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   BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03   

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https://dejure.org/2004,2946
BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03 (https://dejure.org/2004,2946)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 9 A 34.03 (https://dejure.org/2004,2946)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 9 A 34.03 (https://dejure.org/2004,2946)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschnitt; Abschnittsbildung; Beeinträchtigung; Planfeststellungsbeschluss; Planung; Rechtsschutz; Straße; Straßenbau; straßenrechtliche Planfeststellung; subjektives Recht; Trasse; Vorhaben; Zukunft; Zwangspunkt

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen unbedeutender Beeinträchtigung - Unzulässiger Zwangspunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

    Eine solche vorbeugende Klagemöglichkeit ist auch demjenigen eröffnet, der geltend machen kann, es hätte eine andere Trasse gewählt werden müssen, weil sein im Folgeabschnitt liegendes und nicht durch das Vorhaben selbst in Anspruch genommenes Grundstück jedenfalls unvermeidbar und in rechtswidriger Weise durch von der Straße ausgehende Verkehrsimmissionen belastet werde (Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris Rn. 20).

    Abgesehen davon, dass es mit Blick auf die mögliche Variante durch den Zwischenkorridor schon an einer Unvermeidbarkeit der Beeinträchtigung durch Immissionen fehlt, wäre auch bei einer unausweichlich in der Nähe des Grundstücks verlaufenden Trasse die substantiierte Darlegung erforderlich, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss zwangsläufig in rechtswidriger Weise das Grundstück des Klägers belasten wird (vgl. Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris Rn. 20).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

    Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

    Wie das Verwaltungsgericht des Weiteren zu Recht angenommen hat, entfaltet der Planfeststellungsbeschluss dem Kläger gegenüber insoweit enteignungsrechtliche Vorwirkung; das hat zur Folge, dass der Kläger nicht darauf beschränkt ist, eine Verletzung eigener Rechte oder Belange durch den Planfeststellungsbeschluss zu rügen, sondern grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der planerischen Abwägung in einem umfassenden Sinne zur gerichtlichen Überprüfung stellen kann (st. Rspr. des BVerwG seit dem Urteil vom 18. März 1983, BVerwGE 67, 74; vgl. z.B. Urteile vom 28. Februar 1996, NVwZ 1996, 1011, 1012; vom 10. April 1997, NVwZ 1998, 508, 509; vom 26. Februar 1999, NVwZ 2000, 560; vom 27. Oktober 2000, NVwZ 2001, 673, 674 und vom 20. März 2004 - 9 A 34.03 - juris; Beschlüsse vom 1. Juli 2003, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 und vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 10.03 - juris).
  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

    Denn es ist der Klägerin wie auch anderen Betroffenen unbenommen, eine etwaige Zwangspunktwirkung des planfestgestellten Abschnitts im Hinblick auf ihre Betroffenheit im Folgeabschnitt bereits gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.2 geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 BVerwG 9 A 34.03 juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 23.04

    Abschnitt; Abwägung; aufschiebende Wirkung; fernstraßenrechtliche

    6 herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 BVerwG 9 A 34.03 juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

    Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 BVerwG 9 A 34.03 a.a.O. und Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 BVerwG 4 A 16.95 Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

    Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter

    Denn ein "Zwangspunkt" liegt nur dann vor, wenn bei einer abschnittsweisen Planung in einem den Kläger noch nicht unmittelbar berührenden Abschnitt Festlegungen getroffen werden, die im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar dazu führen müssen, dass er in seinen Rechten betroffen wird (BVerwG, Urteil vom 24.3.2004 - 9 A 34.03 - Beschluss vom 1.7.2003 - 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3, S. 21; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26.6.1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ; Beschluss vom 2.11.1992 - 4 B 205.92 - NVwZ 1993, 887; Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 1.95 - NVwZ 1997, 493).
  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

    Denn es ist der Klägerin wie auch anderen Betroffenen unbenommen, eine etwaige Zwangspunktwirkung des planfestgestellten Abschnitts im Hinblick auf ihre Betroffenheit im Folgeabschnitt bereits gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.2 geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 BVerwG 9 A 34.03 juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

    Vielmehr muss die Betroffenheit im nachfolgenden Planungsabschnitt, etwa wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich sein (vgl. BVerwG vom 2.11.1992 DVBl 1993, 161; vom 24.5.1996 NVwZ 1997, 491; vom 10.11.2000 NVwZ 2001, 800; vom 1.7.2003 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3; vom 24.3.2004 Az. 9 A 34.03 ; 14.7.2005 Az. 9 VR 23/04 ).
  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

    Denn es ist den Klägern wie auch anderen Betroffenen unbenommen, eine etwaige Zwangspunktwirkung des planfestgestellten Abschnitts im Hinblick auf ihre Betroffenheit im Folgeabschnitt bereits gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.2 geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 BVerwG 9 A 34.03 juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 BVerwG 4 VR 1.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 24.04

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

    herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

    Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 28.04

    Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

    Die Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt vermag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Klagerecht gegen die herannahende Planung aber nur dann zu eröffnen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbetroffenheit führen muss (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - juris; Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 21, jeweils m.w.N.).

    Denn der Sicherung des effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen, der die "Zwangspunkt"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient (BVerwG, Urteil vom 24. März 2004 - BVerwG 9 A 34.03 - a.a.O. und Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O.), bedarf es nur, wenn die Betroffenheit eines Klägers im nachfolgenden Planungsabschnitt, insbesondere wegen topographischer oder technischer Gegebenheiten, durch Festlegungen im vorangegangenen Planungsabschnitt unausweichlich und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10 S. 16 f.).

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 38.04

    Voraussetzungen des Aufhebungsanspruchs gegen einen Planfeststellungsbeschluss -

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 32.04

    Bestehen eines Aufhebungsanspruchs gegen einen Planfeststellungsbeschluss -

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 29.04

    Erfordernis der Betroffenheit in einem nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt -

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 30.04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 27.04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 34.04
  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04

    Bedarfsplan; fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss;

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 34.05

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04

    Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlerhaftes Handeln einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04

    Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden

  • VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04

    Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 22.04

    Präklusion von Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss -

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 35.04

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04

    Ausbauplanung für B 41

  • VGH Bayern, 20.10.2010 - 8 AS 10.40040

    Antragsbefugnis bei auf Teilmaßnahmen beschränkter Vollzugsanordnung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04

    Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer

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