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   BVerwG, 24.05.1962 - III C 134.60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,466
BVerwG, 24.05.1962 - III C 134.60 (https://dejure.org/1962,466)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1962 - III C 134.60 (https://dejure.org/1962,466)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1962 - III C 134.60 (https://dejure.org/1962,466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kürzung des Schadensgrundbetrages um Zahlungen seitens der Gebäudeversicherungsanstalt - Leistung von Zahlungen durch eine Gebäudeversicherungsanstalt auf Grund eines Versicherungsverhältnisses als Entschädigungszahlungen im Sinnes des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 192
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 06.06.1962 - IV C 181.60

    Anrechnungsfähigkeit von aus einem Versicherungsvertrag aufgrund von

    Zahlungen auf Grund einer Mitgliedschaft bei der badischen Gebäudeversicherungsanstalt für Grundstücksschäden im Zusammenhang mit dem Krieg unterliegen nicht der Anrechnung im Sinn von § 249 Abs. 2 LAG auf die Hauptentschädigung (Bestätigung [Übernahme] von III C 134/60 vom 24. Mai 1962).

    Der Senat neigt in dieser Frage sogar ebenfalls - im Gegensatz zu der zunächst gegebenen Begründung des angefochtenen Urteils - in Übereinstimmung mit dem Urteil des III. Senats - BVerwG III C 134.60 - vom 24. Mai 1962 zu der Auffassung, daß der Abschluß des Vergleichs die ihm vom angefochtenen Urteil beigelegte Rechtswirkung nicht ausgelost hat, vielmehr den Leistungen nach wie vor das - wenn auch streitige - Anspruchsverhältnis aus dem Badischen Gebäude-Versicherungsgesetz zugrunde liegt.

  • BVerwG, 13.12.1973 - III C 28.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers stehen auch die vom Senat in seinem Urteil vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 134.60 - (BVerwGE 14, 192) aufgestellten Grundsätze der Anwendung des § 21 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FG auf den vorliegenden Fall nicht entgegen.
  • BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70

    Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen

    Dies gilt um so mehr, als es einem allgemein anerkannten Grundsatz des Entschädigungsrechts entspricht, daß ein Schaden nicht mehr vorliegt und eine Entschädigung nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn der eingetretene Schaden inzwischen beseitigt worden ist, und daß insbesondere anderweitige Zahlungen nicht zu einer Doppelentschädigung fuhren dürfen (vgl. Urteil vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 134.60 - [BVerwGE 14, 192, 195 ff.]).
  • BVerwG, 27.04.1967 - III C 23.66

    Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für den

    Daher sind unter Entschädigungszahlungen solche Zahlungen zu verstehen, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechend allein wegen einer Schädigung als Ersatz für diesen Schaden gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 192; 220) [BVerwG 04.06.1962 - IV C 38/62].
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