Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BVerfSchG §§ 15, 27; BNDG §§ 7, 11; BDSG §§ 3, 19
  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; personenbezogene Daten; Herkunft; Quellen

• openjur.de

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; personenbezogene Daten; Herkunft; Quellen.

• Bundesverwaltungsgericht

  BVerfSchG §§ 15, 27

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 BVerfSchG, § 15 Abs 2 BVerfSchG, § 15 Abs 3 BVerfSchG, § 27 BVerfSchG, § 7 S 1 BNDG
  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

• Telemedicus

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

• Telemedicus

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

• ra.de
• rewis.io

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

• datenbank.nwb.de

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sperrvermerk des BND auch für allgemeine Daten möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskunft vom Verfassungsschutz für einen Journalisten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auskünfte des BND an Journalisten im wesentlichen ausreichend

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1307
• DVBl 2010, 133
• DÖV 2010, 945
• afp 2010, 410

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Die Beklagte wurde mit Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 2007 - BVerwG 6 A 2.07 - verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die zu seiner Person in den Akten des Bundesnachrichtendienstes enthaltenen Daten zu erteilen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die beigezogenen Akten der Verfahren BVerwG 6 A 2.07 und BVerwG 6 AV 2.08 Bezug genommen.

  Der Kläger stützt - wie bereits in dem vorangegangenen, durch das Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 A 2.07 - (BVerwGE 130, 29 = Buchholz 402.71 BNDG Nr. 1) abgeschlossenen Verfahren - seinen Auskunftsanspruch hauptsächlich auf § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG.

  Einen Bescheid dieses Inhalts hat die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 28. November 2007 (a.a.O.) hin mit dem Schreiben an den Kläger vom 12. Februar 2008 erlassen.

  Denn danach steht fest, dass der Kläger über seine personenbezogenen Daten, soweit sie sich "in Akten befinden", im Grundsatz Auskunft verlangen kann (s. Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 16).

  So sollte mit dem zugrundeliegenden Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954) dem Volkszählungsgesetzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 Rechnung getragen werden (s. bereits Senatsurteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 24).

• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn Geheimhaltungsgründe nach § 15 Abs. 2 BVerfSchG vorliegen und eine im Einzelfall erfolgende Abwägung solcher konkret bestehenden Belange mit den geschützten Interessen der betroffenen Person ergibt, dass diese Interessen zurückstehen müssen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 - NVwZ 2001, 185 ).

  Wird zugunsten des Klägers unterstellt, dass sich der subsidiäre, auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) beruhende Anspruch des Betroffenen auf eine Ermessensentscheidung über die Erteilung der begehrten Auskunft (s. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 a.a.O. S. 186) unbeschadet des § 15 Abs. 3 BVerfSchG auch auf die Herkunft der Daten erstreckt, ist aber zu berücksichtigen, dass dem Auskunftsbegehren des Klägers zu einem Teil bereits entsprochen wurde, indem die Beklagte - negativ - klargestellt hat, dass seine Telekommunikation nicht überwacht worden sei, und - positiv -, dass die Informationen auf frei zugänglichen Veröffentlichungen sowie Gesprächen mit Informanten beruhten.

• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, der etwa bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein leichtfertiges oder gar bewusst wahrheitswidriges Verhalten eines Informanten in Betracht zu ziehen sein könnte (s. auch Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - BVerwGE 89, 14 = Buchholz 403.11 § 19 BDSG Nr. 1 S. 5 f.), ist hier nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich, so dass ein Ermessensfehler im Ergebnis nicht vorliegt.

 
• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Es handelte sich vielmehr um ein Vollendurteil, das - lediglich - auf die Verpflichtung der Behörde gerichtet war, ihrerseits über den Grund des Anspruchs durch feststellenden Verwaltungsakt zu entscheiden (Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 8 C 4.93 - Buchholz 310 § 111 VwGO Nr. 1 S. 3 f., 8).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist aber nach dem Volkszählungsurteil - unabhängig von der Finalität und dem Speicherort der betreffenden Datenerhebung - schon dann berührt, wenn die "Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß" (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; s. auch Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 : "fehlender Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  aaa) Die Beklagte meint unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - (NVwZ-RR 2009, 505), sie sei zu einer (weiteren) Auskunft schon deshalb nicht verpflichtet, weil sich § 15 Abs. 1 BVerfSchG nur auf - hier nicht vorhandene - "zur Person" des Petenten in einer Personenakte gespeicherte Daten beziehe, nicht aber auf Daten "über die Person" des Petenten, die in Personenakten Dritter oder in Sachakten gespeichert seien.
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist aber nach dem Volkszählungsurteil - unabhängig von der Finalität und dem Speicherort der betreffenden Datenerhebung - schon dann berührt, wenn die "Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß" (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; s. auch Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 : "fehlender Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person").
• Drs-Bund, 16.05.1991 - BT-Drs 12/553

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Während das Auskunftsrecht des Bürgers über beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherte Daten früher im Bundesdatenschutzgesetz geregelt war, ist dieser Anspruch durch das erwähnte Gesetz vom 20. Dezember 1990 in Form von § 15 in das Bundesverfassungsschutzgesetz aufgenommen worden (vgl. zur Normgeschichte BTDrucks 12/553 S. 73).

• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …

  Der Erteilung der Auskunft geht eine behördliche Entscheidung voraus, die auf der Grundlage eines gesetzlichen Prüfprogramms (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO) zu treffen ist und bei der die Behörde besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen wie Begründungs- oder Anhörungspflichten zu beachten hat (…vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13, vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 25, vom 25. Februar 1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301 und vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 - BVerwGE 74, 115 ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …

  Sachbezogene Daten sind mithin dann personenbezogen, "wenn sie die Sache identifizieren und in dem nach dem jeweiligen Lebenszusammenhang zur Beschreibung der Person-Sach-Beziehung notwendigen Umfang charakterisieren" (so BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2.09 - juris Rn. 35 [zu § 3 Abs. 1 BDSG a. F.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …

  Schließlich hat der Kläger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - berufen.

  Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil das zum Bundesnachrichtendienst ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragbar und somit der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - nach wie vor maßgeblich sei.

  Zur Begründung hat es unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - ausgeführt, § 15 Abs. 1 BVerfSchG in der seinerzeit gültigen Fassung gewähre auch in Bezug auf Sachakten des Bundesamtes einen umfassenden Auskunftsanspruch.

  Er trägt in der mündlichen Verhandlung vor, mit Blick auf die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG.

  Dies folgt zum einen aus dem Zweck der Regelung, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des Bundesamtes für alle noch nicht erteilten Auskünfte zu vermeiden, und zum anderen daraus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich an die Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - anknüpft, indem er den damals maßgeblichen Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 2009 - 16 A 844/08 - in der Gesetzesbegründung zitiert.

  vgl. insoweit zum Bundesnachrichtendienst aber BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris, Rn. 33.

 
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris Rn. 35 (noch zu § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG] a.F.); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris Rn. 11 (zur Bewertung von Tierschutz- bzw. Tierhaltungsakten als personenbezogene Daten des Tierhalters); siehe auch VG Stade, Urteile vom 19. Juni 2014 - 2 A 2735/12 -, juris Rn. 27 ff., und vom 19. Juni 2014 - 2 A 2748/12 -, juris Rn. 28 ff. (Sachangaben zu einer Hähnchenmastanlage bzw. Biogasanlage als personenbezogene Daten des Anlagenbetreibers); siehe hierzu auch Wagner-Cardenal, jurisPR-UmwR 10/2014 Anm. 1.
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14

  Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

  Diese Regelung schließt Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  Der Begriff "Herkunft" erfasst in Abgrenzung zum Begriff "Quelle" in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG als den konkreten Ursprung der Information die Kategorie der Quelle, aus welcher die Information gewonnen wurde, also beispielsweise Schriftstücke, Informanten, funktechnische oder andere Formen von Überwachung des Auskunft Begehrenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  Der Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschriften erschöpft sich in der Normierung einer Auskunftspflicht und lässt das verbleibende Ermessen, Auskunft zu erteilen, unberührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

  Der subsidiäre Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren kann sich grundsätzlich auch auf die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten erstrecken (offen lassend noch BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 45).

  Eine Einzelfallabwägung im Rahmen der Ermessensausübung kommt nur bei Vorliegen eines Ausnahmefalles in Betracht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen …

  (b) § 83 SGB X n.F. gestaltet die "Entscheidung" über die Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DS-GVO i.V.m. § 83 SB X n.F. indes als öffentlich-rechtliche und damit als Verwaltungsakt aus (…so zur ablehnenden Entscheidung nach § 83 SGB X a.F. bereits: BSG Urteil vom 13.11.2012, B 1 KR 13/12 R, juris Rn. 10 ff.;… zu § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz vgl. BVerwG Urteile vom 28.11.2007, 6 A 2.07, juris Rn. 13; und vom 24.03.2010, 6 A 2.09, juris Rn. 25;… zur Abgrenzung insoweit aber auch BVerwG Urteil vom 20.02.2013, 6 A 2.12, juris Rn. 15;… zu §§ 7 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 4 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz vgl. BVerwG Beschluss vom 03.05.2016, 7 C 7.15, juris Rn. 4; …sowie Urteil vom 28.02.2019, 7 C 23.17, juris Rn. 10;… dazu auch Bayerischer VGH Urteil vom 13.05.2019, 4 B 18.1515, juris Rn. 27;… zu §§ 5 Abs. 1 S. 4, 6 Abs. 2 Umweltinformationsgesetz auch Hessischer VGH Beschluss vom 30.11.2006, 10 TG 2531/06, juris Rn. 8; zum Ganzen auch bereits oben aa).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, DVBl. 2010, 1307 f. zum vergleichbaren § 3 BDSG.
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19

  Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …

  Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45;… vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

  Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45;… vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).

• BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …

  bb) Der Auskunftsanspruch umfasst nach § 19 BNDG gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG des Betroffenen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 34 f.), es sei denn, der Auskunftserteilung stehen die in § 15 Abs. 2 BVerfSchG enthaltenen Verweigerungsgründe entgegen.

  Unerheblich ist, ob die Daten in Dateien oder Akten gespeichert sind und ob es sich um eine Personenakte des Betroffenen oder eines Dritten oder um eine Sachakte handelt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 26 ff. und vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 30 ff.).

• VG Köln, 27.03.2014 - 20 K 6717/12

  Auskunftsrecht des Bürgers über beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn …

  Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass die strittige Rechtsfrage durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.03.2010 - 6 A 2/09 - im Sinne der Klägerin geklärt sei.

  Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 24.03.2010 - 6 A 2/09 - sei die strittige Rechtsfrage zum Zeitpunkt des Vergleichsabschluss auch bereits im Sinne der Klägerin geklärt gewesen, was zu diesem Zeitpunkt weder dem Gericht noch der Klägerin bekannt gewesen sei.

  Zum Umfang dieses Auskunftsanspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2/09 - (DVBl 2010, 1307-1309) Folgendes ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LC 470/10

  Rechtmäßigkeit der Lagerung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16

  Auskunftsantrag betreffend die vom Bundesamt für Verfassungsschutz elektronisch …
• VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13

  Zugang zu Umweltinformationen
• VG Wiesbaden, 31.08.2020 - 6 K 1016/15

  Zur Auskunftspflicht des Petitionsausschusses eines Landtages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19

  Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 16 A 4851/19

  Auskunftanspruch eines Betroffenen über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08

  Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 517/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
• VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 K 7968/13

  Melderegister; Auskunft; personenbezogene Daten; Sozialdaten; Datenschutz; …
• VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
• VG Arnsberg, 10.06.2021 - 7 K 3522/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 518/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
• VG Düsseldorf, 06.12.2017 - 29 K 2207/16
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Potsdam, 17.08.2016 - 9 K 5139/15
• VG Köln, 23.06.2016 - 13 K 1300/14
• VG Köln, 20.12.2018 - 13 K 3988/14