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   BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09   

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https://dejure.org/2010,747
BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09 (https://dejure.org/2010,747)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 (https://dejure.org/2010,747)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 (https://dejure.org/2010,747)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 2a; BauGB § 214 Abs. 4; BauNVO § 11 Abs. 1 und 2
    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.;

  • openjur.de

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 2a
    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht.; Einwendung; Einzelhandelsbetrieb; ergänzendes Verfahren; intertemporales Prozessrecht; Normenklarheit; Obergrenze; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Vertrauensschutz; öffentliche Auslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 2a VwGO, § 214 Abs 4 BauGB, § 11 Abs 1 BauNVO, § 11 Abs 2 BauNVO
    Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des Normenkontrollverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer Einwendung aufgrund erneuter öffentlicher Auslegung zur Begründung einer nachträglichen Unzulässigkeit des Normenkontrollverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ergänzendes Verfahren während Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 782
  • DVBl 2010, 779
  • AnwBl 2010, 163
  • DÖV 2010, 616
  • BauR 2010, 1051
  • ZfBR 2010, 471
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes ist - über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus - ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

    Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion;

    Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (Urteil vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 Rn. 14).

    Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (Urteile vom 24. März 2010 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 22).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Zwar gebietet der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens, dass eine nachträgliche Beschränkung von Klagemöglichkeiten beim Fehlen abweichender Bestimmungen nicht zu einer Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits eingelegten Klage führt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, a.a.O. RdNr. 43; BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, juris Rdnr. 16 zum Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit).

    Darüber hinaus ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes über die Verschärfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus ganz allgemein zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich der Bürger befindet (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, a.a.O. RdNr. 17; Urt. v. 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, a.a.O. RdNr. 46).

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