Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1975 - I C 45.74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,1532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Persönliche Gefährdung wegen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben des Bundes oder eines Landes - Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Führen von Waffen - Anspruch auf Ausstellung eines Waffenscheins - Verteidigungsbedarf eines Staatsanwalts - Bedrohung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1973 - IV/2 E 127/73
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1974 - II OE 115/73
- BVerwG, 24.06.1975 - I C 45.74
Papierfundstellen
- MDR 1975, 1047
- DÖV 1975, 712
Wird zitiert von ... (5)
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 521/10
Gerichtsvollzieher; waffenrechtliche Erlaubnis zum dienstlichen Gebrauch einer …
Ausschlaggebend war dabei die Erwägung, dass die für die Erteilung dieser Bescheinigung bestimmten Stellen besser als die für die Ausstellung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten allgemein zuständigen unteren Verwaltungsbehörden imstande sind, die dienstlich bedingten Gefährdungen der ihnen unterstellten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu beurteilen und hierbei gleiche Maßstäbe anzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1975 - 1 C 45/74 -, DÖV 1975, 712 zu § 35 Abs. 5 WaffG 1972;… Hess.VGH, Urt. v. 28.10.1985 - 11 UE 152/84 - zu § 6 Abs. 2 WaffG 1976). - BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 35.77
Verlängerung der Geltungsdauer von vor Inkrafttreten des Waffengesetzes (WaffG) …
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 45.74 - [Buchholz 402.5 WaffG Nr. 9 - DÖV 1975, 712 = MDR 1975, 1047] zu dem in der hier interessierenden Frage inhaltsgleichen Vorgänger des § 6 Abs. 2 WaffG, dem § 35 Abs. 5 WaffG a.F., entschieden. - BVerwG, 04.07.1975 - 1 B 17.75 Die Bedürfnisfrage und die Zuständigkeitsfrage sind durch die Urteile des beschließenden Senats vom 24. Juni 1975 - BVerwG I C 25.73 und BVerwG I C 45.74 - geklärt, mit denen das Berufungsurteil im Einklang steht.
- BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 70.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 1 C 35.77 im Anschluß an sein Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 45.74 - entschieden, daß Gefährdungen aus dem in § 6 Abs. 2 WaffG erfaßten Bereich keinen Anspruch auf einen Waffenschein nach § 35 Abs. 1 WaffG begründen. - BVerwG, 14.12.1979 - 1 CB 74.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Sollte der Kläger - wofür die Schlußsätze der Beschwerdeschrift sprechen könnten - im Hinblick auf die Auslegung des Bedürfnisbegriffes der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beilegen wollen, so kann dieser Vortrag schon mangels hinreichender Substantiierung des Beschwerdegrundes der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, abgesehen davon, daß durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die diesbezügliche Auslegungsfrage hinreichend geklärt ist (vgl. Urteile vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - [BVerwGE 49, 1 [BVerwG 24.06.1975 - I C 25/73]], - BVerwG 1 C 30.73 -, - BVerwG 1 C 2.74 -, - BVerwG 1 C 45.74 -, - BVerwG 1 C 48.74 - und - BVerwG 1 C 6.75 -).