Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 48.83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Feststellung von Schäden an Gegenständen einer Berufsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung

    Sie müssen aber, soweit sie echte Sachurteilsvoraussetzungen sind, dem Gericht spätestens im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (Beschluß vom 5. Mai 1982 - BVerwG 7 B 1.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10 = DÖV 1982, 827; Urteil vom 24. Mai 1984 BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 ).
  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

    Bei dieser Ausgangslage hätte die Klage auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt bzw. berichtigt werden können und wegen des ursprünglichen Mangels nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden dürfen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1993 - 9 B 25.93 -, NJW 1993, 2824, 2825; vom 6. Februar 1990 - BVerwG 9 B 498.89 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13: jeweils für den Fall der Ergänzung der Klägerbezeichnung, und vom 5. Mai 1982 - 7 B 201.81 -, NVwZ 1983, 29, 30: für den Fall der nachträglichen Konkretisierung der Klägerbezeichnung; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 -, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23: für den Fall der Berichtigung unklarer oder widersprüchlicher Parteibezeichnungen).
  • BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung;

    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 S. 10 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - NJW 2012, 2117 Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09 - NJW 2010, 3380 ; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 56 Rn. 33; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 174 Rn. 5b).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11 - Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 - Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, 2015, § 174 Rdn. 5b).
  • BFH, 11.12.1992 - VI R 162/88

    Ordnungsgemäße Klageschrift auch bei leichter Bestimmbarkeit des Beklagten

    Dasselbe muß für eine fehlende Beklagtenbezeichnung jedenfalls dann gelten, wenn aufgrund der vorhandenen Angaben in der Klageschrift (Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Einspruchsentscheidung) die fehlende Angabe des beklagten FA leicht und eindeutig bestimmbar ist und Manipulationen durch nachträgliche Auswechslung des Beklagten ausgeschlossen erscheinen (für die Ergänzung einer fehlenden Beklagtenbezeichnung ebenso Urteil des BVerwG vom 24. Mai 1984 3 C 48.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 117 FGO Nr. 23; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7227).
  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

    Zwar wäre es sowohl nach den Maßstäben der vergaberechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 23.02.2012, 2 Verg 15/11 "Nebenangebot III", VergabeR 2012, 732) als auch nach den parallelen Wertungen in der vergleichbaren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (z. Bsp. BVerwG, Urteil v. 24.05.1984, 3 C 48/83 - hier zitiert nach juris ) unschädlich, wenn als Antragsgegner nicht der öffentliche Auftraggeber selbst, sondern allein die für ihn handelnde Vergabestelle benannt wird.
  • BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

    Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zustellung im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen; das gilt sowohl bei der Zustellung vermittels Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte(Urteil vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 1.79 - BVerwGE 58, 107 = Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 6 ;Beschlüsse vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 undvom 12. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 57.84 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10) als auch bei einer derartigen Zustellung an Behörden(Beschlüsse vom 21. Dezember 1979 - BVerwG 4 ER 500.79 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7 undvom 14. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 466.89 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13).
  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17

    Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße

    Entsprechendes gilt für die Berichtigung unklarer oder widersprüchlicher Parteibezeichnungen (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 1984 - 3 C 48/83 -, juris Rn. 24, und Urt. v. 15. Oktober 1985 - 3 C 16/85 -, juris Rn. 22).

    Enthält die Klageschrift widersprüchliche Parteibezeichnungen, kann der Gesichtspunkt als Auslegungshilfe dienen, dass die Klage im Zweifel gegen den nach Inhalt und Ziel der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 1984 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2011 - 1 L 266/06

    § 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

    Sie müssen aber, soweit sie wie das Erfordernis der Bezeichnung der ladungsfähigen Anschrift echte Sachurteilsvoraussetzungen sind, dem Gericht spätestens im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97 -, a. a. O.; Beschl. v. 5.5.1982 - 7 B 201.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10 - zitiert nach juris; Urt. v. 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 - zitiert nach juris).
  • VGH Hessen, 17.08.2001 - 3 UZ 1911/01

    Unterzeichnung der Urschrift des Urteils, nicht jedoch der Ausfertigung

    Für die Ausfertigungen des Urteils reicht es aus, dass die Namen der mitwirkenden Richter in Maschinenschrift wiedergegeben werden (wie BVerwG, U. v. 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 Nr. 23 m.w.N.).

    Es reicht daher aus, dass in den Ausfertigungen die Namen der Richter nur in Maschinenschrift wiedergegeben werden (ebenso BVerwG, U. v. 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23).

  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 D 33/16

    Richtiger Beklagter; Beklagtenbezeichnung; Parteibezeichnung; Bestandskraft;

  • BVerwG, 15.10.1985 - 3 C 16.85
  • BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 69.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Erfordernis persönlicher Urteilsunterzeichnung

  • BVerwG, 12.10.1984 - 1 B 57.84

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Versäumung der Klagefrist - Übermittlung

  • VG Gießen, 25.08.2016 - 4 K 5786/15

    Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

  • OLG Jena, 28.04.2015 - 1 WF 184/15

    Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ; Zustellung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 11 S 38.12

    Windkraftanlagen; Abstandsflächenreduzierung; Abweichung von

  • OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13

    Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes

  • BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit

  • BVerwG, 28.11.1995 - 4 B 162.95

    Verwaltungsverfahren: Zugang eines Schriftstücks bei rückdatiertem

  • BVerwG, 27.07.1989 - 4 B 98.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klagefrist für eine durch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

    keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"

  • BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 322.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.08.1991 - 4 B 136.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulasssung der Revision - Fehlen handschriftlicher

  • VG Hamburg, 22.08.2012 - 4 K 1254/11

    Ladungsfähige Anschrift

  • VG Ansbach, 11.01.2011 - AN 1 K 10.30341

    Unzulässigkeit der Klage bei Nichtbenennung der aktuellen ladungsfähigen

  • VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 958/14
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