Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BVFG § 15 Abs. 1 und 2; StAG § 7 Satz 1; GG Art. 116 Abs. 1; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 4 Satz 1
    Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ausstellung einer Bescheinigung; Statusfeststellung; statusfeststellender Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Rücknahme der Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Jahresfrist; Fristbeginn; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Maßstab der Ermessensentscheidung; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; ex tunc Wirkung; Vorbehalt des Gesetzes; deutsche Staatsangehörigkeit; gesetzlicher Erwerbstatbestand; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Statusdeutscher; Nachweis

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG § 15 Abs. 1 und 2
    Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ausstellung einer Bescheinigung; Statusfeststellung; statusfeststellender Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Rücknahme der Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Jahresfrist; Fristbeginn; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Maßstab der Ermessensentscheidung; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; ex tunc Wirkung; Vorbehalt des Gesetzes; deutsche Staatsangehörigkeit; gesetzlicher Erwerbstatbestand; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Statusdeutscher; Nachweis.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 BVFG vom 02.06.1993, § 15 Abs 2 BVFG vom 02.06.1993, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 VwVfG, § 48 Abs 3 VwVfG
    Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit

  • Jurion

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG auf die Rücknahme eines statusfeststellenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 2 BVFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG auf die Rücknahme eines statusfeststellenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 2 BVFG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48 III VwVfG" von Victor Struzina und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: NVwZ 2016, 1295 - 1298.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 161
  • NVwZ-RR 2012, 862
  • DÖV 2012, 899



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14  

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher

    § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22).

    Die seit der letzten Behördenentscheidung ergangenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, insbesondere die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009 - BVFGÄndG 8 - (BGBl. I S. 1694) mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG n.F., die mit Blick auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen nur Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit erfasst, sind ohne entsprechende Übergangsregelungen nicht auf eine - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 12).

    Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die mangels einer speziellen Rücknahmeregelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 13).

    c) Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat die einjährige Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG bei Erlass seines Bescheides vom 24. März 2006 beachtet, die erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens im Dezember 2005 zu laufen begann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1. und 2.84 - BVerwGE 70, 356 ; s.a. Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 ).

    Schon in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Bescheid über die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG - wie schon die Erteilung eines Vertriebenenausweises - als statusfeststellender Verwaltungsakt angesehen, dessen Rücknahme sich grundsätzlich nach der Regelung des § 48 Abs. 3 VwVfG richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 zum früheren Vertriebenenausweis; ähnlich Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22 zur Spätaussiedlerbescheinigung).

    Soweit lediglich der - rechtswidrig festgestellte - Status in Rede stand, schied auch nach der bisherigen Rechtsprechung eine Vertrauensschutzprüfung nach § 48 Abs. 2 VwVfG im Ausweiseinziehungsverfahren aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 ).

    Allerdings sah das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Notwendigkeit, Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes in Bezug auf die einem Vertriebenen zu gewährenden finanziellen Vergünstigungen schon in die Entscheidung über die Rücknahme der Statusfeststellung einzubeziehen und den Rücknahmebescheid deshalb zusätzlich nach § 48 Abs. 2 VwVfG zu beurteilen, wenn und soweit im Einzelfall feststand, dass der Begünstige aufgrund seines Status als Spätaussiedler (früher: Vertriebener) konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat (vgl. BVerwG Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22 m.w.N.).

    Das wurde damit begründet, dass der Statusbescheid Grundlage für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen ist, wie z.B. finanzielle Hilfen nach § 9 BVFG, Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, Leistungen der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22) und die statusrechtliche Entscheidung für alle Behörden und Stellen verbindlich ist, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz oder einem anderen Gesetz zuständig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 ).

  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14  

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher

    Die seit der letzten Behördenentscheidung ergangenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, insbesondere die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009 - BVFGÄndG 8 - (BGBl. I S. 1694) mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretenen spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG n.F., die mit Blick auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen nur Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit erfasst, sind ohne entsprechende Übergangsregelungen nicht auf eine - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 12).

    Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die hier mangels einer speziellen Rücknahmeregelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 13).

    Dient eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 19 m.w.N.).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen einen Rückgriff auf § 48 Abs. 2 VwVfG für geboten hielt, wenn und soweit im Einzelfall feststand, dass der Begünstige aufgrund seines Status als Spätaussiedler (früher: Vertriebener) konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22 m.w.N.), hält der inzwischen für das Vertriebenenrecht zuständige 1. Revisionssenat an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. BVerwG, Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren - 1 C 24.14 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 28 ff.).

  • BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12  

    Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der

    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2012 - BVerwG 5 C 17.11 - wird verworfen.
  • VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16  

    Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

    Da die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltskarte und der Daueraufenthaltskarte keinen unmittelbaren Vermögensnachteil bewirkt, müssen etwaige Vertrauensschutzerwägungen im Rahmen von § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17/11 -, NVwZ-RR 2012, 862).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 9 S 168/15  

    Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung

    Dies gilt auch für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne des § 48 Abs. 3 LVwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2012 - 5 C 17.11 -, BVerwGE 143, 161).
  • VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13  

    Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde

    Bei anderen Verwaltungsakten steht schutzwürdiges Vertrauen nicht nach § 48 Abs. 2 HmbVwVfG im Wege des Bestandschutzes einer Rücknahme entgegen, sondern löst lediglich nach § 48 Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG im Wege des Vermögensschutzes eine Entschädigungspflicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2012, 5 C 17/11, BVerwGE 143, 161, juris Rn. 21).
  • OVG Sachsen, 24.04.2018 - 4 A 478/17  

    Spätaussiedler; Rücknahme; Ausstellungsbehörde; Statusfeststellung;

    Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a. F. ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 -, juris Rn. 14 m. w. N. = BVerwGE 143, 161).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16  

    Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

    Erforderlich ist eine umfassende Güterabwägung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wozu grundsätzlich auch etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte gehören (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 5 C 17.11 -, BVerwGE 143, 161 = juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 05.06.2014 - 4 A 648/13  

    Wasserkraftanlage; Antragsfrist; Vorvertrag; Inhaber; Vertrauensschutz;

    Allerdings ist im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung über das "Ob" der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch zu berücksichtigen, ob ein schutzwürdiges Vertrauen vorliegt und im Rahmen eines Ausgleichsinteresses nach § 48 Abs. 3 VwVfG angemessen berücksichtigungsfähig ist (dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012, NVwZ-RR 2012, 862; Kopp/Schenke, VwVfG, 14. Aufl., § 48 Rn. 137).
  • OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11  

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null,

    Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen der Ermessensausübung eine umfassende Güterabwägung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24.5. 2012, BVerwGE 143, 161 Rn. 27 m. w. N.; st. Rspr.).
  • VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16  

    Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht