Rechtsprechung
BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 3; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs; Ordnungswidrigkeit; Parken; Parkverbot; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; schmale Fahrbahn; unzumutbare Behinderung ... - rechtsprechung-im-internet.de
- verkehrslexikon.de
Der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots
- Wolters Kluwer
Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs...
- doev.de
Begriff der schmalen Fahrbahn
- rewis.io
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO ist bestimmt genug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parkverbot; Parken; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Gründe der ...
- rechtsportal.de
Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrt: Wann ist eine Fahrbahn "schmal"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO
- lto.de (Kurzinformation)
Bestimmtheitsgebot: "Schmale Fahrbahn" nicht verfassungswidrig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anordnung eines Parkverbots auf der der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anordnung eines Parkverbots auf einer schmalen Fahrbahn
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Auf schmalen Fahrbahnen auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 3 K 1720/13
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17
Papierfundstellen
- BVerwGE 164, 253
- NJW 2019, 2252
- NZV 2019, 598
Wird zitiert von ... (28)
- VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17
Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"
(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2019 (- 3 C 7/17 -, juris, Rn. 23 f.) die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf die Straßenverkehrs-Ordnung konkretisiert. - VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …
Diese Markierungen sind ihr gegenüber bestandskräftig geworden und es bedarf daher keiner Entscheidung, ob im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.1.2019 - 3 C 7.17 - NJW 2019, 2252) tatsächlich gegenüber ihrer Grundstücksausfahrt ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht, ob bei der diesbezüglichen Beurteilung der vor ihrer und der benachbarten Grundstückseinfahrt ausnahmsweise befestigte drei Meter breite Streifen zur Fahrbahnbreite hinzuzurechnen ist und ob ihr eine Ausfahrt sowohl nach Osten als auch nach Westen möglich sein muss. - VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
Die Frage des Drittschutzes dieser Vorschriften in Konstellationen, in denen sich ein Bürger gegen das aufgesetzte Gehwegparken wendet, ist in der Rechtsprechung und Literatur bislang - soweit ersichtlich - nicht diskutiert worden, während die drittschützende Wirkung der Parkvorschrift aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ("Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber") anerkannt ist (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 …und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16;… VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23).Denn für ein bereits kraft Gesetzes bestehendes Halt- und Parkverbot (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ist anerkannt, dass dieses der Anordnung von Verkehrszeichen mit identischem Ge- bzw. Verbot nicht entgegensteht, wenn das normativ angeordnete Parkverbot nicht hinreichend erkennbar ist oder von den Parkraum suchenden Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend beachtet wird (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 14).
Die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 …und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16;… VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23) offenbart vielmehr, dass Vorschriften zur (Un-)Zulässigkeit des Parkens in § 12 StVO Drittschutz vermitteln können.
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19
Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
Dabei darf sich der Gesetzgeber in gewissem Umfang auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, solange ihnen mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung ein fassbarer Inhalt gegeben werden kann (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 , vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 , vom 21. Juni 2017 - 6 C 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C4.16.0] - BVerwGE 159, 171 Rn. 10 und vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U3C7.17.0] - BVerwGE 164, 253 Rn. 23, jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Testpflicht an Schulen während der …
Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.). - BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als …
Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Bestimmtheitsgebot müssen gesetzliche Regelungen so gefasst sein, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten daran auszurichten vermag (…vgl BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 23;… BSG SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 40; BVerwG Urteil vom 24.1.2019 - 3 C 7/17 - juris RdNr 23 = NJW 2019, 2252) . - OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6 …
Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 ZB 21.1618
Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt - Berufungszulassung
Diese Ermächtigung dient auch den privaten Interessen des Straßenanliegers an einer ungehinderten Nutzung seiner Grundstücksein- und -ausfahrt (BVerwG, U.v. 24.1.2019 - 3 C 7.17 - BVerwGE 164, 253 = juris Rn. 12 m.w.N.).Vorliegend hat das Verwaltungsgericht indes die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. Januar 2019 (3 C 7.17 - BVerwGE 164, 253 = juris) ausgeführten Grundsätze übernommen, die auch der Senat seiner Entscheidung 31. Juli 2020 zugrunde gelegt hatte.
- BVerwG, 02.12.2020 - 3 C 6.19
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Dabei darf sich der Gesetzgeber in gewissem Umfang auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, solange ihnen mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung ein fassbarer Inhalt gegeben werden kann (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 , vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 , vom 21. Juni 2017 - 6 C 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C4.16.0] - BVerwGE 159, 171 Rn. 10 und vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U3C7.17.0] - BVerwGE 164, 253 Rn. 23, jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19
Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots
Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem "raschen und beiläufigen Blick" erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).Ob und wenn ja wie rasch sich Verkehrszeichen erfassen lassen, bemisst sich nach den auch sonst für die Auslegung von Willenserklärungen und damit auch für Verwaltungsakte geltenden Grundsätzen aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36 m. w. N.).
- VG Hannover, 13.08.2021 - 7 A 5667/19
Eigenschaft der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße erneut auf dem …
- BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 20.1762
Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots bzw. einer Grenzmarkierung gegenüber …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Zur Bildung von Lerngruppen, zur Maskenpflicht und zum testabhängigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2021 - 6 A 5.20
Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen
- VG Hannover, 06.11.2019 - 7 B 5022/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 207/20
Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes …
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305
Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F.v. 16.4.2021, § …
- VG Köln, 29.05.2020 - 18 K 5943/18
- VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2021 - 6 A 6.20
Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen
- VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16
Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20
Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten …