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   BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14   

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https://dejure.org/2015,6824
BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14 (https://dejure.org/2015,6824)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2015 - 5 P 7.14 (https://dejure.org/2015,6824)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 (https://dejure.org/2015,6824)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG § 16 Abs. 1, § 25
    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung; Wahlanfechtungsbefugnis; Wahlanfechtungsberechtigung; Wahlberechtigung; Verlust der Wahlberechtigung; Wahltag; Wahlausschreiben; Ausscheiden aus der Dienststelle; Rechtsschutzinteresse; Vorschrift ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 16 Abs. 1, § 25
    Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Ausscheiden aus der Dienststelle; Beeinflussung des Wahlergebnisses; Beschäftigte der Dienststelle; Größe des Personalrats; Personalratswahl; Rechtsschutzinteresse; Verlust der Wahlberechtigung; Vorschrift über das Wahlverfahren; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 BPersVG, § 25 BPersVG
    Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis

  • Wolters Kluwer

    Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 333
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des

    Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Antragsbefugnis bleibt sie ohne Einfluss (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31, AP SGB IX § 94 Nr. 7; vgl. zu § 25 BPersVG: BVerwG 24. Februar 2015 - 5 P 7/14 - Rn. 11, NZA-RR 2015, 333) .
  • VG Köln, 06.10.2020 - 33 K 1757/20

    Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen bei der

    vgl. Bundesverwaltunggericht (BVerwG), Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - , juris, Rn. 18; Baden, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 25 BPersVG, Rn. 5.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 15.14

    Wahlanfechtung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Wahlvorstand;

    Demgemäß ist § 59 Abs. 1 BPersVG eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (Kröll in: Altvater/Baden/Berg u.a., BPersVG, 8. Auflage 2013, § 59 Rn. 9 und zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG entsprechend BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - juris Rn. 17).

    Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Wahlberechtigten in Kenntnis der Zahl zu wählender Mitglieder anders gewählt hätten (wie hier schon BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - juris Rn. 20 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 2.17

    Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Honorarkräfte u.ä.

    Dies soll sicherstellen, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten der Dienststelle steht (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

    Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Wahlberechtigten anders gewählt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass nur 9 statt 11 Personalratsmitglieder zu wählen waren (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 23.02.2018 - 5 PB 6.17

    Verwendung von Wahlkabinen, Trennwänden oder eines anderweitigen Sichtschutzes

    Das Wahlanfechtungsverfahren dient nicht dem Einzelinteresse, sondern dem Allgemeininteresse; es weist einen objektiven Charakter auf und hat nicht die Verfolgung subjektiver Rechte zum Gegenstand (BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145 und vom 29. November 1983 - 6 P 22.83 - PersV 1986, 26; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 19 Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 62 PV 1.16

    Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach

    Das Bundesverwaltungsgericht erkannte im Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - darauf, dass neun Mitglieder zu wählen gewesen seien.
  • BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 24.14

    Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 20 m.w.N. und vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - juris Rn. 21).
  • VG Potsdam, 01.12.2015 - 20 K 1980/15

    Personalvertretungsrecht des Bundes

    Die Wahl wurde erfolgreich angefochten (Beschluss der Fachkammer vom 23. Oktober 2012 - VG 20 K 968/15.PVB -, letztinstanzlich bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 24. Februar 2015 - BVerwG 5 P 7.14 -).
  • VG Köln, 19.04.2018 - 33 K 5160/16
    Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung; auf die Anfechtungsbefugnis ist sie ohne Einfluss, BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7/14 - juris Rn. 11 m.w.N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 60 PV 18.13

    Personalratswahl; Wahlanfechtung; Anfechtungsbefugnis; Quorum; mindestens drei

    Da das Bundesverwaltungsgericht gegen den o.g. Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Parallelvorschrift in § 25 BPersVG die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zugelassen (Beschluss vom 7. Februar 2014 - 6 PB 37.13 -, juris), über die Rechtsbeschwerde aber noch nicht entschieden hat (BVerwG 6 P 3.14, jetzt BVerwG 5 P 7.14), war auch im vorliegenden Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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