also nur hypothetisch im Wege einer Fiktion ermittelt werden (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 und Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - a.a.O. S. 61).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend Grund und Zweck der gesetzlichen Regelung darin gesehen, "dass der Vermögenswert, wenn er nicht dem Geschädigten durch Unrechtsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG entzogen worden wäre, mit dem Erbfall ebenso wie die übrigen zum Nachlass gehörenden Gegenstände auf den gesetzlich oder testamentarisch bestimmten Erben übergangen wäre, ..." und dass "wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs ... sich auch die Unrechtslage, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wieder gutzumachen ist, in der Person des Erben fortsetzt, der darum vom Gesetzgeber ebenfalls für anspruchsberechtigt erklärt worden ist" (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. und Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95

    Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks;

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Die Person des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG muss deswegen unter Ausblendung der wiedergutzumachenden Enteignungsmaßnahme bestimmt, die Rechtsnachfolge in den entzogenen Gegenstand also nur hypothetisch im Wege einer Fiktion ermittelt werden (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 S. 30 und Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - a.a.O. S. 61).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend Grund und Zweck der gesetzlichen Regelung darin gesehen, "dass der Vermögenswert, wenn er nicht dem Geschädigten durch Unrechtsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG entzogen worden wäre, mit dem Erbfall ebenso wie die übrigen zum Nachlass gehörenden Gegenstände auf den gesetzlich oder testamentarisch bestimmten Erben übergangen wäre, ..." und dass "wegen dieses hypothetischen Vermögensübergangs ... sich auch die Unrechtslage, die durch den Vermögensentzug geschaffen worden und nach dem Vermögensgesetz wieder gutzumachen ist, in der Person des Erben fortsetzt, der darum vom Gesetzgeber ebenfalls für anspruchsberechtigt erklärt worden ist" (Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. und Beschluss vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - a.a.O.).

    Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Erbe eines geschädigten Neubauern nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG ist (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. S. 31 ff. und vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - VIZ 1997, 411 sowie Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42 S. 1 ).

  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94

    Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    So hat das Bundesverwaltungsgericht schon im vorigen Jahrtausend wiederholt entschieden, dass die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds keine entschädigungslose Enteignung darstellt (Urteile vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 17 S. 8 , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 S. 188 und vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 84 S. 250 ).

    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 26.03.1997 - 7 B 95.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Dies gilt auch dann, wenn der Neubauer sich dem Druck zum Eintritt in eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft durch Flucht aus der DDR entzog und daraufhin sein Bodenreformland an den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt wurde (Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 109), und beruht darauf, dass der Eigentümer von Bodenreformland gesetzlich verpflichtet war, das ihm vom Staat zugewiesene Land entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Bodenpolitik zu nutzen.

    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 27.96

    Eigenheim - Nutzungsrecht am volkseigenen Grundstück - Selbständiges

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Entsprechendes gilt, wenn das Nutzungsrecht an einem mit einem Eigenheim bebauten volkseigenen Grundstück entzogen wurde, weil der Rechtsinhaber das Eigenheim wegen Übersiedlung in die Bundesrepublik nicht dem gesetzlichen Zweck des Gebäudeeigentums entsprechend selbst bewohnte (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 118 S. 356 ).

    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96

    Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung;

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Nach der Rechtsprechung des 7. Senats ist ein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes eine organisatorische Einheit, in der ein Inbegriff von einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck dienenden Sachen und Rechten, tatsächlichen Beziehungen und Erfahrungen sowie unternehmerischen Handlungen zusammengefasst ist (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 S. 26 und vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 45 ).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93

    Bodenreformeigentum bei Ausreise

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).
  • BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

    Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof -

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Nach der Rechtsprechung des 7. Senats ist ein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes eine organisatorische Einheit, in der ein Inbegriff von einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck dienenden Sachen und Rechten, tatsächlichen Beziehungen und Erfahrungen sowie unternehmerischen Handlungen zusammengefasst ist (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 S. 26 und vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 45 ).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

    Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung;

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).
  • BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99

    Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung

    Auszug aus BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
    Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Erbe eines geschädigten Neubauern nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG ist (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. S. 31 ff. und vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - VIZ 1997, 411 sowie Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42 S. 1 ).
  • BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95

    Restitution von Bodenreformland als Eigentum

  • BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92

    Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose

  • BVerwG, 15.04.1997 - 7 C 46.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei

  • BVerwG, 07.11.2000 - 7 B 142.00

    Rückübertragung von Grundstücken - Erbe eines Bodenreformeigentümers als

  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

    Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere

  • VG Magdeburg, 15.03.2000 - A 9 K 850/98
  • BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05

    Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb;

    Für die Zugehörigkeit eines Vermögenswertes zum Unternehmen ist seine betriebliche Zweckbestimmung maßgeblich (vgl. Urteile vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35; vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 13; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).
  • BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00

    Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung

    Darunter wird in Anlehnung an den Unternehmensbegriff des Handelsrechts eine organisatorische Einheit verstanden, in der ein Inbegriff von gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Sachen und Rechten sowie sonstigen wirtschaftlichen Werten, wie unternehmerische Erfahrung, Geschäftsbeziehung, Ruf, Kundenstamm, zusammengefasst ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 - UA. Seite 8 m.w.N., zur Veröffentlichung in BVerwGE und im Buchholz bestimmt).
  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    In Anlehnung an den Unternehmensbegriff des Handelsrechts wird unter einem Unternehmen i. S. v. § 6 VermG und § 1 der Unternehmensrückgabeverordnung (URüV) eine organisatorische Einheit verstanden, in der ein Inbegriff von gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Sachen und Rechten sowie sonstigen wirtschaftlichen Werten - wie unternehmerischer Erfahrung, Geschäftsbeziehungen, Ruf, Kundenstamm - zusammengefasst ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 - juris, Rn. 23).
  • BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04

    Enteignungen auf Grund der Energiewirtschaftsverordnung; Übernahme von

    7 Gemessen an diesen Grundsätzen beruhen Enteignungen, die aufgrund der von der Deutschen Wirtschaftskommission am 22. Juni 1949 erlassenen Energiewirtschaftsverordnung erfolgten, die in § 3 eine Übernahme von privatbetriebenen Energieanlagen in "zonale Verwaltungen" vorsah, auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG (vgl. zu der am selben Tage erlassenen Apothekenverordnung das Urteil vom 24. Januar 2001 BVerwG 8 C 12.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 13 S. 30 ).
  • BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
    Deshalb umfasst das Unternehmen alle im Eigentum des Unternehmensträgers stehenden Vermögensgegenstände, die dem wirtschaftlichen Zweck des Unternehmens gewidmet waren und infolge dessen bei ordnungsgemäßer Buchführung als Aktiva in die Bilanz aufzunehmen gewesen wären (Urteil vom 20. November 1997 BVerwG 7 C 40.96 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 49 f.; Urteil vom 24. Januar 2001 BVerwG 8 C 12.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 13 S. 35; Urteil vom 28. März 2001 BVerwG 8 C 6.00 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42 S. 35).
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