Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4; WpHG § 2 Abs. 6 und 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1; WpPG § 2 Nr. 13 Buchst. c, §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1
    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4
    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 WpHG, § 21 WpHG, § 8 Abs 1 WpHG, § 3 Nr 1 Buchst d IFG, § 3 Nr 4 IFG
    Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

  • Jurion

    Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Generelles Verweigerungsrecht der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) bezüglich des Informationszugangs im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht aus § 3 Nr. 1 Buchst.d IFG; § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG als eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftspflicht der BaFin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an Drittstaatemittenten

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Allgemein zugängliche Quelle, Aufsichtsaufgaben, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Generelles Verweigerungsrecht der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) bezüglich des Informationszugangs im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht aus § 3 Nr. 1 Buchst.d IFG; § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG als eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    IFG § 3 Nr. 1, 4; WpHG §§ 2, 8, 21, 26; WpPG §§ 2, 10, 31
    Auskunftspflicht der BaFin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an Drittstaatemittenten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    IFG § 3 Nr. 1, 4; WpHG §§ 2, 8, 21, 26; WpPG §§ 2, 10, 31
    Auskunftspflicht der BaFin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an Drittstaatemittenten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1345
  • ZIP 2011, 1313
  • NVwZ 2011, 1012



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    Denn die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 6 BMinG zählt ebenso wenig wie die im Beamtenrecht geregelten Verschwiegenheitspflichten (§ 67 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 37 BeamtStG) zu den besonderen Amtsgeheimnissen (vgl. hierzu Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - NVwZ 2011, 1012 Rn. 15).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Eine Bezugnahme bei der Ausgestaltung der Versagungsgründe und eine Verschränkung mit anderen Normen findet sich demgegenüber in § 3 Nr. 4 IFG, der als Rezeptionsnorm die Beachtung u.a. von Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvorschriften als einen dem Informationszugang entgegenstehenden öffentlichen Belang regelt (BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 14 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 3.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 11).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13; siehe auch Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 21).
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