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   BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11   

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https://dejure.org/2012,25327
BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11 (https://dejure.org/2012,25327)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2012 - 5 C 18.11 (https://dejure.org/2012,25327)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 (https://dejure.org/2012,25327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BVFG § 15 Abs. 1 bis 4, § 99; StAG § 7 Satz 1; GG Art. 16 Abs. 1, Art. 116 Abs. 1; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1
    Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als Spätaussiedler; Ausstellung einer Bescheinigung; Statusfeststellung; statusfeststellender Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Jahresfrist; Fristbeginn; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG § 15 Abs. 1 bis 4, § 99
    Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als Spätaussiedler; Ausstellung einer Bescheinigung; Statusfeststellung; statusfeststellender Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Jahresfrist; Fristbeginn; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 BVFG, § 48 VwVfG, § 28 Abs 1 VwVfG, Art 116 Abs 1 GG, Art 16 Abs 1 S 1 GG
    Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • Wolters Kluwer

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Entziehung rechtswidrig erlangter deutscher Staatsangehörigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 171
  • NVwZ-RR 2012, 865
  • DÖV 2012, 899
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher

    bb) Die Rücknahmeentscheidung ist auch nicht - wie der Kläger meint - wegen Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermessensfehlerhaft (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171 Rn. 26), da sie nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers führt.

    Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (BVerwG, Urteile vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 - BVerwGE 120, 292 , vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 und vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171 Rn. 29).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des 5. Senats vom 24. Mai 2012 (- 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171) zugrunde liegenden Sachverhalt, da im dortigen Verfahren der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem zurückgenommenen Bescheid beruhte und mit der auf den Ausstellungstag zurückreichenden Rücknahme eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (rückwirkend) beseitigt wurde, was ex post zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte.

  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher

    Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (BVerwG, Urteile vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 - BVerwGE 120, 292 , vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 und vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171 Rn. 29).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des 5. Senats vom 24. Mai 2012 (- 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171) zugrunde liegenden Sachverhalt, da im dortigen Verfahren der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem zurückgenommenen Bescheid beruhte und mit der auf den Ausstellungstag zurückreichenden Rücknahme eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (rückwirkend) beseitigt wurde, was ex post zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 1463/15

    Beamtenrechtliche Anerkennung von soldatischen Erfahrungszeiten bei ehemaligen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012- 5 C 18.11 -, juris, Rn. 34, und Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 6.05 -, juris, Rn. 8.
  • OVG Sachsen, 08.05.2018 - 4 A 248/17

    Spätaussiedler; Rücknahme; Zuständigkeit; Befangenheit

    Diese Vorschrift ist jedoch mangels einer entsprechenden Übergangsregelung auf eine vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme nicht anwendbar (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 13).
  • VG Freiburg, 25.09.2014 - 2 K 1409/12

    Rücknahme Häftlingshilfebescheinigung Ausschlussgründe des "erheblichen

    War die der Klägerin von der Beklagten am 07.11.1986 erteilte Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG von Anfang an rechtswidrig, weil - nach dem Vorstehenden - die Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HHG vorlagen, hat die Beklagte zu Recht angenommen, dass die der Klägerin erteilte Bescheinigung als unmittelbare Voraussetzung für die tatsächlich erfolgte Gewährung einzelner Geldleistungen an die Klägerin in Form der Eingliederungshilfe nur unter den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 LVwVfG zurückgenommen werden kann (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 24.05.2012 - 5 C 18.11 -, BayVBl. 2013, 442, 444), dass das Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der Bescheinigung nicht schutzwürdig ist und damit auch einer Rücknahme nicht entgegensteht, weil die Klägerin den rechtswidrigen Bescheid durch Angaben erwirkt hatte, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 11 B 1123/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Entscheidung über die

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -, BVerwGE 143, 171 (181) = juris, Rn. 32.
  • OVG Sachsen, 24.04.2018 - 4 A 478/17

    Spätaussiedler; Rücknahme; Ausstellungsbehörde; Statusfeststellung;

    Diese Vorschrift ist jedoch mangels einer entsprechenden Übergangsregelung auf eine vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme nicht anwendbar (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 13; Urt. v. 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 152, 164).
  • OVG Sachsen, 08.07.2014 - 4 A 239/14

    Spätaussiedlerbescheinigung, Rücknahme, Rücknahmeermessen

    Diese Vorschrift ist jedoch mangels einer entsprechenden Übergangsregelung auf eine vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme nicht anwendbar (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 16.02.2015 - 4 A 697/12

    Spätaussiedlerbescheinigung, Rücknahme

    Diese Vorschrift ist jedoch mangels einer entsprechenden Übergangsregelung auf eine vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme nicht anwendbar (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 27.01.2015 - 4 A 666/12

    Rücknahme Spätaussiedlerbescheinigung, Ermessen, Staatenlosigkeit

    Diese Vorschrift ist jedoch mangels einer entsprechenden Übergangsregelung auf eine vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme nicht anwendbar (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 13).
  • SG Chemnitz, 18.07.2014 - S 20 AS 1442/14

    Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Leistungsberechtigten und Beistand

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