Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelten Rundfunkbeitragspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - den Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    Der sieht Senat - wie bereits dargelegt - auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Vortrags des Klägers zu diesem Punkt keine Veranlassung, von dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - Rn. 8 geteilten Einschätzung abzuweichen.

    Dies hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Revisionsurteilen vom 18. März 2016 und im Übrigen auch in dem bereits genannten Beschluss gleichen Rubrums vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - für den hier interessierenden privaten Bereich höchstrichterlich entschieden.

  • BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 69.17  

    Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von

    An die Anhörungsmitteilung sind in formeller und inhaltlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen, da das damit eingeleitete Verfahren es dem Berufungsgericht ermöglicht, ohne die auch im Berufungsverfahren grundsätzlich vorgesehene mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 1 VwGO) zu entscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1999 - 9 B 1037.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 38 S. 16 und vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:240417B6B17.17.0] - juris Rn. 11).

    Machen die Beteiligten von der ihnen einzuräumenden Äußerungsbefugnis Gebrauch, muss das Gericht ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dadurch Rechnung tragen, dass es das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ).

  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765  

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Der Umstand, dass die Klägerin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widersprochen hat, macht das Verfahren nach § 130a VwGO nicht fehlerhaft (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 6 B 17/17 - juris, Rn. 14 f.).
  • VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16  

    Zu den Anforderungen an eine Rückabwicklung überzahlter EFRE-Fördermittel

    Hat die Behörde dagegen nicht alle im Einzelfall maßgebenden Gesichtspunkte ermittelt und in ihre Entscheidung einbezogen, liegt ein Ermessensdefizit vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 6 B 17/17 - zit. nach juris Rn. 13 f.), das nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO zur Aufhebung der Rücknahmeentscheidung führt.
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