Rechtsprechung
| BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 15.17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
KrWG § 18 Abs. 2 ; KrWG § 62
Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von Altpapier; Nach § 18 Abs. 2 KrWG erforderliche Angaben zu Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens; Angaben zur Jahresbilanz des Unternehmes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 206/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14
- BVerwG, 11.05.2017 - 7 B 8.16
- BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 15.17
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 16.17
Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus …
Auch unter Berücksichtigung der Angaben zu § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG war das Gewicht der fehlenden Darlegungen, wie vom Oberverwaltungsgericht in den Parallelverfahren (BVerwG 7 C 14.17 , BVerwG 7 C 15.17 ) ausdrücklich betont, eher gering; denn auch hier stand - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - jedenfalls in erster Linie ein Bringsystem in Rede.