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   BVerwG, 24.05.2007 - 7 B 12.07   

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https://dejure.org/2007,9324
BVerwG, 24.05.2007 - 7 B 12.07 (https://dejure.org/2007,9324)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2007 - 7 B 12.07 (https://dejure.org/2007,9324)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 7 B 12.07 (https://dejure.org/2007,9324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2; BNatSchG § 1
    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2
    Bewirtschaftungsvereinbarung; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftungsvertrags ohne Einschränkung der Jagdausübung; Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Aufnahme einer Einschränkung der Jagdausübung in einen Bewirtschaftungsvertrag im Rahmen des so genannten ...

  • Judicialis

    VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2; ; BNatSchG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 56 Abs. 1 S. 2; BNatSchG § 1
    Naturschutzrecht - Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1187
  • DÖV 2007, 883
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vertragsnaturschutz ein anerkanntes Handlungsinstrumentarium für den Gesetzgeber, das durch das Koppelungsverbot des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG nicht ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG vom 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - juris Rn. 9; vom 24.5.2007 NVwZ 2007, 1187).
  • VG München, 17.05.2022 - M 15 K 19.33535

    Unbegründete Asylklage zweier Kleinkinder nigerianischer Staatsangehörigkeit

    Das erforderliche Mindestmaß an Schwere der drohenden Gefahr (EGMR, U.v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2007, 1187 Rn. 174) kann etwa erreicht sein, wenn die Rückkehrer ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sicher können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zur medizinischen Behandlung erhalten (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 3 ZB 20.30516 Rn. 6).
  • VG München, 13.05.2022 - M 15 K 19.33535

    Keine Schutzgewähr für nigerianische Kleinkinder wegen angeblich drohender

    Das erforderliche Mindestmaß an Schwere der drohenden Gefahr (EGMR, U.v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2007, 1187 Rn. 174) kann etwa erreicht sein, wenn die Rückkehrer ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sicher können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zur medizinischen Behandlung erhalten (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 3 ZB 20.30516 Rn. 6).
  • VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575

    Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls

    Das erforderliche Mindestmaß an Schwere der drohenden Gefahr (EGMR, U.v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2007, 1187 Rn. 174) kann etwa erreicht sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15 unter Verweis auf B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 3 ZB 20.30516 Rn. 6).
  • VG München, 25.05.2021 - M 15 K 18.32180

    Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität und

    Das erforder­ liche Mindestmaß an Schwere der drohenden Gefahr (EGMR, U.v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2007, 1187 Rn. 174) kann etwa erreicht sein, M 15 K 18.32180 -11 -.
  • VG München, 03.11.2020 - M 15 K 20.32737

    Nigeria: Klage abgewiesen; Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtmäßig, da

    Das erforderliche Mindestmaß an Schwere der drohen­ den Gefahr (EGMR, U.v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - NVwZ 2007, 1187 Rn. 174) kann etwa erreicht sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 3 ZB 20.30516 Rn. 6).
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