Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14   

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https://dejure.org/2015,6824
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14 (https://dejure.org/2015,6824)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2015 - 5 P 7.14 (https://dejure.org/2015,6824)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 (https://dejure.org/2015,6824)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 16 Abs. 1, § 25
    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 16 Abs. 1, § 25
    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift über das Wahlverfahren; Wahlverfahrensregelung; wesentliche Vorschrift; wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren; Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Größe des Personalrats; Beschäftigte der Dienststelle; Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten; Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten; Änderung des Wahlergebnisses; Beeinflussung des Wahlergebnisses.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 BPersVG, § 25 BPersVG
    Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis

  • Jurion

    Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 333



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 15.14

    Wahlanfechtung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahlvorstand;

    Demgemäß ist § 59 Abs. 1 BPersVG eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (Kröll in: Altvater/Baden/Berg u.a., BPersVG, 8. Auflage 2013, § 59 Rn. 9 und zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG entsprechend BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - juris Rn. 17).

    Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Wahlberechtigten in Kenntnis der Zahl zu wählender Mitglieder anders gewählt hätten (wie hier schon BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - juris Rn. 20 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 2.17

    Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Honorarkräfte u.ä.

    Dies soll sicherstellen, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten der Dienststelle steht (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

    Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Wahlberechtigten anders gewählt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass nur 9 statt 11 Personalratsmitglieder zu wählen waren (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 23.02.2018 - 5 PB 6.17

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung über

    Das Wahlanfechtungsverfahren dient nicht dem Einzelinteresse, sondern dem Allgemeininteresse; es weist einen objektiven Charakter auf und hat nicht die Verfolgung subjektiver Rechte zum Gegenstand (BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145 und vom 29. November 1983 - 6 P 22.83 - PersV 1986, 26; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 19 Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 62 PV 1.16

    Wahlanfechtung; Wiederholungswahl; Neuwahl; veränderte Umstände; Zeitablauf;

    Das Bundesverwaltungsgericht erkannte im Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - darauf, dass neun Mitglieder zu wählen gewesen seien.
  • BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 24.14

    Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 20 m.w.N. und vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - juris Rn. 21).
  • VG Potsdam, 01.12.2015 - 20 K 1980/15

    Personalvertretungsrecht des Bundes

    Die Wahl wurde erfolgreich angefochten (Beschluss der Fachkammer vom 23. Oktober 2012 - VG 20 K 968/15.PVB -, letztinstanzlich bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 60 PV 18.13

    Personalratswahl; Wahlanfechtung; Anfechtungsbefugnis; Quorum; mindestens drei

    Da das Bundesverwaltungsgericht gegen den o.g. Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Parallelvorschrift in § 25 BPersVG die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zugelassen (Beschluss vom 7. Februar 2014 - 6 PB 37.13 -, juris), über die Rechtsbeschwerde aber noch nicht entschieden hat (BVerwG 6 P 3.14, jetzt BVerwG 5 P 7.14), war auch im vorliegenden Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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