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   BVerwG, 24.06.1971 - II C 45.69   

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BVerwG, 24.06.1971 - II C 45.69 (https://dejure.org/1971,1610)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1971 - II C 45.69 (https://dejure.org/1971,1610)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1971 - II C 45.69 (https://dejure.org/1971,1610)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 - Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 - Verbot übermäßig hohen Strafens als Grundsatz des deutschen ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 32.68

    Bewertung des Lebenslaufs hinsichtlich der Laufbahn zur Zeit des Nazi-Regimes -

    Im Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 - ist unter Bezugnahme auf die vorstehend erwähnten Urteile folgendes entschieden:.

    Einem Staatsanwalt ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Strafantrag vorwerfbar, wenn der Staatsanwalt die Tatsachen gekannt hat, aus denen sich die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit ergibt, wenn ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit dieses Antrags bewußt gewesen ist oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (vgl. zur Vorwerfbarkeit allgemein BVerwGE 31, 337 [342]; 34, 331 [341]; zur Vorwerfbarkeit gegenüber einem Anklagevertreter im besonderen BVerwGE 35, 209 [215]; 36, 268 [273, 274]; Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 43.69 - sowie vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -).

    (Entsprechend Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 42.69 - [BVerwGE 36, 268, 275] und - BVerwG II C 43.69 - sowie Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -).

    Da nach alledem schon der vom Kläger im Fall B. gestellte Antrag auf Todesstrafe objektiv und subjektiv einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit darstellt und ein einziger solcher Fall für die Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ausreicht (Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 43.69 - sowie Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -), wird die Entscheidung des erkennenden Senats schon durch die vorstehenden Darlegungen gerechtfertigt.

    Die Irrevisibilität von § 5 KSSVO, und zwar gerade als Grundlage für die Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131, ist bereits in den Urteilen vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 42.69 - sowie in dem Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 - entschieden und eingehend dargelegt worden.

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 105.67

    Rechtsmittel

    BVerfGE 22, 387 hat das Bundesverfassungsgericht ferner ausgesprochen, daß diese Vorschrift auch bei Anwendung auf Hinterbliebene eines verstorbenen Beamten oder Richters mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. auch BVerwGE 36, 265 [BVerwG 11.11.1970 - VI C 49/68] und Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -).
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