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   BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17   

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https://dejure.org/2019,803
BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 (https://dejure.org/2019,803)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1
    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs; Ordnungswidrigkeit; Parken; Parkverbot; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; schmale Fahrbahn; unzumutbare Behinderung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • verkehrslexikon.de

    Der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs...

  • doev.de PDF

    Begriff der schmalen Fahrbahn

  • rewis.io

    Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO ist bestimmt genug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parkverbot; Parken; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Gründe der ...

  • rechtsportal.de

    Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrt: Wann ist eine Fahrbahn "schmal"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheitsgebot: "Schmale Fahrbahn" nicht verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anordnung eines Parkverbots auf der der Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung eines Parkverbots auf einer schmalen Fahrbahn

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Auf schmalen Fahrbahnen auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 164, 253
  • NJW 2019, 2252
  • NZV 2019, 598
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

    Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"

    (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2019 (- 3 C 7/17 -, juris, Rn. 23 f.) die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf die Straßenverkehrs-Ordnung konkretisiert.
  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

    Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines

    Diese Markierungen sind ihr gegenüber bestandskräftig geworden und es bedarf daher keiner Entscheidung, ob im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.1.2019 - 3 C 7.17 - NJW 2019, 2252) tatsächlich gegenüber ihrer Grundstücksausfahrt ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht, ob bei der diesbezüglichen Beurteilung der vor ihrer und der benachbarten Grundstückseinfahrt ausnahmsweise befestigte drei Meter breite Streifen zur Fahrbahnbreite hinzuzurechnen ist und ob ihr eine Ausfahrt sowohl nach Osten als auch nach Westen möglich sein muss.
  • VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

    Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr;

    Die Frage des Drittschutzes dieser Vorschriften in Konstellationen, in denen sich ein Bürger gegen das aufgesetzte Gehwegparken wendet, ist in der Rechtsprechung und Literatur bislang - soweit ersichtlich - nicht diskutiert worden, während die drittschützende Wirkung der Parkvorschrift aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ("Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber") anerkannt ist (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23).

    Denn für ein bereits kraft Gesetzes bestehendes Halt- und Parkverbot (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ist anerkannt, dass dieses der Anordnung von Verkehrszeichen mit identischem Ge- bzw. Verbot nicht entgegensteht, wenn das normativ angeordnete Parkverbot nicht hinreichend erkennbar ist oder von den Parkraum suchenden Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend beachtet wird (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 14).

    Die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 12 und Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris Rn. 23) offenbart vielmehr, dass Vorschriften zur (Un-)Zulässigkeit des Parkens in § 12 StVO Drittschutz vermitteln können.

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