Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1958 - II C 236.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1958 - II C 236.54
Dies gilt auch von den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, die zur Ergänzung von nichtrevisiblem Recht herangezogen sind; auch sie sind nicht Bundesrecht und daher nicht revisibel (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]). - BVerwG, 31.03.1954 - II C 144.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.06.1958 - II C 236.54
Daß es sich bei der Anwendung dieses Besoldungsrechts, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für Landesbeamte fortgilt, nicht um die Anwendung von Bundesrecht handelt, hat der Senat bereits in seinemUrteil vom 31. März 1954 - BVerwG II C 144.53 - (NJW 1955, 567) ausgesprochen.