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   BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11   

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https://dejure.org/2012,6581
BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11 (https://dejure.org/2012,6581)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2012 - 9 B 78.11 (https://dejure.org/2012,6581)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 9 B 78.11 (https://dejure.org/2012,6581)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Grundsätze für eine steuerliche Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als Privatbetreibern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Grundsätze für eine steuerliche Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als Privatbetreibern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

    22 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12; vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15; vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4; vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7; vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7; vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7; vom 13.6.2013, a.a.O, Rn. 6; vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 8).

    Denn es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007, a.a.O.; vom 3.6.2008, a.a.O.; vom 10.12.2009, a.a.O.; vom 10.6.2010, a.a.O.; vom 21.12.2011, a.a.O.; vom 24.2.2012, a.a.O.; vom 24.2.2012, a.a.O.; vom 13.6.2013, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung der Betreiber von Spielhallen und der Inhaber von Spielbankzulassungen im Hinblick auf die Erhebung einer Spielgerätesteuer verlangt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8; vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6; vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7; vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7; vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7; vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 = juris Rn. 4; Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 31), gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung ohnehin nur innerhalb des jeweiligen Rechtsetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 = juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Leitsatz; Urteil vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 20; Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 77).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Denn das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Spielgerätesteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; Beschlüsse v. 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12; v. 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15; v. 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4; v. 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7; v. 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7; v. 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7; v. 13.6.2013 - 9 B 50.12, a.a.O., Rn. 6; v. 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

    Rechtsnatur der Vergnügungssteuer; unterschiedliche Besteuerung der Betreiber

    12 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sachliche Gründe die unterschiedliche Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen in Bezug auf die Erhebung von Vergnügungsteuern rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12; vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15; vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4; vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7; vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7; vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7; vom 13.6.2013, a.a.O, Rn. 6).

    Es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007, a.a.O.; vom 3.6.2008, a.a.O.; vom 10.12.2009, a.a.O.; vom 10.6.2010, a.a.O.; vom 21.12.2011, a.a.O.; vom 24.2.2012, a.a.O.; vom 24.2.2012, a.a.O.; vom 13.6.2013, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

    Vergnügungssteuer; Wirksamkeit eines Steuersatzes für Geldspielgeräte mit

    Es ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei der Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Hinblick auf die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht vergleichbare Sachverhalte vorliegen, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - Rn. 12 in juris, vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - Rn. 15 in juris, vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 31 in juris, vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Rn. 4 in juris, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - Rn. 7 in juris, vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - Rn. 7 in juris, vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - Rn. 7 juris, vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - Rn. 6 in juris und vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 8 in juris).
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