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   BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14   

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BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14 (https://dejure.org/2015,7114)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2015 - 5 P 1.14 (https://dejure.org/2015,7114)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 (https://dejure.org/2015,7114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst;

    Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 und vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - IÖD 2018, 200 ).
  • BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

    Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung;

    Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 und vom 8. Juni 2016 - 5 B 26.16 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 25.14

    Schlüssige Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer

    Geht man aber von einer solchen Sachlage aus, so käme es auf die Frage der Bevollmächtigung nicht mehr an (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Rn. 8 ff., Rn. 13 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen (nachträglicher) Divergenz (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) zu dem vorgenannten Beschluss des Senats (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Rn. 8 ff.) im Wege einer entsprechenden Umdeutung der Grundsatzrüge (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5 f.) kommt nicht in Betracht, weil zum einen schon die grundsätzliche Bedeutung nicht hinreichend dargelegt ist und es zum anderen daran fehlt, dass das Oberverwaltungsgericht von der Entscheidung des Senats durch die Aufstellung eines entgegenstehenden Rechtssatzes abgewichen wäre.

  • BVerwG, 08.06.2016 - 5 B 26.16

    Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 20 A 643/14

    Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner

    Ebenso für die Auslegung von Prozesserklärungen: BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 -, PersV 2015, 294, Ausgehend von diesen Grundsätzen bestand für den Beteiligten hinreichender Anlass, die vom Antragsteller gemachten Ausführungen zur Ermessensentscheidung des Beteiligten nicht nur als Rüge einer unzureichenden Unterrichtung anzusehen.
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

    Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie

    Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG" B.v. 24.2.2015 - 5 P 1.14 - PersV 2015" 294 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.07.2020 - 5 P 8.19

    Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Begründung des Antrags, die bei seiner vom Rechtsbeschwerdegericht vorzunehmenden Auslegung mit heranzuziehen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 5 P 1.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 18 Rn. 9, vom 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 15 und vom 6. November 2018 - 5 P 8.16 - ZfPR-online 2019, Nr. 2 S. 7 Rn. 8, jeweils m.w.N.), dass sich der Antrag nur auf die anlassgebende Fallkonstellation bezieht, also nur solche Fälle in den Blick nimmt, in denen der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter, § 6d SGB II) zugleich Bundesbediensteter und die Regionaldirektion für seine Versetzung zuständig ist.
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 17 LP 4/17

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Gesamtjugend- und

    Der maßgebliche wirkliche Wille des Beteiligten zu 1., wie ihn die Antragstellerin als Adressatin des Schreibens bei objektiver Würdigung verstehen musste (vgl. zu diesem Auslegungsmaßstab: BVerwG, Beschl. v. 24.2.2015 - BVerwG 5 P 1.14 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2015 - 20 A 643/14.PVB -, juris Rn. 39), war aber auf eine Weiterbeschäftigung in der Gesamtdienststelle MatWiZEinsBw gerichtet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 2.17

    Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Honorarkräfte u.ä.

    In dem von dem Beteiligten angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 (- BVerwG 5 P 1.14 -, juris Rn. 8) ging es um den hier nicht gegebenen Fall eines Handelns des Vollmachtgebers im eigenen Namen, das von der Gesetzeslage nicht gedeckt war.
  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 18 P 16.2000

    Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen

    Ausgehend vom Wortlaut seines Antrags und unter Berücksichtigung seines gesamten Vorbringens (vgl. hierzu BVerwG" B.v. 24.2.2015 - 5 P 1.14 - PersV 2015" 294 Rn. 9 m.w.N.) ist der Antragsteller antragsbefugt.
  • BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 24.14

    Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl

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