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   BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 49.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1679
BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 49.82 (https://dejure.org/1984,1679)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1984 - 3 C 49.82 (https://dejure.org/1984,1679)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1984 - 3 C 49.82 (https://dejure.org/1984,1679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Erlaß eines Beweisbeschlusses - Verzichtserklärung - Auflagenbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 645
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis -

    Das genügt, zumal die Verletzung des § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO in der Sache der Versagung rechtlichen Gehörs gleichkommt, so daß der Beklagten auch die Fiktion des § 138 Nr. 3 VwGO zugute kommen dürfte (vgl. hierzu Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 49.82 - NVwZ 1984, 645 (646) [BVerwG 24.05.1984 - 3 C 49/82]).
  • BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87

    Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine

    Die bisher offengebliebene Frage, ob allein eine fernmündliche, durch schriftlichen Aktenvermerk des Berichterstatters festgehaltene Erklärung des Verzichts auf mündliche Verhandlung zumindest dann den Anforderungen des § 101 Abs. 2 VwGO genügt, wenn ihre Abgabe und ihr Inhalt wie im vorliegenden Fall nicht streitig sind, bedarf hiernach ebenfalls keiner Entscheidung (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 62, 6; Urteile vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 78.81 - und vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 49.82 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18

    Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach

    Zwar sind dem Verzicht auf mündliche Verhandlung Grenzen dadurch gesetzt, dass die Erklärung sich nur auf die jeweils nächste, anstehende Entscheidung des Gerichts bezieht und durch deren Ergehen verbraucht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - 3 C 49/82 -, NVwZ 1984, S. 645 ).
  • BVerwG, 23.07.1985 - 2 B 57.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Um eine solche Entscheidung handelt es sich auch bei einem Beweis- oder Auflagenbeschluß (Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 49.82 - m.w.Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 14 A 1260/12

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen

    BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.1984 - 3 B 111.81 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 34 und vom 24.1.1991 - 8 B 164/90 -, NVwZ 1991, 574 (575), sowie Urteil vom 24.5.1984 - 3 C 49/82 -, NVwZ 1984, 645 (646) m.w.N.
  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine

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  • FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96

    Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die

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  • BVerwG, 15.02.1994 - 4 B 30.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die

    Die Hinweispflicht erstreckt sich grundsätzlich nur auf Umstände, die nicht schon früher im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erörtert worden sind und auch nicht auf der Hand liegen oder mit deren Erheblichkeit die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht haben rechnen können oder müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 49.82 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 09.04.1986 - 8 B 10.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer

    Das ist etwa der Fall, wenn nach der Verzichtserklärung ein Beweisbeschluß ergeht oder den Beteiligten durch Auflagenbeschluß eine Stellungnahme aufgegeben wird (vgl. Beschluß vom 20. Mai 1976 - BVerwG VII B 66.76 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 5 S. 1 und Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 49.82 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 15 S. 9) oder das Gericht nachträglich Akten zu Beweiszwecken beizieht (Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG III C 83.67 - NJW 1969, 252).
  • BVerwG, 03.03.1993 - 2 B 194.92

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

    Er wäre nur durch eine nachfolgende Entscheidung des Gerichts, die die Endentscheidung wesentlich vorbereiten soll, "verbraucht" (vgl. hierzu Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 49.82 - m.w.N.).
  • BVerwG, 11.10.1990 - 8 B 108.90

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verfahrensfehlers - Vorliegen

  • BVerwG, 10.04.1987 - 2 B 33.87

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

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