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Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 140
• NJW 1961, 1370
• MDR 1961, 625
• WM 1961, 625
• DVBl 1961, 860
• BB 1961, 796
• DB 1961, 796

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Unbestritten ist allerdings, daß Steuern nebenbei auch andere, insbesondere wirtschaftslenkende Zwecke verfolgen können, ja, daß sie das vornehmste Mittel der Wirtschaftslenkung sind (BVerfGE 4, 7 [13]; 6, 55 [81]; 7, 377 [400]; BVerwGE 3, 205 [207]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII C 97.58 -, NJW 1960, 165 = MDR 1960, 75 = KomStZ 1960, 9 = DGemStZ 1960, 74; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1960 - BVerwG VII C 60.60 - Hübschmann-Hepp-Spitaler, Abgabenordnung, Erl.

  Es hat die gesetzgebenden Organe überhaupt nicht auf eine bestimmte Wirtschaftspolitik festgelegt, es ist wirtschaftspolitisch neutral (BVerfGE 4, 7 [17 ff.]; 7, 377 [400];… Huber, a.a.O., Bd. I [1953] S. 30; Ballerstedt bei Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III, 1 [1958] S. 49/50; Bachof, ebenda, S. 198; Hamann, Rechtsstaat und Wirtschaftslenkung, S. 31 ff.; derselbe, Deutsches Wirtschaftsverfassungsrecht, S. 31 ff. und die dort angegebene Literatur).

  Ob hiernach der Gleichheitssatz eine wirtschaftspolitische Maßnahme zuläßt, entscheidet primär der Gesetzgeber, dem für seine Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [240]; 4, 7 [18]; 6, 55 [71]).

  Die Gerichte können nur prüfen, ob der Gesetzgeber sich im Rahmen des grundsätzlich Zulässigen gehalten und ob er zur Erreichung der von ihm angestrebten, zulässigen Ziele kein übermäßig belastendes Mittel gewählt hat (BVerfGE 3, 162 [Leitsatz 4 [182]; 4, 7 [15, 18]; 4, 144 [155]; 7, 377 [378 Leitsätze 6 a, 6 b, 379 Leitsatz 8, 400, 405/406]).

  Es kommt vielmehr der Grundsatz zur Anwendung, den das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 7 [16]) ausgesprochen hat, daß nämlich der einzelne sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen muß, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt wird.

  14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum, schützt das Vermögen aber nicht gegen Auferlegung von Geldleistungen (BVerfGE 4, 7 [17], BVerwGE 6, 247 [266]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Unbestritten ist allerdings, daß Steuern nebenbei auch andere, insbesondere wirtschaftslenkende Zwecke verfolgen können, ja, daß sie das vornehmste Mittel der Wirtschaftslenkung sind (BVerfGE 4, 7 [13]; 6, 55 [81]; 7, 377 [400]; BVerwGE 3, 205 [207]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII C 97.58 -, NJW 1960, 165 = MDR 1960, 75 = KomStZ 1960, 9 = DGemStZ 1960, 74; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1960 - BVerwG VII C 60.60 - Hübschmann-Hepp-Spitaler, Abgabenordnung, Erl.

  Wäre dem so, dann wäre die Erhebung der Zweigstellensteuer unter der Herrschaft des Grundgesetzes zweifellos unzulässig (BVerfGE 7, 377 [408]).

  Es hat die gesetzgebenden Organe überhaupt nicht auf eine bestimmte Wirtschaftspolitik festgelegt, es ist wirtschaftspolitisch neutral (BVerfGE 4, 7 [17 ff.]; 7, 377 [400];… Huber, a.a.O., Bd. I [1953] S. 30; Ballerstedt bei Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III, 1 [1958] S. 49/50; Bachof, ebenda, S. 198; Hamann, Rechtsstaat und Wirtschaftslenkung, S. 31 ff.; derselbe, Deutsches Wirtschaftsverfassungsrecht, S. 31 ff. und die dort angegebene Literatur).

  Derartige Befürchtungen würden freilich nicht ausgereicht haben, um einen staatlichen Eingriff in die Konkurrenz zwischen Zweigstellenbetrieben des Einzelhandels und mittelständischen Einzelhändlern zu rechtfertigen (BVerfGE 7, 377 [408]).

  Die Gerichte können nur prüfen, ob der Gesetzgeber sich im Rahmen des grundsätzlich Zulässigen gehalten und ob er zur Erreichung der von ihm angestrebten, zulässigen Ziele kein übermäßig belastendes Mittel gewählt hat (BVerfGE 3, 162 [Leitsatz 4 [182]; 4, 7 [15, 18]; 4, 144 [155]; 7, 377 [378 Leitsätze 6 a, 6 b, 379 Leitsatz 8, 400, 405/406]).

  Die Herauslassung dieser Betriebe aus der Zweigstellensteuer stellt daher nur einen Verzicht auf eine unnötige Maßnahme dar, deren Zulässigkeit, wenn sie desungeachtet getroffen würde, mit der Begründung angefochten werden könnte, daß sie ein übermäßig belastendes und daher unzulässiges Mittel sei (BVerfGE 7, 377 [408]).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Unter diesen Umständen ist § 17 GewStG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [64/65]) nachkonstitutionelles Recht, über dessen Grundgesetzmäßigkeit gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.

  Unbestritten ist allerdings, daß Steuern nebenbei auch andere, insbesondere wirtschaftslenkende Zwecke verfolgen können, ja, daß sie das vornehmste Mittel der Wirtschaftslenkung sind (BVerfGE 4, 7 [13]; 6, 55 [81]; 7, 377 [400]; BVerwGE 3, 205 [207]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII C 97.58 -, NJW 1960, 165 = MDR 1960, 75 = KomStZ 1960, 9 = DGemStZ 1960, 74; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1960 - BVerwG VII C 60.60 - Hübschmann-Hepp-Spitaler, Abgabenordnung, Erl.

  Auch dürfen nicht alle tatsächlichen Verschiedenheiten zur unterschiedlichen Behandlung im Recht führen, sondern nur solche tatsächlichen Ungleichheiten, denen aus Erwägungen der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit auch für das Recht entscheidende Bedeutung zukommt (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [240]; 6, 55 [71]).

  Ob hiernach der Gleichheitssatz eine wirtschaftspolitische Maßnahme zuläßt, entscheidet primär der Gesetzgeber, dem für seine Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [240]; 4, 7 [18]; 6, 55 [71]).

  Entstehen dadurch zwischengemeindliche Ungleichheiten, sind sie durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt, der insoweit eine dem Art. 3 Abs. 1 GG vorangehende Spezialregelung darstellt (BVerfGE 6, 55 [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] [71]; 8, 210 [221]).

 
• BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

  Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Zwar ermächtigt das Selbstverwaltungsrecht die Gemeinden nicht ohne weiteres zu Eingriffen in Freiheit oder Eigentum der Bürger, insbesondere auch nicht zur Steuererhebung (BVerwGE 6, 247 [250/51] und die dort angegebene Judikatur und Literatur).

  Denn in § 17 GewStG erteilte der Bundesgesetzgeber nicht der Exekutive, sondern dem Ortsgesetzgeber, der ihm mit größerer Selbständigkeit als die Exekutive gegenübersteht, eine Ermächtigung (BVerwGE 6, 247 [Leitsatz 2, 251/53]).

  Eine tatsächliche Behinderung steht der rechtlichen Behinderung nur dann gleich, wenn sie eine bestimmte Berufswahl vollkommen ausschließt (BVerwGE 6, 50 [51]; 6, 247 [266]; 7, 304 [317]).

  14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum, schützt das Vermögen aber nicht gegen Auferlegung von Geldleistungen (BVerfGE 4, 7 [17], BVerwGE 6, 247 [266]).

• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Unter Willkür ist Unangemessenheit zu verstehen (BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]).

  Insbesondere kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, beste oder gerechteste Maßnahme zur Erreichung eines bestimmten Zwecks getroffen hat (BVerfGE 4, 144 [155]; 8, 174 [183]; 9, 334 [337]).

  Die Gerichte können nur prüfen, ob der Gesetzgeber sich im Rahmen des grundsätzlich Zulässigen gehalten und ob er zur Erreichung der von ihm angestrebten, zulässigen Ziele kein übermäßig belastendes Mittel gewählt hat (BVerfGE 3, 162 [Leitsatz 4 [182]; 4, 7 [15, 18]; 4, 144 [155]; 7, 377 [378 Leitsätze 6 a, 6 b, 379 Leitsatz 8, 400, 405/406]).

• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Auch dürfen nicht alle tatsächlichen Verschiedenheiten zur unterschiedlichen Behandlung im Recht führen, sondern nur solche tatsächlichen Ungleichheiten, denen aus Erwägungen der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit auch für das Recht entscheidende Bedeutung zukommt (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [240]; 6, 55 [71]).

  Ob hiernach der Gleichheitssatz eine wirtschaftspolitische Maßnahme zuläßt, entscheidet primär der Gesetzgeber, dem für seine Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [240]; 4, 7 [18]; 6, 55 [71]).

• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlungsfreiheit, soweit einzelne Lebensbereiche nicht durch besondere Grundrechte geschützt sind (BVerfGE 8, 274 [328]; 9, 3 [11]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat auch in der Entscheidung vom 3. Dezember 1958 (BVerfGE 9, 3 [11]) ausgeführt, daß ein ungültiges Steuergesetz wie alle anderen verfassungswidrigen Gesetze nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sei (BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 111 [119]; 10, 89 [99]), so daß eine Heranziehung auf Grund eines solchen Gesetzes auch gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoße.

• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Unter Willkür ist Unangemessenheit zu verstehen (BVerfGE 2, 266 [281]; 4, 144 [155]).

  11 GG gewährleistet jedem Deutschen die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet, nämlich das Recht, sich an jedem Orte der Bundesrepublik niederzulassen (BVerfGE 2, 266 [273]; 8, 95 [97]).

• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Diese Begriffsbestimmung gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1958 (BVerfGE 7, 244 [L 1, 251]) für alle im Abschnitt X des Grundgesetzes erwähnten Steuern, also auch für die Gewerbesteuer.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1958 (BVerfGE 7, 244) steht dem nicht entgegen.

• BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

  Zuständigkeit des BVerwG

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Insbesondere kann selbst das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, beste oder gerechteste Maßnahme zur Erreichung eines bestimmten Zwecks getroffen hat (BVerfGE 4, 144 [155]; 8, 174 [183]; 9, 334 [337]).
• BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52

  Armenanwalt
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52

  Bayerische Flugblätter
• BVerwG, 06.12.1957 - VII C 54.57

  Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

  Einfuhrgenehmigung
• BVerwG, 20.06.1958 - VII C 3.57
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
• BVerfG, 23.07.1958 - 1 BvL 1/52

  Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungs- und Meldepflicht nach dem LWG …
• BVerwG, 07.11.1958 - VII C 14.57
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II
• BVerwG, 17.01.1958 - VII C 23.57

  Rechtsstaatliche Bedenken bzgl. der Ermächtigung i.S.d. § 11 Verordnung über die …
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerwG, 09.10.1959 - VII C 97.58

  Höhere Hundesteuer für zweiten Hund bei Ehegatten
• BVerwG, 08.03.1956 - I C 106.55

  Streitigkeit mit der Einfuhrstelle und Vorratsstelle der BRD über den …
• BVerwG, 19.08.1960 - VII C 60.60

  Rechtsmittel

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Zwischengemeindliche Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer sind zwar möglich und durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt (vgl. BVerwGE 12, 140 (158)).

  Zwischengemeindliche Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer sind zwar möglich und durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt (vgl. BVerwGE 12, 140 (158)).

• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer

  - gegen 1. die Gewerbesteuer-Ergänzungsbescheide der Stadt Dortmund vom 22. Juli 1958 - GW 245 574/1956 - und vom 25. Juli 1958 - GW 245 574/1956 - 235 836/1958 - und den Einspruchsbescheid der Stadt Dortmund vom 1. September 1958 - GW 245 574/1956 - 2. das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Februar 1959 - 3 K 165/58 - 3. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. November 1959 - III A 577/59 - 4. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 - VII C 29.60 - (1 BvR 234/61) - IV. der Firma .

  Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 - VII C 29.60, VII C 119.60 - und vom 14. Juli 1961 - VII C 112.60, VII C 113.60, VII C 114.60, VII C 116.60, VII C 117.60, VII C 118.60 - sowie die darin bestätigten städtischen Steuerbescheide und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

  Die gegen diese Heranziehungsbescheide gerichtete verwaltungsgerichtliche Klage wurde in letzter Instanz durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140) zurückgewiesen.

• BFH, 11.07.1961 - I 162/59 S

  Vereinbarkeit Gewerbesteuerpflichtigkeit sog. Zweigstellenmit den Vorgaben des …

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil VII C 29/60 vom 24. März 1961, Der Betrieb 1961 S. 796), daß § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht im Widerspruch zum GG stehe, wird beigetreten.

  Zusammenfassung: Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil VII C 29/60 vom 24. März 1961, Der Betrieb 1961 S. 796), daß § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht im Widerspruch zum GG stehe, wird beigetreten.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil VII C 29/60 vom 24. März 1961, Der Betrieb 1961 S. 796, angenommen hat - für den Streitfall, der das Jahr 1957 betrifft, als nachkonstitutionelles Recht anzusehen ist, weil der Bundesgesetzgeber diese Vorschrift in seinen Willen aufgenommen habe.

  In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen und dem vom Finanzamt vorgelegten, für eine Stadt erstatteten Rechtsgutachten des Prof. Dr. ... wird der Vorinstanz darin beigetreten, daß § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht gegen das GG verstößt (ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts VII C 29/60, a.a.O., des Oberverwaltungsgerichts Münster III A 577/59 vom 25. November 1959, Kommunale Steuerzeitschrift 1960 S. 53; des Landesverwaltungsgerichts Gelsenkirchen III K 4/59 vom 24. März 1959, Der Betriebs-Berater 1959 S. 1022).

  Der Senat sieht auch keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine zur gleichen Frage anhängige Verfassungsbeschwerde auszusetzen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI 147/58 U vom 20. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts VII C 29/60, a.a.O.).

 
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …

  Er brauchte zu dieser Frage im Urteil 1 BvR 771/59 u. a. vom 13. Juli 1965 (…a. a. O.) auch nicht Stellung zu nehmen, da er dort die wirtschaftspolitische Lenkungsmaßnahme offensichtlich nur als Nebenzweck ansah (vgl. auch das dieser Entscheidung mit zugrunde liegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) VII C 29.60 vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140 [145]).

  Geldleistungspflichten, wie höhere Steuerbelastungen, berühren jedoch, wie das FG zutreffend ausführt, grundsätzlich nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. z. B. BVerfG-Urteil 1 BvR 459/52 u. a. , BVerfGE 4, 7 [17]; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- IV 300/64 vom 27. Juli 1967, BFH 89, 422, BStBl III 1967, 690 [698 linke Spalte]; BVerwG-Urteil VII C 29.60 vom 24. März 1961, BVerwGE 12, 140 [162], und Urteil des Bundesgerichtshofs III ZR 55/59 vom 25. April 1960, BGHZ 32, 208 [211]).

• BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60

  Rechtsmittel

  Die Zweigstellensteuer (§ 17 GewStG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz (Bestätigung von BVerwGE 12, 140).

  Der Senat hat mit zwei Urteilen vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140 und 171) und in weiteren Entscheidungen die Rechtsgültigkeit des § 17 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (BGBl. I S. 473) - GewStG - bejaht.

  Die Klägerin überschätzt die Bedeutung derjenigen Ausführungen in dem Urteil vom 24. März 1961 (BVerwGE 12, 140), die das wirtschaftliche Geschehen würdigen.

• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80

  Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …

  Daß es bei der Bildung eines Gesamteindrucks ganz wesentlich auf die Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers ankomme und daß mit der Glaubwürdigkeit in aller Regel die Klage stehe oder falle, habe das Verwaltungsgericht "wiederholt und im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.5.1962 (BVerwGE 12, 146 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 29/60])" festgestellt.

  Sein Hinweis auf das in BVerwGE 14, 146 (nicht: BVerwGE 12, 146 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 29/60]) abgedruckte Urteil des 7. Senats vom 11. Mai 1962 ist schwer verständlich.

• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …

  Auch ist nicht zu untersuchen, ob die mit einer Steuer verfolgte politische Zielsetzung erreicht wird (Bundesverwaltungsgericht, NJW 1961 S. 1370).
• BAG, 24.06.1965 - 5 AZR 219/64

  Landtagsabgeordneter - Herabsetzung des Gehalts - Allgemeiner Gleichheitssatz - …

  Vertragliche Abmachungen über die künftige Gestaltung oder auch die Beendigung der Vertragsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer nach Aufnahme und im Hinblick auf seine Ageordnetentätigkeit und dem Arbeitgeber sind also durchaus rechtlich zu lässig» Sie können wegen einer geringeren oder gar ganz entfallenden Arbeitsleistung auch die Herabsetzung des Lohnes (Gehalts) zum Inhalt haben» Das Berufungsgericht wird zunächst festzustcllen haben, ob derartige Vereinbarungen über eine Herabsetzung der Bezüge auf 900,- DH, unter Umständen später auf einen noch geringeren Betrag, von den Parteien getroffen wurden» Ist das der Fall, so gehen grundsätzlich die Vertragsabreden den etwaigen gesetzlichen Ansprüchen auf Grund des § 2 des Diätengesetzes vor» Nur in diesem Umfang könnte der Klaganspruch noch begründet sein» 5) Sollte sich nicht feststellen lassen, daß die GehaltsanSprüche des Klägers vertraglich neu fest gelegt wurden, so käme als Anspruchsgrundlage mangels erbrachter Arbeitsleistung allein noch § 2 des Diätengesetzes in Betracht» Das angefochtene Urteil hält diese als vorkonstitutionelles Recht angesehene Vorschrift für unvereinbar mit Art» 14 GG, hilfsweise für unvereinbar mit Art» 5 GG und hat daher die Klage abgewiesen« Da es nur bei Verneinung besonderer vertraglicher Abreden auf diese rechtlichen Gesichtspunkte ankommt, beschränkt sich der Senat insoweit auf einige Hinweise» a) Bedenken bestehen gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, § 2 des Diätengesetzes enthalte einen enteignenden gesetzlichen Eingriff in die private Recntssphärc und sei mangels ausreichender Entschädigung verfassungswidrig« Zwar fällt nach heute herrschender 77 Meinung unter den Eigentumsbegriff des Arte 14 Abs, 1 GG grundsätzlich jedes Vermögenswerte Rechte Das Vermögen als solches wird aber nicht geschützt, insbesondere nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, wie hier zu Lasten der Beklagten (BVerfGE 4, 7 [17J \ 8, 274 [329 ff.j; BVerfG in AP Nr. 3 zu § 8 LSchlG; BGHZ 52, 208 [211]; BVerwGE 10, 3 C7J; 12, 140 [162]).

  Wenn das angefochtene Urteil allerdings in diesem Zusammenhang die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Enteignungsbegriff (BGHZ 6, 270 = ITJW 52, 972) zitiert, so fragt sich, ob das Landesarbcitegericht in Wahrheit eine selbständige Erörterung des all gemeinen Gleichheitssatzes vornimmt, oder nur die Frage des Enteignungseingriffs prüft .weil es nach der Einzclakttheorie des Bundesgerichtshofs darauf ankommt, daß Einzelnen ein Sonderopfer zu Gunsten der Allgemeinheit unter Verletzung des Gleiehheitssatzes auferlegt wird« Sollte aber, uie schon unter Buchstabe a) ausgeführt, das Eigentum nicht verletzt sein, so könnte allein schon deshalb kein Enteignungstatbestand vor liegen Durchaus denkbar ist es aber, daß eine gesetzliche Regelung aus den vorgenannten Gründen zwar nicht gegen Art. 14 GG, wohl aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt Nicht ausreichend für die Annahme einer Verletzung des allgemeinen Gleiehheitssatzes ist allerdings der von Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt, daß nur 8 von 1000 Arbeitgebern in Saarland von der arbeitsrechtlichen Lösung der Entschädigung der Abgeordneten betroffen werden Denn § 2 des Diätengesetzes hat eine generelle Regelung zu Lasten aller Arbeitgeber im Saarland zum Inhalt, mögen auch nur wenige praktisch davon betroffen werden Das Bundesverfassungsgericht hat sogar eine Bestimmung des Ladenschlußgesetzes für gültig angesehen, obwohl zZt davon nur eine einzipe Apotheke im Bundesgebiet betroffen wird (AP Nr. 3 zu § S LSchlG) Ist demnach auch keine ungleiche Behandlung von Arbeitgebern im Saarland, die Abgeordnete beschäftigen, untereinander festzustcllen, so fragt sich doch, ob nicht die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises nls>P2-che gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt Die Bedeutung des allgemeinen Gleiehheitssatzes wird dahin Umrissen, daß der Gesetzgeber bei aller Anerkennung seiner Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der gesetzgeberischen Lösung doch nicht "willkürlich" handeln dürfe Der Gesetzgeber brauche zwar nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen; seine Entscheidung dürfe aber nicht eines sachlich vertretbaren Grundes entbehren und damit im objektiven Sinne willkürlich sein (BVerfGE 4, 7 C18J, 144 [1553, 219 12453; 12, 326 13353 ; BVerwGE 12, 140; BAG 3, 180 = AP Nr., 13 zu Art. 5 GG) Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß Q 77.

• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 119.60

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  Daß die Zweigstellensteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 2 Abs. 1, 11, 14 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - verstößt, hat der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 29.60 - eingehend dargelegt.
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70

  Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; …

  Zwischengemeindliche Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer sind zwar möglich und durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt (vgl. BVerwGE 12, 140 [158]).
• BVerwG, 22.08.1983 - 8 B 78.83

  Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70

  Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70

  Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten …
• BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73

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• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64

  Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 117.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 114.60

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• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 116.60

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• BVerwG, 10.10.1969 - VII C 104.65

  Erhebung von Einfuhrgebühren durch die Einfuhrstelle und Vorratsstelle zur …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 113.60

  Zulässigkeit der Zweigstellensteuer - Qualifizierung der Gewerbesteuer als echte …
• OVG Bremen, 21.12.1982 - 1 BA 35/82

  Festsetzung einer Gebühr wegen eines Fehlalarms einer Anlage in einem Gebäude; …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60

  Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 118.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.05.1975 - 2 B 8.75

  Anspruch eines zu einer Reserveübung eingezogenen früheren Zeitoffiziers auf …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 112.60

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweigstellensteuer - Erhebung der …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 165.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 166.60
• VGH Hessen, 06.05.1965 - OS V 25/64
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 110.60

  Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Grundgesetz (GG) - Festsetzung der …
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60

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• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 130.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 131.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 135.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 127.60
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
• BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60