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   BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16   

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https://dejure.org/2017,6155
BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16 (https://dejure.org/2017,6155)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 (https://dejure.org/2017,6155)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 (https://dejure.org/2017,6155)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 BDG, § 10 S 1 BeamtStG, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 24 Abs 1 S 1 BeamtStG, Art 6 Abs 2 MRK
    Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

  • Jurion

    Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen; Begründung von Zweifeln an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter; Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs; Beschränkung der Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor; Verletzung der gerichtlichen Verpflichtung zur Entscheidungsfindung aufgrund eines vollständig und richtig zugrunde gelegten Sachverhalts; Außerachtlassung eines vermeintlich nicht zu berücksichtigenden "inkriminierten Sachverhaltes" eines freisprechenden Strafurteils bei der Entscheidung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
    Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung | Beamter auf Probe; Lehrer; Sexueller Missbrauch; Körperliche Distanz; Eignungsmangel; Strafgerichtlicher Freispruch; Unschuldsvermutung; Sachverhaltsaufklärung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
    Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung | Beamter auf Probe; Lehrer; Sexueller Missbrauch; Körperliche Distanz; Eignungsmangel; Strafgerichtlicher Freispruch; Unschuldsvermutung; Sachverhaltsaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lehrer; Beamter auf Probe; Beamtenverhältnis auf Probe; Vorwurf; Anklage; sexueller Missbrauch; sexuelle Handlung; Schutzbefohlener; Minderjähriger; Strafurteil; Freispruch; Rechtskraft; Bindung; Unschuldsvermutung; Entlassung; Bewährung; mangelnde Eignung; charakterliche Eignung; gesundheitliche Eignung; Pädophilie; Sachverständigengutachten; inkriminierter Sachverhalt; Nichtberücksichtigung; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; unvollständiger Sachverhalt; körperliche Nähe; körperliche Distanz; Eignungsmangel; Zurückverweisung

  • rechtsportal.de

    Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen; Begründung von Zweifeln an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter; Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs; Beschränkung der Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor; Verletzung der gerichtlichen Verpflichtung zur Entscheidungsfindung aufgrund eines vollständig und richtig zugrunde gelegten Sachverhalts; Außerachtlassung eines vermeintlich nicht zu berücksichtigenden "inkriminierten Sachverhaltes" eines freisprechenden Strafurteils bei der Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
    Beamtenrecht: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung | Beamter auf Probe; Lehrer; Sexueller Missbrauch; Körperliche Distanz; Eignungsmangel; Strafgerichtlicher Freispruch; Unschuldsvermutung; Sachverhaltsaufklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2295
  • DÖV 2017, 602



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

    Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund

    Die Revisionserwiderung weist insoweit darauf hin, dass für die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beamtenrecht nicht die Begründung der Entlassungsentscheidung durch den Dienstherrn maßgeblich sei, sondern dass es darauf ankomme, ob die Voraussetzungen der tatsächlich einschlägigen Ermächtigungsgrundlage vorlägen (BVerwG NJW 2017, 2295, 2297 Rn. 26).

    Ein Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK wurzelnde Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG NJW 2017, 2295 Rn. 11) liegt ebenfalls nicht vor.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der

    Die vom Dienstherrn vorzunehmende Beurteilung der erforderlichen charakterlichen Eignung ist damit - ebenso wie die der fachlichen Eignung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 - und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, jeweils Juris) und anders als die der gesundheitlichen Eignung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 - und Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 -, jeweils Juris) ein Akt wertender Erkenntnis.

    Die Beurteilung der Eignung eines Beamten auf Probe im Rahmen von § 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75.16 -, Juris).

  • OVG Saarland, 06.03.2019 - 1 B 309/18

    Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der

    Diese Vorhalte blenden aus, dass der Antragsteller im beamtenrechtlichen Verfahren - anders als im Strafverfahren - nicht die Rolle eines Beschuldigten innehat, die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe vielmehr der Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient.(vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21.1.2017 - 2 B 75/16 -, juris Ls. 3 und Rdnrn. 12 ff.) Zudem ist der Antragsteller ausweislich des Sachstandsvermerks vom 26.4.2018 - gegen dessen Angaben zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens auch nach erfolgter Akteneinsicht keine Einwendungen erhoben worden sind - unmittelbar nach der am 1.2.2018 durchgeführten Vernehmung von drei Kolleginnen, nämlich am 2.2.2018, zu dem ihm erteilten Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und den damit einhergehenden Verboten angehört worden.
  • VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

    Die Unschuldsvermutung schützt nämlich nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch gleichkommen, nicht jedoch vor Rechtsfolgen ohne Strafcharakter (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 8, 11 ff.).
  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

    Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung

    Der Vorwurf einer begangenen strafbaren Handlung ist damit nicht verbunden; ein solcher würde allerdings gegen die Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 8, 11 ff.) verstoßen.

    Die Unschuldsvermutung schützt daher nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch gleichkommen, nicht jedoch vor Rechtsfolgen ohne Strafcharakter (BVerwG, B.v. 20.1.2017, a.a.O., Rn. 12).

  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

    Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines

    Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, verstanden als Pflicht des Gerichts zur vollständigen und richtigen Feststellung und Erfassung des Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 20 und Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 Rn. 6), insbesondere bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20 und 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 41 und vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 224 Rn. 21 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

    Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung:

    Eine Bindungswirkung kann allein - soweit nicht gesondert gesetzlich geregelt - der Tenor eines strafgerichtlichen Urteils bzw. eines rechtskräftigen Strafbefehls entfalten, § 410 Abs. 3 StPO (vgl. BVerwG NJW 2017, 2295).
  • VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

    Übernahme in das Beamtenverhältnis, Mangelnde Bewährung, Gesundheitliche Eignung,

    Jedenfalls in dieser Konstellation eines unveränderten Sachverhalts bleibt ein "Austausch" der maßgeblichen Kategorie der Eignung (erst) im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich, soweit rechtliches Gehör im Hinblick auf die neue Situation gewährt wird (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 26).
  • VG Würzburg, 18.03.2019 - W 1 S 19.191

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    Sofern das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 24.1.2017 - 2 B 75/16 - juris) davon ausgeht, dass es Verhaltensweisen gebe, die auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf ihre Unangemessenheit den Schluss rechtfertigen, der betreffende Lehrer habe sich im Laufe der Probezeit nicht bewährt, so liegen solche Verhaltensweisen hier gerade nicht vor.
  • VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16

    Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der

    Die Bewährungsfeststellung dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben (BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 13).
  • VG Magdeburg, 14.08.2017 - 5 B 200/17

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  • VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916

    Beamter, Entlassung, Unterlassung, Durchsuchung, Kleidungsstück,

  • VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
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