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   BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17   

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BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1
    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs; Ordnungswidrigkeit; Parken; Parkverbot; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; schmale Fahrbahn; unzumutbare Behinderung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs...

  • doev.de PDF

    Begriff der schmalen Fahrbahn

  • rewis.io

    Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO ist bestimmt genug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parkverbot; Parken; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Gründe der ...

  • rechtsportal.de

    Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrt: Wann ist eine Fahrbahn "schmal"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheitsgebot: "Schmale Fahrbahn" nicht verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anordnung eines Parkverbots auf der der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung eines Parkverbots auf einer schmalen Fahrbahn

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Auf schmalen Fahrbahnen auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 164, 253
  • NJW 2019, 2252
  • NZV 2019, 598
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

    Grundstücksausfahrt, Haltverbot, Klageänderung, Anfechtungsklage gegen,

    Diese Markierungen sind ihr gegenüber bestandskräftig geworden und es bedarf daher keiner Entscheidung, ob im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.1.2019 - 3 C 7.17 - NJW 2019, 2252) tatsächlich gegenüber ihrer Grundstücksausfahrt ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht, ob bei der diesbezüglichen Beurteilung der vor ihrer und der benachbarten Grundstückseinfahrt ausnahmsweise befestigte drei Meter breite Streifen zur Fahrbahnbreite hinzuzurechnen ist und ob ihr eine Ausfahrt sowohl nach Osten als auch nach Westen möglich sein muss.
  • VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

    Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"

    (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2019 (- 3 C 7/17 -, juris, Rn. 23 f.) die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf die Straßenverkehrs-Ordnung konkretisiert.
  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Testpflicht an Schulen während der

    Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

    Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im

    Dabei darf sich der Gesetzgeber in gewissem Umfang auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, solange ihnen mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung ein fassbarer Inhalt gegeben werden kann (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 , vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 , vom 21. Juni 2017 - 6 C 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C4.16.0] - BVerwGE 159, 171 Rn. 10 und vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U3C7.17.0] - BVerwGE 164, 253 Rn. 23, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

    Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6

    Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R

    Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als

    Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Bestimmtheitsgebot müssen gesetzliche Regelungen so gefasst sein, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten daran auszurichten vermag (vgl BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 23; BSG SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 40; BVerwG Urteil vom 24.1.2019 - 3 C 7/17 - juris RdNr 23 = NJW 2019, 2252) .
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

    Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

    Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem "raschen und beiläufigen Blick" erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).

    Ob und wenn ja wie rasch sich Verkehrszeichen erfassen lassen, bemisst sich nach den auch sonst für die Auslegung von Willenserklärungen und damit auch für Verwaltungsakte geltenden Grundsätzen aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36 m. w. N.).

  • BVerwG, 02.12.2020 - 3 C 6.19

    Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

    Dabei darf sich der Gesetzgeber in gewissem Umfang auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, solange ihnen mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung ein fassbarer Inhalt gegeben werden kann (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 , vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 , vom 21. Juni 2017 - 6 C 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C4.16.0] - BVerwGE 159, 171 Rn. 10 und vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U3C7.17.0] - BVerwGE 164, 253 Rn. 23, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

    Zur Bildung von Lerngruppen, zur Maskenpflicht und zum testabhängigen

    Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

    Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes

    a) Die Klägerin macht als Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend, das Berufungsgericht habe sich mit dem Rechtssatz, die angegriffene Anordnung von Parkständen verdeutliche bzw. wiederhole nur das nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO gegenüber ihrer Grundstückszufahrt bestehende Parkverbot, in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U3C7.17.0] - (BVerwGE 164, 253) gesetzt, wonach der Orientierungswert für die Einordnung einer Straße als schmal bei der Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5, 50 m liege.
  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2021 - 6 A 5.20

    Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

  • VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in

  • VG Hannover, 06.11.2019 - 7 B 5022/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F.v. 16.4.2021, §

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2021 - 6 A 6.20

    Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 207/20

    Verkehrsrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305

    Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer

  • VG Köln, 29.05.2020 - 18 K 5943/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20

    Verkehrsrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

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