Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,120
BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94 (https://dejure.org/1995,120)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 (https://dejure.org/1995,120)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 (https://dejure.org/1995,120)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche Lebensgemeinschaft - Zuständige Behörde - Änderung der Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 313
  • NVwZ 1995, 1131
  • DVBl 1995, 861
  • DÖV 1995, 964
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Geht man davon aus, dass ein Verwaltungsverfahren iS des § 8 SGB X noch nicht abgeschlossen ist, solange der erteilte Verwaltungsakt im Rechtsweg angefochten wird (vgl dazu BSG SozR 1200 § 44 Nr. 1; BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BVerwGE 98, 313; aA zB Schnapp in GK-SGB X, § 2 RdNr 40), ist § 2 Abs. 2 SGB X unmittelbar anwendbar.
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    Denn der Beklagte hat eine wirksame - auch noch im Revisionsverfahren mögliche (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ) - Zustimmungserklärung der Stadt zur Fortführung des Verfahrens durch das Landratsamt nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG vorgelegt.
  • BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

    Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt;

    Das hat der Senat gerade auch für den Fall einer Verpflichtungsklage ausgesprochen, mit der - wie hier - die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG begehrt wird (vgl. das Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313, 315 m.w.N.).

    Jede Unterbrechung des legalen Aufenthalts unterbricht deshalb zugleich die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. das Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313, 320).

    Denn es genügt nicht, dass der Ausländer "irgendwann einmal oder 'grundsätzlich' die für fünf Jahre verlangten Bedingungen erfüllt" (Urteil vom 24. Mai 1995 a.a.O.).

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