Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachbarklage gegen eine Genehmigung für eine Fabrikationsanlage zur Herstellung von Kunststoffen - Genehmigungsfähigkeit einer Anlage bei Gefahren, Nachteilen oder Belästigungen - Rechtscharakter der Genehmigung nach § 16 Gewerbeordnung (GewO) - Genehmigungsverfahren nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GewO §§ 16 ff.

Papierfundstellen

• BVerwGE 32, 41
• MDR 1969, 691
• DVBl 1970, 215

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 24.10.1967 - I C 64.65

  Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1969 - I C 34.68

  Die Anlage darf nicht genehmigt werden, wenn dies der Fall ist und diese Auswirkungen nicht durch Auflagen abgewendet werden können (BVerwGE 28, 131 [133]).

• OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94

  Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …

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• VG Neustadt, 01.07.2010 - 4 K 446/10

  Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

  Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Widerspruchsführer eine Widerspruchsentscheidung in der Sache begehrt, obwohl die Hauptsache erledigt ist (vgl. BVerwG, DVBl 1970, 215) als auch für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Widerspruchsführer von einer Erledigung ausgeht, die Behörde dies aber verneint.
• VG Aachen, 23.12.2008 - 2 K 1665/08

  Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach Erledigung des Widerspruchsverfahrens in …

  Begehrt der Widerspruchsführer eine Widerspruchsentscheidung in der Sache, obwohl die Hauptsache erledigt ist, darf die Widerspruchsbehörde nicht einstellen, sondern muss den Widerspruch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückweisen, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.4.1969 - I C 34.68 -, DVBl. 1970, 215 f; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht - Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess -, 11. Auflage, 2005, § 31 Rdnr. 29 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, aus der sich die Unzulässigkeit eines Widerspruchs analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergibt.
• BVerwG, 11.12.1991 - 5 B 77.90

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung des …

  Eine Abweichung von den Rechtsgrundsätzen, die der Kläger den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 - (…BayVBl. 1974, S. 347 f.) und vom 24. April 1969 - BVerwG 1 C 34.68 - (DVBl. 1970, S. 215 ff.) entnimmt, ist bereits nicht in der von § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO a.F. geforderten Weise bezeichnet.