Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB §§ 136, 140 Nr. 3, §§ 144, 145 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 180, 181; BGB § 559; GG Art. 14 Abs. 1
    Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB §§ 136, 140 Nr. 3, §§ 144, 145 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
    Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich.

  • Judicialis

    Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich

  • Jurion

    Zulässigkeit der Abhängigkeit der sanierungsrechtlichen Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen von der Einhaltung von Mietobergrenzen; Beantragung der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für bauliche Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen; Verwaltungsakt mit Nebenbestimmung; Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen; Regelnder Eingriff der Gemeinde in das private Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB §§ 136, 140 Nr. 3, §§ 144, 145 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 180, 181; BGB § 559; GG Art. 14 Abs. 1
    Sanierungsrechtliche Genehmigung kann nicht von Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verknüpfung sanierungsrechtlicher Genehmigung mit Einhaltung von Mietobergrenzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pauschale Mietobergrenze unzulässig

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Eigentümerrechte gestärkt - Bundesverwaltungsgericht kippt Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisobergrenzen sind kein geeignetes Mittel in der städtebaulichen Sanierung (IMR 2006, 102)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Soziale Sanierungsziele - Ziele ohne Mittel?" von RA Dr. Rainer Tietzsch, original erschienen in: NVwZ 2007, 299 - 301.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 104
  • NVwZ 2006, 1167
  • NZM 2006, 903
  • DVBl 2006, 1118
  • BauR 2006, 1726
  • ZfBR 2006, 674



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 13.10  

    Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück;

    Sie dienen der Behebung der in dem Gebiet vorhandenen Missstände (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 - BVerwGE 126, 104 Rn. 21) und zielen somit im Regelfall auf eine Veränderung der bestehenden Situation auf einer Reihe von Grundstücken.

    Dabei geht das Oberverwaltungsgericht zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass zu Beginn des Sanierungsverfahrens noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung (§ 140 Nr. 3 BauGB) zu stellen sind, mit fortschreitendem Sanierungsverfahren aber eine weitere Konkretisierung geboten ist, die erkennen lässt, wie das Sanierungsgebiet im Einzelnen genutzt werden soll (Urteile vom 4. März 1999 - BVerwG 4 C 8.98 - Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5 S. 3 und vom 24. Mai 2006 a.a.O. Rn. 24).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07  

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

    Dies ergibt sich schon allein daraus, dass das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den Vorhaben der M. und des Betreibers N. zu sehen ist und die zeitgleich gestellten Bauanträge für die fünf Windenergieanlagen auf die Genehmigung einer Windfarm im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 121, 182, 189) gerichtet (gewesen) sind.

    Von einer Windfarm ist mithin dann auszugehen, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet werden, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a. a. O.).

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 BN 60.09  

    Sanierungssatzung; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen; Substanzmängel;

    Sanierung ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Prozess, der als Gesamtmaßnahme eine Koordination sehr unterschiedlicher Einzelmaßnahmen erfordert (Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 - BVerwGE 126, 104 Rn. 22).
  • VG Berlin, 08.09.2015 - 19 K 125.15  

    Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der

    Der Beklagte verfolgt mit der Erhaltungsverordnung das legitime Ziel, die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 -, NVwZ 2006, 1167 ; Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 -, juris Rn. 28).

    Das schließt das Anliegen ein, einkommensschwachen Mietern - auch neu zuziehenden - ein Wohnen in dem Gebiet zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07  

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen

    Dies ergibt sich schon allein daraus, dass das Vorhaben der Beigeladenen zu 1) in einem engen räumlichen Zusammenhang mit dem Vorhaben der Betreiber N. und O. zu sehen ist und die zeitgleich gestellten Bauanträge für die fünf Windenergieanlagen auf die Genehmigung einer Windfarm im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 121, 182, 189) gerichtet (gewesen) sind.

    Von einer Windfarm ist mithin dann auszugehen, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet werden, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 10 B 9.11  

    Bezirk Pankow muss Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen

    Der Beklagte verfolgt damit das legitime Ziel, die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006 - BVerwG 4 C 9.04 -, BVerwGE 126, 104, juris Rn. 24 und 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2016 - 2 L 65/14  

    Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung

    Vielmehr kann es die Behebung städtebaulicher Missstände auch erfordern, Ziele insbesondere sozialer Art zu verfolgen (vgl. Roeser, Berliner Kom. zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 136 RdNr. 29; BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 -, juris RdNr. 22).

    Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die Begrenzung von Mieten aus sozialen Gründen grundsätzlich kein zulässiges Mittel des Ausgleichs zwischen verschiedenen zu berücksichtigen Belangen im Sanierungsgebiet ist (vgl. Roeser, a.a.O. RdNr. 31) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es mit dem System der Regelungen des städtebaulichen Sanierungsrechts in §§ 136 ff. BauGB unvereinbar, die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen davon abhängig zu machen, dass an der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der Wohnbevölkerung des Sanierungsgebiets orientierte Mietobergrenzen eingehalten werden (BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9/04 -, a.a.O., RdNr. 33).

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068  

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen

    Da der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f. = BeckRS 1979, 108325) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 25), ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine bloße informelle Vorstellung möglicher Maßnahmen und lediglich beratende Behandlung im Gemeinderat für eine konkretisierende Willensbildung der Beklagten nicht genügen können.

    Es ist geklärt, dass der Kern der Sanierungsziele von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.72 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 17.12.1979 - 14 N 838/79 - BayVBl 1980, 339/340 f.) und die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB von einer sachgerechten Abwägung getragen sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 25).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10  

    Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

    Auch wenn eine Gemeinde - nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 - BVerwGE 126, 104 [110], RdNr. 25) - berechtigt sein sollte, Lärmschutz für bestimmte Wohnbereiche durch den Erhalt anderer Wohngebäude als Sanierungsziel zu verfolgen, kann dem Abrissverlangen eines Grundstückseigentümers auch ein solches Sanierungsziel nur dann entgegen gehalten werden, wenn es hinreichend konkretisiert ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08  

    Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

    Die Zwecke und Ziele der Sanierung ergeben sich aus dem Sanierungskonzept der Gemeinde gemäß § 140 Nr. 3 BauGB (BVerwG, Urt. v. 13.07.2006 - 4 C 5.05 -, BVerwGE 126, 238 [242], RdNr. 17; Urt. v. 24.05.2006 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 126, 104 [108], RdNr. 21; Krautzberger, a. a. O.).
  • BVerwG, 10.01.2012 - 4 B 33.11  

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Bayern, 20.01.2015 - 15 ZB 13.2245  

    Großflächige Werbeanlage im Dorfgebiet; teilweise Unwirksamkeit einer

  • BVerwG, 19.07.2004 - 4 B 33.04  

    Zulässigkeit einer Befügung von Mietobergrenzen festlegenden Nebenbestimmungen zu

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 19 K 559.17  
  • VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14  
  • VGH Bayern, 12.01.2015 - 15 ZB 13.1896  

    Großflächige Werbeanlage im Mischgebiet; teilweise Unwirksamkeit einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 10 S 12.12  

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet Prenzlauer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08  

    Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

  • VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078  

    Sanierungsrechtliche Genehmigung - Fremdwerbungsverbot

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