Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.2015 - 1 B 6.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Eingreifen der Zustellungsfiktion von drei Tagen bei der Zustellung eines Asylbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 31 Abs. 1 S. 2
    Eingreifen der Zustellungsfiktion von drei Tagen bei der Zustellung eines Asylbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 14.04.2016 - III B 108/15

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines

    NV: Die ehemals in der Rechtsprechung kontrovers beurteilte Frage des Zeitpunkts der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl I 2005, 2354) dahingehend gelöst, dass die Zustellung an dem auf dem Rückschein angegebenen Zustellungsdatum als bewirkt anzusehen ist (vgl. BTDrucks 15/5216, S. 12; Literatur; BVerwG-Beschluss vom 24.03.2015 1 B 6/15).

    Die Rechtsfrage hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 (BGBl I 2005, 2354) dahingehend gelöst, dass die Zustellung an dem auf dem Rückschein angegebenen Zustellungsdatum als bewirkt anzusehen ist (vgl. BTDrucks 15/5216, S. 12; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 4 VwZG Rz 23; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 VwZG Rz 5 f.; Schlatmann in Engelhardt/App/ Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 4 VwZG Rz 3, 8; Sadler, VwVG, VwZG, 9. Aufl., § 4 VwZG Rz 11; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2015  1 B 6/15, nicht veröffentlicht).

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2016 - 14a L 2496/16

    Anhörung; Einstellung; Nichtbetreiben; Somalia; Zustellung; Antragsfrist;

    vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 24. März 2015 - 1 B 6/15 -, Juris.
  • VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

    Unwirksamkeit der vom Bundesamt vorgenommenen Zustellungen mittels

    Die Möglichkeit, ein Dokument mittels Einwurf-Einschreiben dem Empfänger zuzustellen, ist aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/5216, S. 12: das Einwurf-Einschreiben scheidet im Hinblick auf die Nachweisschwierigkeiten bei bestrittenem Zugang aus) seither ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 B 6/15 -, zit. nach juris Rn. 6; VG Bremen, a. a. O., zit. nach juris Rn. 20; VG des Saarlandes, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 K 724/07 -, zit. nach juris Rn. 21).
  • BPatG, 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16

    Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung - "Kühlvorrichtung für

    Denn die drei Tage umfassende Zeitspanne der Zugangsfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG kann nicht zu Ungunsten des Empfängers abgekürzt werden (st. Rspr., z. B. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015, 1 B 6/15, m. w. N; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2009, 10 W (pat) 57/05, juris Tz. 12; Schulte/Schell, PatG, 9. Aufl., § 127 Rdn. 78; Engelhardt/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., VwZG § 4 Rdn. 8).
  • VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 229/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.2015 - 1 B 6.15 - und VG Göttingen, Beschluss vom 24.09.2018 - 1 B 251.18 -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht