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   BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74   

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https://dejure.org/1976,3451
BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74 (https://dejure.org/1976,3451)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1976 - I C 35.74 (https://dejure.org/1976,3451)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1976 - I C 35.74 (https://dejure.org/1976,3451)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feilhalten von Schriften während der allgemeinen Ladenschlusszeiten außerhalb von Verkaufsstellen - Geltung der Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Ladenschlussgesetz (LadschlG) für das Feilhalten von Waren im räumlichen Bereich einer Volksbelustigung - Weite des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54

    Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
    Die Revisionsbegründung entspricht daher den Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwGE 1, 222; 12, 189) [BVerwG 13.04.1961 - III C 183/59].
  • BVerwG, 14.04.1961 - VII B 7.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
    Die Revisionsbegründung entspricht daher den Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwGE 1, 222; 12, 189) [BVerwG 13.04.1961 - III C 183/59].
  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

    Ladenschlußgesetz II

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
    Schließlich wird durch die Versagung der Ausnahme auch nicht die in Art. 5 GG garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit oder das Recht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, wie das Berufungsgericht richtig entschieden hat (vgl. BVerfGE 13, 237 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]).
  • VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 4738/16

    Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot; Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener

    Dazu gehören z. B. Sportveranstaltungen und Sportfeste, politische Kundgebungen unter freiem Himmel, örtliche Erholungsgebiete der Bevölkerung wie Vogelparks, zoologische Gärten und Badeseen mit beschränkter Öffnungs- oder Besuchszeit, Zirkusveranstaltungen, Volksmärsche, Volksgruppentreffen, Festivals und Volksfeste, die nicht den Vorschriften des III. Titels der Gewerbeordnung unterliegen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.1979 - VI 3957/78 - Rn. 24, juris zu § 20 Abs. 2a LadSchlG unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.02.1976 - 1 C 35.74 - GewArch. 1976, 171 ff.; nachgehend: BVerwG, Urteil vom 18.03.1980 - 1 C 51.79 - aaO, Rn. 31, 35).
  • BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79

    Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht

    Wie auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden habe, mute das Ladenschlußgesetz dem Publikum bewußt zu, daß es nicht zu jeder gewünschten Zeit Waren kaufen könne (Urteil vom 24. Februar 1976 - BVerwG 1 C 35.74 -, Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 15 = GewArch. 1976, 171).
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