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   BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1442
BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08 (https://dejure.org/2010,1442)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 (https://dejure.org/2010,1442)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 (https://dejure.org/2010,1442)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG - § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, §§ 14, 15, 17, 18, 20; StGB §§ 3, 9, 84, 85, 87, 91a; VwGO § 94; VwVfG - § 28; AEUV Art. 267; Fernseh-RL - Art. 2, 2a, 3, 22a
    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständigungswidrigkeit; Parteinahme zu Gunsten der PKK; Fernseh-Richtlinie; Sendestaat; Empfangsstaat; Mindestnormen; koordinierter Bereich; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Aufstachelung zum Hass; spezifisch fernsehrechtliche Regelung; Umgehung.;

  • openjur.de

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständig

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9 Abs. 2
    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständigungswidrigkeit; Parteinahme zu Gunsten der PKK; Fernseh-Richtlinie; Sendestaat; Empfangsstaat; Mindestnormen; koordinierter Bereich; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Aufstachelung zum Hass; spezifisch fernsehrechtliche Regelung; Umgehung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 2 Alt 3 GG, § 3 Abs 1 Alt 3 VereinsG, § 5 Abs 2 VereinsG, § 14 Abs 1 S 1 VereinsG, § 15 Abs 1 S 1 VereinsG
    Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit

  • Jurion

    Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) und § 91a Strafgesetzbuch (StGB); Verbreitung verherrlichender Beiträge über den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen durch einen Fernsehsender als vereinsrechtlicher Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit; Vorlage beim Europäischen Gerichtshofs zur Frage des Anwendungsausschlusses nationaler Rechtsvorschriften über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch die Fernseh-Richtlinie

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, GG Art. ... 9 Abs. 2, VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VereinsG § 14 Abs. 2 Nr. 1, VereinsG § 15 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 56, VwGO § 94, AEUV Art. 267, GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, GG Art. 26 Abs. 1 S. 1, Fernseh-RL Art. 22a
    Vereinsrecht, Roj-TV, PKK, Dänemark, Türkei, Gemeinschaftsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Kurden, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, EuGH, Vorlagebeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Gedanke der Völkerverständigung, Strafbarkeit, verfassungsmäßige Ordnung, Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz ( VereinsG ) und § 91a Strafgesetzbuch ( StGB ); Verbreitung verherrlichender Beiträge über den Einsatz von Guerillaeinheiten und das Verüben von Anschlägen durch einen Fernsehsender als vereinsrechtlicher Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit; Vorlage beim Europäischen Gerichtshofs zur Frage des Anwendungsausschlusses nationaler Rechtsvorschriften über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch die Fernseh-Richtlinie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vereinsgesetz, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1, und 18 Satz 2 ; Grundgesetz, Art. 9 Abs. 2
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1372
  • DVBl 2010, 923
  • DÖV 2010, 702



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (vgl. insgesamt: Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 79 f., 83, Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

    Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08 2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).

    Seiner Person kommt nach wie vor ein Symbolgehalt auch für den bewaffneten Kampf der PKK gegen den Staat zu (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - a.a.O.).

    Wie dem Senat aus einer Reihe anderer Verfahren bekannt ist, sind gerade auch solche Märtyrergedenkveranstaltungen ein wesentliches Element zur Herstellung eines engeren ideologischen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (Beschluss des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vgl. zum Märtyrerkult bei der PKK auch BVerwG, Beschluss vom 24.02.1010 - 6 A 7.08 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den gleichfalls in der Rechtsform einer dänischen Aktiengesellschaft geführten Fernsehsender R. TV A/S (im Folgenden: R. TV), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 7.08 des Senats.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08.2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).

    Die Märtyrergedenkveranstaltungen sind ein wesentlichen Element zur Herstellung eines engen ideologischen und gefühlsmäßigen Zusammenhalts unter Einbeziehung auch der PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (siehe zum Märtyrerkult der PKK Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 55; auch BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - juris Rn. 46 ff.).

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 18; vom 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44 und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 13 ff.) richtet sich eine Vereinigung dann objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn ihre Tätigkeit oder ihr Zweck geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 4.11

    Aufstachelung zu Hass; Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von

    Das Verfahren über die von der Klägerin gegen die Verbotsverfügung erhobene Klage hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52) zum Zweck der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer

    Dies gilt insbesondere auch für die so genannten Märtyrergedenkveranstaltungen, welche ein wesentliches Element zur Herstellung eines engen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten darstellen und damit zur Verbreiterung und Stärkung der PKK-Basis führen (vgl. dazu Urteile des Senats vom 07.12.2012 und vom 16.05.2012, jew. a.a.O.; Senatsbeschluss vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 - vgl. zum Märtyrerkult auch BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 -Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53).

    In seinen Redebeiträgen heroisiert er offensichtlich die Guerillakämpfer der PKK und verherrlicht Öcalan, welcher als Identifikations- bzw. Symbolfigur für die PKK - einschließlich deren bewaffneten Kampfes - anzusehen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010, a.a.O.; Senatsurteil vom 07.12.2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

    Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung

    Vergleiche zum Vereinsverbot das Parallelverfahren 6 A 7/08 vom 24. Februar 2010.

    I Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen ein Vereinsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern sie als Teilorganisation des Fernsehsenders R. TV ... (im Folgenden: R. TV) - der Klägerin in dem Verfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 7.08 des Senats - belegt hat.

  • BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

    Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

    Neben dem Organisationsverbot für die inländischen Teilorganisationen kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, §§ 3 und 18 Satz 2 VereinsG ein Betätigungsverbot gegen den ausländischen Verein - hier "Satudarah Maluku MC" mit Sitz in den Niederlanden - erlassen werden, um ein eigenständiges Tätigwerden des Vereins in Deutschland zu unterbinden (Ziffer 3 der Verbotsverfügung - vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 19; Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 S. 97).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

    Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (

    Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2009, S. 288 ff.; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 24.2.2010 6 A 7/08 , juris, Rdn. 46; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 1 A 111/09 , juris, Rdn. 10.
  • BVerwG, 23.07.2012 - 6 A 3.11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung seitens des

  • OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

    Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

    Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer

  • OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Zeigens von Bildern Abdullah Öcalans bei

  • OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

    Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols;

  • OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

    Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer

  • VG Minden, 07.12.2011 - 11 K 2150/10

    Einbürgerung eines Türken mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei Unterstützung der

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