Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  
    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    Der sieht Senat - wie bereits dargelegt - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Vortrags des Klägers zu diesem Punkt keine Veranlassung, von dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - Rn. 8 geteilten Einschätzung abzuweichen.

    Dies hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Revisionsurteilen vom 18. März 2016 und im Übrigen auch in dem bereits genannten Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - für den hier interessierenden privaten Bereich höchstrichterlich entschieden.

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