Rechtsprechung
BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
EnWG § 43e Abs. 1 Satz 1, § ... 45 Abs. 2 Satz 1; UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 1b, § 7 Abs. 4 und 6; UVPG (a.F.) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3a Satz 4, § 3c, § 12; UVP-RL Art. 2 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1a
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Ergebnisoffenheit; Ergänzendes Verfahren; Errichtetes Vorhaben; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Hochspannungsfreileitung; Nachvollziehbarkeit der UVP-Vorprüfung; ... - Wolters Kluwer
Klage eines Grundeigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung; Möglichlickeit der Nachholung einer gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
UVP: Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren BVerwG;
- doev.de
Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
- rewis.io
Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage eines Grundeigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung; Möglichlickeit der Nachholung einer gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- datenbank.nwb.de
Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
UVP unterlassen: Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren möglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fehlerbehebung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren möglich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
UVP-Vorprüfung kann nachgeholt werden! (IBR 2019, 43)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 162, 114
- NVwZ 2018, 1647
- DÖV 2018, 877
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Diese Vorschriften finden aber keine Anwendung, ungeachtet, ob sie den Einwand einer fehlerhaften oder unterlassenen UVP-Vorprüfung oder UVP überhaupt regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 31).Nachteilige Umweltauswirkungen sind nicht allein solche Auswirkungen, die nach Maßgabe des materiellen Zulassungsrechts zur Versagung der Zulassung führen können, sondern auch solche, die in der Abwägung Beachtung verlangen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 37).
Daher sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht als befugt an, in Fällen mangelhafter UVP-Vorprüfung gegebenenfalls selbst die Notwendigkeit einer UVP auszusprechen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 33 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 35, 39).
Nach diesen Maßstäben ist eine UVP in einem ergänzenden Verfahren nachholbar (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 78…, vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 35, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 35 und 42 f. …und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 25 ff.; zur Feststellung der Nichtvollziehbarkeit auch BVerwG…, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 28).
Dass das ergänzende Verfahren ergebnisoffen zu führen ist (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 43 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 230), verlangt keine Planung auf "freiem Felde" (so bereits BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ).
Die nachträgliche Fehlerbehebung bleibt zudem die Ausnahme, weil die §§ 3a ff. UVPG a.F. gewährleisten, dass im Regelfall frühzeitig vor der Zulassungsentscheidung die UVP-Pflichtigkeit eines Vorhabens ermittelt und dementsprechend dessen Umweltverträglichkeit rechtzeitig geprüft wird (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 43).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Spätere Erkenntnisse, welche die Auswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, können daher für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP nicht maßgeblich sein (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 29 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 30).Ob daraus notwendig folgt, dass eine UVP hätte durchgeführt werden müssen (in diese Richtung BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 33), hält der Senat für zweifelhaft, kann aber auf sich beruhen.
Daher sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht als befugt an, in Fällen mangelhafter UVP-Vorprüfung gegebenenfalls selbst die Notwendigkeit einer UVP auszusprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 33 …und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 35, 39).
Nach diesen Maßstäben ist eine UVP in einem ergänzenden Verfahren nachholbar (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 78, vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 35…, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 35 und 42 f. …und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 25 ff.; zur Feststellung der Nichtvollziehbarkeit auch BVerwG…, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 28).
Dass das ergänzende Verfahren ergebnisoffen zu führen ist (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36…, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 43 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 230), verlangt keine Planung auf "freiem Felde" (so bereits BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ).
Die nachträgliche Fehlerbehebung bleibt zudem die Ausnahme, weil die §§ 3a ff. UVPG a.F. gewährleisten, dass im Regelfall frühzeitig vor der Zulassungsentscheidung die UVP-Pflichtigkeit eines Vorhabens ermittelt und dementsprechend dessen Umweltverträglichkeit rechtzeitig geprüft wird (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 36 …und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 43).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Die Anforderungen an eine UVP-Vorprüfung sowie Aufgabe und Grenzen der gerichtlichen Kontrolle sind geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 29 f. m.w.N.): Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht bereits mit einer der UVP vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit die eigentliche UVP unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt.Spätere Erkenntnisse, welche die Auswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, können daher für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP nicht maßgeblich sein (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 29 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 30).
Allerdings misst § 3c Satz 1 UVPG a.F. der Behörde einen Einschätzungsspielraum zu und beschränkt § 3a Satz 4 UVPG a.F. die gerichtliche Kontrolle (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 151, 92 Rn. 26 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 30).
Ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, spielt keine Rolle (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34).
Anknüpfend an sein Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - (BVerwGE 151, 138 Rn. 46) lässt der Senat offen, ob es Fallgestaltungen geben mag, in welchen ausnahmsweise unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von einer Feststellung der Nichtvollziehbarkeit abgesehen werden muss.
- EuGH, 26.07.2017 - C-196/16
Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, wenn diese Möglichkeit den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden und somit die Ausnahme bleibt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 und C-197/16 [ECLI:EU:C:2017:589] - Rn. 34, 37 f. m.w.N.).Wenn eine Anlage bereits errichtet und in Betrieb ist, verbietet es die UVP-Richtlinie nicht, zur Legalisierung der Anlage eine UVP durchzuführen, sofern die diese Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden keine Gelegenheit bieten, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, und die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieser Anlage umfasst, sondern auch die seit deren Errichtung eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 und C-197/16 ).
Einer Umgehung des Unionsrechts wirkt zudem entgegen, dass auch der Betrieb einer Hochspannungsfreileitung nach § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG a.F. der Planfeststellung bedarf, so dass der Ausspruch der Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zwar einen Bau nicht rückgängig macht, aber den Betrieb der Leitung hindert, so den Verstoß gegen das Unionsrecht bis zur Fehlerbehebung wirtschaftlich effektiv sanktioniert und seiner Durchsetzung den nötigen Nachdruck verleiht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - BVerwGE 159, 95 Rn. 30 und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. März 2017 in den Verfahren C-196/16 und C-197/16 [ECLI:EU:C:2017:249] - Rn. 41).
Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht, da die maßgeblichen Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen der Behebung von Verstößen gegen die UVP-Pflicht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausreichend geklärt sind (insbesondere EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12] - Rn. 64 f., vom 3. Juli 2008 - C-215/06 - Rn. 55 ff., vom 17. November 2016 - C-348/15 [ECLI:EU:C:2016:882] - Rn. 36 ff., vom 26. Juli 2017 - C-196/16 und C-197/16 - Rn. 34 ff. …und vom 28. Februar 2018 - C-117/17 [ECLI:EU:C:2018:129] - Rn. 29 ff.).
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Ein ergänzendes Verfahren scheidet dagegen aus, wenn der Verfahrensfehler die Gesamtkonzeption der Planung betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 27), also die Planung von vornherein als Ganzes in Frage gestellt ist (BVerwG…, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 153).Nach diesen Maßstäben ist eine UVP in einem ergänzenden Verfahren nachholbar (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 78…, vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 35…, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 35 und 42 f. und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 25 ff.; zur Feststellung der Nichtvollziehbarkeit auch BVerwG…, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 28).
Mit der Rechtskraft eines solchen Feststellungsurteils stände zwischen den Beteiligten zugleich bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus nicht an weiteren Fehlern leidet (BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 39 …und Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - juris Rn. 65).
- EuGH, 03.07.2008 - C-215/06
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Prüfungen, die erst nach der Zulassungsentscheidung erfolgen, sind danach grundsätzlich unbeachtlich (EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 - C-215/06 [ECLI:EU:C:2008:380] - Rn. 49 …und vom 24. November 2011 - C-404/09 [ECLI:EU:C:2011:768] - Rn. 83 und 93).Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht, da die maßgeblichen Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen der Behebung von Verstößen gegen die UVP-Pflicht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausreichend geklärt sind (insbesondere EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12] - Rn. 64 f., vom 3. Juli 2008 - C-215/06 - Rn. 55 ff., vom 17. November 2016 - C-348/15 [ECLI:EU:C:2016:882] - Rn. 36 ff., vom 26. Juli 2017 - C-196/16 und C-197/16 - Rn. 34 ff. …und vom 28. Februar 2018 - C-117/17 [ECLI:EU:C:2018:129] - Rn. 29 ff.).
- BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Es bedarf vielmehr bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG a.F. aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 22).Allerdings misst § 3c Satz 1 UVPG a.F. der Behörde einen Einschätzungsspielraum zu und beschränkt § 3a Satz 4 UVPG a.F. die gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 151, 92 Rn. 26 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 30).
- BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Maßgeblich für die Revisionsentscheidung ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) (UmwRG), weil auch die Vorinstanz diese Rechtslage zugrunde zu legen hätte, wenn sie jetzt entschiede (…BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - ZfBR 2018, 256 Rn. 11 und vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - DVBl. 2018, 656 Rn. 8). Dem Kläger kann eine Präklusion damit nicht entgegen gehalten werden, weil § 7 Abs. 4 UmwRG auch die mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG des Bundes inhaltsgleichen Regelungen des Landesrechts erfasst und auf § 43a Nr. 7 EnWG a.F. analog anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - DVBl. 2018, 656 Rn. 12 und 14).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Kann der Mangel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden, spricht das Gericht nur die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht, da die maßgeblichen Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen der Behebung von Verstößen gegen die UVP-Pflicht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausreichend geklärt sind (insbesondere EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12] - Rn. 64 f., vom 3. Juli 2008 - C-215/06 - Rn. 55 ff., vom 17. November 2016 - C-348/15 [ECLI:EU:C:2016:882] - Rn. 36 ff., vom 26. Juli 2017 - C-196/16 und C-197/16 - Rn. 34 ff. …und vom 28. Februar 2018 - C-117/17 [ECLI:EU:C:2018:129] - Rn. 29 ff.). - BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- EuGH, 17.11.2016 - C-348/15
Stadt Wiener Neustadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
- BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
- BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16
Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
- EuGH, 28.02.2018 - C-117/17
Comune di Castelbellino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
13 Klagen gegen Elbvertiefung
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-196/16
Comune di Corridonia - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
- OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13
Vorliegen einer neuen Trasse bei Errichtung des Ersatzneubaus einer …
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
- OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11
Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, BVerwGE 162, 114, und vom 16. Oktober 2008 - 4 C 5.07 -, BVerwGE 132, 123.vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, a. a. O., und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, a. a. O., und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631.
vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - C-117/17 -, juris, und vom 26. Juli 2017 - C-196/16 u. a. -, NVwZ 2017, 1611; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, a. a. O, und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 -, a. a. O.
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG n.F. / § 3a Satz 4 UVPG a.F. eröffnet (zur Anwendung auf das UVPG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U4C4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).Sie führt im Rahmen einer zulässigen Klage unabhängig von § 46 VwVfG und der Verletzung eigener Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (…BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:221015U7C15.13.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).
Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 …und vom 7. November 2019 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
EU 2018, Nr. C 142, 14 = juris Rn. 30, und vom 26. Juli 2017 - C-196/16 u. a. -, NVwZ 2017, 1611 = juris Rn. 38, 41; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, NVwZ 2018, 1647 = juris Rn. 39, 41; OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 8 B 1630/17 -, NWVBl. 2018, 293 = juris Rn. 16; Hamb. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 Bs 248/17 -, ZUR 2018, 546 = juris Rn. 35.vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, NVwZ 2018, 1647 = juris Rn. 42.
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Dabei kann offen bleiben, ob dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen ist, dass hier angesichts der Gesamtrodungsfläche von mehr als 10 ha eine einheitliche, die Waldumwandlung und die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen umfassende UVP-Pflicht bestanden hat, oder nicht vielmehr angesichts der streng an die einzelnen in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben anknüpfende UVP-Pflicht eine getrennte Betrachtung der Rodung von Wald (Nr. 17.2 der Anlage 1) einerseits und der Errichtung und des Betriebs einer Windfarm (Nr. 1.6 der Anlage 1) andererseits vorzugswürdig erscheint (…vgl. HessVGH, Beschuss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 - NuR 2017, 49 = juris Rn. 41), mit der Folge, dass unter Umständen mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Regierungspräsidium Freiburg der UVP-Pflichtigkeit auch hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zumindest dem Grunde nach bereits Rechnung getragen worden sein könnte (vgl. insoweit aber auch § 9 Abs. 1 Satz 3 LWaldG; vgl. zur Möglichkeit der Nachholung einer UVP etwa BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114). - BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Vielmehr darf der Vorhabenträger in einem ergänzenden Verfahren das Ziel verfolgen, an einer als vorzugswürdig erkannten Gestaltung eines Vorhabens festzuhalten (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 37).Erklärt ein Gericht einen Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar, steht mit der Rechtskraft dieses Urteils zwischen den Beteiligten (auch) bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus nicht an weiteren Fehlern leidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 39 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 45).
Die auf der Grundlage einer nachgeholten Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommene Abwägung muss also einer gerichtlichen Abwägungskontrolle standhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 37).
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
Ungeachtet der Frage, ob diese Rüge sachlich überhaupt vom Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG erfasst wird (offengelassen in BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U4C4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 13), findet diese Bestimmung nach § 7 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) keine Anwendung.Es bedarf bereits im Rahmen der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG a.F. aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien (…BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 22 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25).
Im Hinblick auf die Ausführungen unter V. des angefochtenen Urteils (UA S. 31) ist darauf hinzuweisen, dass Fehler der Vorprüfung nach § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG grundsätzlich nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, weil sie durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 29 ff.).
- VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 27 (zum Planfeststellungsrecht).vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, juris Rn. 13, und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 31 ff., 34, 45; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rn. 258 (alle zum Planfeststellungsrecht); Seibert, NVwZ 2018, 97 ff., 100; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmwRG, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2018), § 4 Rn. 78, 90.
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 -, juris Rn. 4, und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 31 ff., 34; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Juni 2018 - 2 L 11/16 -, juris Rn. 258; Seibert, NVwZ 2018, 97 ff., 100; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 4 Rn. 87.
vgl. Seibert, NVwZ 2018, 97 ff., 100 f.; Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 4 Rn. 101 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 31 ff., 35 ff.
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19
Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG n.F. / § 3a Satz 4 UVPG a.F. eröffnet (zur Anwendung auf das UVPG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U4C4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).Sie führt im Rahmen einer zulässigen Klage unabhängig von § 46 VwVfG und der Verletzung eigener Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (…BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:221015U7C15.13.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).
Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 …und vom 7. November 2019 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2018 - 8 B 1170/17 -, juris Rn. 70 ff., m. w. N.
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
Schließlich steht Unionsrecht der Nachholung der UVP nicht entgegen; dies gilt auch, wenn das Vorhaben vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bereits errichtet worden ist (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - NVwZ 2018, 1647 Rn. 38 ff. m.w.N.;… Fellenberg/Schiller, a.a.O. Rn. 101).Soweit eine Entscheidung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG n.F. zu treffen ist, wird das Oberverwaltungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob der Anspruch unter Verzicht auf die Erklärung der Nichtvollziehbarkeit auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung zu beschränken ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - NVwZ 2018, 1647 Rn. 46).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19
Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18
Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …
- BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
- BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 13.18
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 8 B 1600/19
- BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20
Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
- VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687
Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
- OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19
Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 316/21
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer …
- BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17
Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22
Vollziehung sofortige; Vorprüfung, standortbezogene; Wallhecke; Windenergieanlage
- BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20
Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 A 4256/19
- VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- BVerwG, 12.10.2022 - 7 B 5.22
Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von …
- VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073
Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19
Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21
Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
- BVerwG, 29.06.2022 - 4 B 6.22
Klage eines Enteignungsbetroffenen gegen die Planfeststellung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 11 B 106/23
Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt
- VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; …
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18
Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 22 A 20.40001
Erfolglose Klage gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. für den …
- VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20
Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier: Beschwerde)
- VG Köln, 25.10.2023 - 21 K 3887/20
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21
Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18
Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung
- BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 8.21
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …
- VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517
Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
- VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
- VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.135
Erfolglose Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
- BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …
- VG Magdeburg, 29.06.2023 - 4 A 188/20
Nachträgliche Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage (Ferkelzucht); …
- VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.141
Nachbarklage gegen drei Windkraftanlagen
- VG Ansbach, 30.06.2020 - AN 9 K 18.02280
Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 31.10.2019 - 520 Z - 4/19