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   BVerwG, 24.01.2020 - 10 B 17.19   

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https://dejure.org/2020,3187
BVerwG, 24.01.2020 - 10 B 17.19 (https://dejure.org/2020,3187)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2020 - 10 B 17.19 (https://dejure.org/2020,3187)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 (https://dejure.org/2020,3187)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 99 Abs. 2 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Inhaltliche Anforderungen an einen Informationsantrag eines Journalisten bzgl. Zugangs zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 09.06.2020 - 7 B 16.19

    Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 18.19

    Einsicht in Unterlagen zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen

    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19

    Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision; Einordnung von

    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.05.2020 - 7 B 13.19

    Abwägungsfehler; Flurbereinigungsplan; Fortbestand des

    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
    Eine Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung des Planfeststellungsantrags der Klägerin unter Beachtung einer solchen Rechtsauffassung des Gerichts liefe dementsprechend auf die Erstellung eines gerichtlichen Rechtsgutachtens zur Frage des Entgegenstehens dieses Belangs hinaus, wozu das Gericht jedoch weder gesetzlich beauftragt noch überhaupt ermächtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.1.2020, 10 B 17.19, juris, Rn. 6; OVG Münster, Urt. v. 29.4.1993, 20 A 7/91, juris, Rn. 23).
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