Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18   

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https://dejure.org/2018,12914
BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18 (https://dejure.org/2018,12914)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2018 - 6 B 117.18 (https://dejure.org/2018,12914)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2018 - 6 B 117.18 (https://dejure.org/2018,12914)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung der Rundfunkgebühren; Bemessung der Rundfunkgebühren nach der Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung der Rundfunkgebühren; Bemessung der Rundfunkgebühren nach der Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Regelungen des RBStV sind nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urteil vom 10. Juni 2015 - 4 A 105/14 -), des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 9. März 2017 - 3 LA 40/16 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - Beschluss vom 24. April 2018 - 6 B 117.18 -) verfassungskonform.

    Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 B 117.18 -, Rn. 6).

    Ein Verstoß gegen das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gebot der Belastungsgleichheit besteht nicht (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 B 117.18-, Rn. 5).

    Der wohnungsbezogene Verteilungsmaßstab verstößt auch nicht gegen das Gebot der Vorteilsgerechtigkeit (BVerwG, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 B 117.18 -, Rn. 7; Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 27).

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