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   BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20   

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https://dejure.org/2021,14685
BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20 (https://dejure.org/2021,14685)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.2021 - 6 C 4.20 (https://dejure.org/2021,14685)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 2021 - 6 C 4.20 (https://dejure.org/2021,14685)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 139 Abs. 3 S. 4 VwGO; § 80 Abs. 2 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG
    VwGO, BGB, GG

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsbegründung; Darlegungsanforderungen; Sachentscheidungsvoraussetzung; Wohnanschrift; ladungsfähige Anschrift; Heilbarkeit; Mitstifter; Streitgenossenschaft; selbständige Streitparteien; Anerkennungsanspruch; gemeinschaftliche Berechtigung; materiell-rechtlich ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsbegründung; Darlegungsanforderungen; Sachentscheidungsvoraussetzung; Wohnanschrift; ladungsfähige Anschrift; Heilbarkeit; Mitstifter; Streitgenossenschaft; selbständige Streitparteien; Anerkennungsanspruch; gemeinschaftliche Berechtigung; materiell-rechtlich ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 607
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 12.07.2021 - 7 B 1118/21

    Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne

    Auch handelt es sich bei behördlichen Stiftungsanerkennungen nach § 80 BGB um (privatrechtsgestaltende) Verwaltungsakte (s. schon zu den funktionsgleichen früheren "Genehmigungen" das Urteil des BVerwG vom 26. April 1968 - VII C 103.66 -, amtliche Sammlung BVerwGE 29, S. 314 [314 f., 316 f.]; jüngst erneut dessen Urteil vom 24. März 2021 - 6 C 4.20 -, juris Rdnr. 26), auf deren prinzipale gerichtliche Überprüfung die VwGO nach ihrem § 40 anwendbar ist (vgl. Roth, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR BGB, Stand 15. März 2021, Rdnr. 236 zu § 80 m. w. Nachw.), und hat vorliegend der Antragsteller in der Hauptsache gegen eine solche hauptweise eine die Frist entsprechend § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO unproblematisch wahrende Anfechtungsklage im Sinne des 8. Abschnitts der VwGO erhoben, worüber das Verfahren des angerufenen zuständigen Gerichts bisher nicht bis zum Stadium des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO hat gefördert werden können.

    Der Antragsteller konstruiert die erforderliche Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften über die Pflicht der Stiftungsaufsicht, auf den Antrag auf Anerkennung einer Stiftung hin das negative Tatbestandsmerkmal des § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB (mit gerichtsfestem Ergebnis) zu prüfen, dass nämlich der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährden darf (s. hierzu das zitierte Urteil des BVerwG vom 24. März 2021 - 6 C 4.20 -, juris Rdnr. 19 ff.), wozu er die im Interesse des Klimaschutzes notwendigen Emissionsbeschränkungen zählt.

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