Rechtsprechung
   BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3497
BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15 (https://dejure.org/2017,3497)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2017 - 2 B 78.15 (https://dejure.org/2017,3497)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 (https://dejure.org/2017,3497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBesG Anl. I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 (BBesO A und B Vorbem. II. Zulagen Nr. 11 Abs. 1)
    Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 S 1 BBesG, § 2 Abs 1 BÄO, § 3 Abs 1 Nr 4 BÄO, Art 3 Abs 1 GG, § 31 Abs 3 SLV 2002
    Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

  • Jurion

    Anspruch eines bei der Bundeswehr beschäftigten approbiertern Zahnarztes auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Besoldungsrechtliche Beschränkung des Begünstigtenkreises der Stellenzulage; Unterscheidung zwischen der "Approbation als Arzt" und der "Approbation als Zahnarzt"; Anknüpfung an die Bedeutung der Rettungsmedizin für die Wahrnehmung der militärischen Aufgaben mit der Gewährung der Stellenzulage durch den Gesetzgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines bei der Bundeswehr beschäftigten approbiertern Zahnarztes auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere nach dem Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Besoldungsrechtliche Beschränkung des Begünstigtenkreises der Stellenzulage; Unterscheidung zwischen der "Approbation als Arzt" und der "Approbation als Zahnarzt"; Anknüpfung an die Bedeutung der Rettungsmedizin für die Wahrnehmung der militärischen Aufgaben mit der Gewährung der Stellenzulage durch den Gesetzgeber

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 388



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2017 - 1 L 1/16

    Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage)

    Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 1 L 76/16

    Keine Zulagenberechtigung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme

    Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 09.01.2018 - 2 A 47/17

    Zusatzqualifikation Rettungsmedizin; dienstliche Verpflichtung zum

    Der Gesetzgeber knüpft für die Zulagengewährung nach Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a VorbemBBesO an die Qualifikation als Rettungsmediziner an, der er für das Militär besondere Bedeutung beimisst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 - , juris Rn. 13).

    Zwar mag für den Gesetzgeber von Bedeutung gewesen sein, dass insbesondere militärische Einsätze im Ausland eine besonders hohe Belastbarkeit und Kompetenz des medizinischen Rettungsdienstes verlangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2017, a. a. O. Rn. 13).

  • VGH Bayern, 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234

    Zwangsgeldbewehrte, bauaufsichtliche Verfügung - Geflügelhaltung

    Danach besteht kein Klärungsbedarf, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens bzw. hier eines Berufungsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr. vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 78.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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